Video: SPD-Parteitag bestätigt Klingbeil und Esken als Parteivorsitzende

STORY: Der SPD-Bundesparteitag hat die bisherigen Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil in ihren Ämtern bestätigt. Klingbeil erhielt bei der Wahl auf dem Parteitag in Berlin am Freitag 85,6 Prozent der Stimmen. Esken wurde mit 82,6 Prozent in ihrem Amt bestätigt. Beide hatten keine Gegenkandidaten. 2021 hatte Esken 76,7 Prozent der Stimmen erhalten, Klingbeil 86,3 Prozent. Esken: "Ich nehme die Wahl an und Du hoffentlich auch." Klingbeil: "Ich schließe mich den Worten meiner Vorrednerin an. Liebe Genossinnen und liebe Genossen, das ist mir, das ist uns eine große Ehre." Ein großes Thema auf dem Parteitag ist der Streit über den finanzpolitischen Kurs der SPD-geführten Ampel-Koalition. Kritik gibt es bei vielen Delegierten vor allem an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. O-ton Mariette Eder: "Das war aus meiner Sicht ein totaler Krampf, sie 2009 zu beschließen, in dieser Form erst recht. Sie ist wirklich eine Zukunftsbremse. Deshalb muss sie weg, weil wir eben jetzt Investitionen brauchen, ob in Infrastruktur, in unser Personal, das wir als Gesellschaft auch brauchen. Und ich denke, wir kriegen das gut hin, dass sie verändert wird und wir dann eben gut ineinander investieren können." O-ton Markus Eicher: "Also ich bin natürlich für eine Reform der Schuldenbremse, weil so wie sie ist im Moment die Investitionslage, die ja 16 Jahre Merkel einfach aufgelaufen sind, nicht wiedergibt. Ich bin der Meinung, wir... Ich persönlich bin der Meinung, wir müssen sie auch abschaffen, langfristig, um die Investitionen in unser Land und vor allem auch in die Menschen nicht abhängig davon zu machen." Die Delegierten votierten am Freitag für eine Reform der Schuldenbremse. "Starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern, wie wir sie derzeit in der Verfassung vorfinden, lehnen wir ab", hieß es in dem verabschiedeten Leitantrag des Parteivorstandes. Die Festlegung des Parteitages zielt allerdings auf eine mittelfristige Reform, nicht direkt auf die Verhandlungen über den Haushalt 2024. Esken und Klingbeil hatten in ihren Reden deutlich gemacht, dass sie auch eine Aussetzung der Schuldenbremse 2024 fordern, vor allem wegen der Mehrausgaben für den Ukraine-Krieg.