Video: Bundesregierung ringt um Lösung in Haushaltskrise

STORY: In der Bundesregierung dauert das Ringen um eine Lösung der Haushaltskrise an, in der die Ampel-Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts steckt. An mehreren Stellen der Regierung und der Koalition hieß es am Mittwoch, für den Bundeshaushalt 2023 laufe es auf eine nachträgliche Aussetzung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse hinaus. Bisher sei aber nichts entscheidungsreif. Die für Donnerstag anberaumten Schlussberatungen im Bundestag über den Haushalt für 2024 wurden abgesagt. Damit ist vorerst offen, ob Bundestag und Bundesrat noch in diesem Jahr einen Haushalt für das kommende Jahr beschließen können. In der Regierung hieß es, es herrsche Zuversicht, dass die Haushaltsprobleme gelöst werden könnten. Ein Regierungssprecher sagte am Mittwoch, es werde eine Weile dauern, um zu einer guten und seriösen Lösung zu kommen. Die Ampel-Koalition wackele aber nicht und werde diese Herausforderung bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte der Bundesregierung vergangene Woche 60 Milliarden Euro gestrichen, weil die Übertragung nicht genutzter Corona-Kredite auf den Klimafonds (KTF) verfassungswidrig war. Das Geld fehlt der Regierung nun. Hinzu kam, dass nach dem Gerichtsurteil auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) fragwürdig wurde. Der von Bundeskanzler Olaf Scholz als "Doppelwumms" bezeichnete Fonds zur Dämpfung der Energiepreise war 2022 unter Aussetzung der Schuldenbremse mit Kreditermächtigungen von 200 Milliarden Euro ausgestattet worden, die größtenteils aber erst 2023 und 2024 verwendet werden sollten. Das Gericht hatte klargemacht, dass solche Notlagen-Kredite nur in dem Jahr verwendet werden dürften, in dem sie beschlossen worden seien.