SPD-Parteitag

Nach der parteiinternen Zustimmung sowohl bei der SPD als auch bei der CDU ist der Weg für die neue Koalition in Brandenburg frei. Eine große Mehrheit stimmte bei einem SPD-Parteitag am Samstag in Potsdam per Handzeichen für den Koalitionsvertrag mit der CDU, wie die Partei mitteilte. Bei einer Mitgliederbefragung der CDU stimmten laut Partei 83 Prozent Prozent der Teilnehmer für den Vertrag.

Der Politikbetrieb hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil im zurückliegenden Jahr mehrmals an die Grenzen seiner Belastbarkeit gebracht. "In den letzten Monaten gab es auch mal Momente, in denen ich am Limit war", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" nach Angaben vom Dienstag. "Es war ein brutales Jahr. Der Bruch der 'Ampel', vorgezogene Neuwahlen, dann ein katastrophales Ergebnis für die SPD. Koalitionsverhandlungen, das Mitgliedervotum und dann der SPD-Bundesparteitag", sagte Klingbeil.

Beim SPD-Parteitag in Berlin wirkte Juso-Chef Philipp Türmer sichtbar angeschlagen. Hier spricht er über den Grund – es war kein politischer. Sondern ein medizinischer. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will nach einem Medienbericht bis Ende 2029 rund 114.000 Wehrdienstleistende rekrutieren. Dieses Ziel habe Pistorius bei einer Information von Abgeordneten von Union und SPD im Bundestag zu seinen Plänen für einen neuen Wehrdienst genannt, berichtete der "Spiegel" am Freitag. Demnach will er den Gesetzentwurf für den vorerst freiwilligen Wehrdienst Ende August in das Bundeskabinett einbringen. 

Altkanzlerin Angela Merkel wäre nach stern-Informationen beinahe als Gastrednerin auf dem SPD-Parteitag aufgetreten, um Saskia Esken zu würdigen. Doch daraus wurde nichts.