Die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken haben auf dem SPD-Bundesparteitag eine Reform der Schuldenbremse und das erneute Ausrufen einer Notlage für den Haushalt 2024 gefordert.
Video SPD-Chef Klingbeil: Schuldenbremse wird Wohlstandsrisiko
STORY: HINWEIS: Diesen Beitrag erhalten Sie ohne zusätzliche Vertonung O-TON SPD-CO-VORSITZENDER LARS KLINGBEIL: "Wir haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschland, der hat sich angehäuft, und den arbeiten wir gerade in der Regierung ab. Olaf, dafür bin ich dankbar, das sind die größten Investitionen, die je eine Regierung vorgenommen hat. Aber diese Investitionen müssen jetzt auch zügig kommen. Es braucht Förderzusagen für die Unternehmen, für die Beschäftigten. Und das ist das, worauf es jetzt ankommt beim Haushalt '24." // "Und während andere den Turbo anzünden, ziehen wir hier in Deutschland die Handbremse. Unser Land ist ein wirtschaftlicher Riese, aber wir legen uns Fesseln an, weil wir abbremsen bei Zukunftsinvestitionen, Investitionen in Wohlstand, in Wachstum, in die Jobs der Zukunft, liebe Genossinnen und Genossen. Deswegen ist klar und dieses Signal wird vom Parteitag ausgehen. Die Schuldenbremse ist ein Wohlstandsrisiko geworden, und deswegen müssen wir sie verändern. Deswegen müssen wir sie neu gestalten und dafür sorgen, dass mehr Investitionen in diesem Land möglich werden."
