Nun ist es klar: Wenn das neue Jahr beginnt, steht Deutschland ohne Haushalt da. Olaf Scholz, Christian Lindner und Robert Habeck sind daran gescheitert, rechtzeitig das Milliardenloch zu stopfen, das ihnen das Verfassungsgericht in die Staatskasse gerissen hat. Der Kanzler von der SPD hat seine Parteigremien und die Bundestagsfraktion am Donnerstag als erster darüber informiert. Zumindest hier führt der Kanzler von vorne. Die Frage ist nur: wohin?
Ein Etat ist die Grundlage jeder Politik. Eine Regierung, die sich nicht mehr auf einen gemeinsamen Haushalt verständigen kann, ist politisch handlungsunfähig. Auch wenn das nur für die ersten Wochen des neuen Jahres gelten sollte: Tiefer kann eine Koalition nicht sinken. Ein Haushalt ist nicht alles in der Politik. Aber ohne einen Haushalt ist alles nichts.
Zum Parteitag mit leeren Händen und miesen Werten
Olaf Scholz, der privat am Donnerstagabend seine silberne Hochzeit feiert, steht politisch ein blamables Jubiläum bevor: Wenn der Kanzler am Freitag – auf den Tag genau zwei Jahre nach seiner Wahl im Bundestag – auf dem SPD-Parteitag zu den Genossen stößt, kommt er in vielfacher Hinsicht mit leeren Händen. Seine Regierung hat keinen Haushalt für 2024. Seine Koalition hat in den Umfragen massiv an Zustimmung verloren, und auch das Vertrauen in die persönliche Kompetenz des Kanzlers hat schwer gelitten.
Das durchaus vorzeigbare Krisenmanagement aus dem ersten Regierungsjahr wird längst überlagert von einem zweiten Jahr, das sich in drei Worten zusammenfassen lässt: Heizungsgesetz, Haushaltskrise, Hilflosigkeit. Eine Regierung, die den Bürgern Zukunftsperspektiven aufzeigen wollte, regiert sich selbst allmählich der Hoffnungslosigkeit entgegen. In solchen Momenten tröstet man sich gerne mit dem Satz: Es kann nur noch besser werden. Aber in diesem Falle stimmt das nicht.
„Größte innenpolitische Krise der Ampel“
Die drei wichtigsten Politiker der Koalition haben es in der "größten innenpolitischen Krise" (SPD-Chef Lars Klingbeil) der Ampel nicht geschafft, über ihre Schatten zu springen, um den schweren Schaden zu beheben, den sie am Beginn ihrer Regierungszeit mit einem riskanten Finanztrick angelegt haben. Das ist schon peinlich genug.
Hinzu kommt jedoch, dass keine politische Einigung über den künftigen Etat denkbar ist, mit der diese Koalition wirklich an Ansehen gewinnen könnte. Denn in Wahrheit geht es doch nur um die Frage, wer den Schaden bezahlen muss, den die Ampel dem Land eingebrockt hat. Steuererhöhungen, Subventionsabbau, Einsparungen, egal wo die Regierung die mindestens fehlenden 17 Milliarden Euro aufzutreiben gedenkt, es ist, als hole sich ein Autofahrer wegen eines Strafzettels fürs Falschparken das Geld beim nächstbesten unbeteiligten Fußgänger.
An Geld bedient, das ihr nicht zustand
Finden der Kanzler und seine Kollegen aber völlig neue Töpfe, um das Geld aufzutreiben, entwerfen sie wieder eine pseudo-geniale neue kreative Buchführung, oder feiern sie sich am Ende sogar noch dafür, die Krise als Chance für irgendwas zu nutzen, dann wird man fragen müssen, warum in der Not plötzlich möglich ist, worauf man zu Beginn der Koalition verzichtet hat.
Denn es bleibt dabei: Diese Koalition besteht nur, weil sie sich am Anfang zur Überwindung von Gegensätzen an Geld bedient hat, das sie gar nicht hatte. Weil sie die Rechnung der Macht mit Krediten bezahlt hat, die ihr nicht zustanden. Weil sie darauf setzte, sich irgendwie durchzuwursteln. Das ist ein Fehler, der sich nicht mehr heilen lässt. Und den die Ampel jetzt vergessen machen will, indem sie weiter wurstelt. Wen soll das noch überzeugen?
