Trotz Haushaltskrise hält die Bundesregierung an der geplanten deutlichen Erhöhung des Bürgergelds Anfang 2024 fest. "Ich wüsste nicht, dass es innerhalb der Bundesregierung Pläne gibt, an der gesetzlichen Grundlage etwas zu verändern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Das Bürgergeld soll zum 1. Januar 2024 um durchschnittlich 12 Prozent steigen. Für alleinstehende ist eine Erhöhung um 61 Euro auf 563 Euro geplant. Hebestreit stellte klar: "Alles, was man jetzt verändern müsste, müsste man auf einer gesetzlichen Basis tun." Dafür gäbe es aktuell aber keine Pläne.
Die neuerliche Diskussion ums Bürgergeld hatte sich anhand der aktuellen Haushaltskrise der Regierung entzündet. Wenn der Bundeshaushalt 2024 noch in diesem Jahr verabschiedet werden soll, müssen sich SPD, FDP und Grüne bald auf den weiteren Kurs einigen.
Die Koalitionspartei FDP sowie die oppositionelle Union hatten daher gefordert, die geplante Erhöhung der Sozialleistung zum Jahreswechsel abzusagen. Sie begründeten dies zum einen mit den Sparzwängen im Etat 2024 und zum anderen damit, dass die Anhebung der Sätze um zwölf Prozent auf Grundlage einer Inflationserwartung erfolgte, die aber nicht in der prognostizierten Höhe eingetreten sei.
Heil schaltet sich in Bürgergeld-Debatte ein
Kritik an diesen Forderungen kommt unter anderem von Bundessozialminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker kritisierte es als "moralisch unverantwortlich und mit der Verfassung nicht vereinbar, diesen Menschen eine Anpassung der Regelsätze verwehren zu wollen". Die Äußerungen "verschiedener konservativer Politiker sind kein Beitrag zur Lösung, sondern vergiften das gesellschaftliche Klima", erklärte er.
Heil erklärte: "Deutschland ist und bleibt ein sozialer Rechtsstaat." Anstand, Solidarität und Nächstenliebe seien eine Stärke unserer Gesellschaft. "Wir bringen mit dem Bürgergeld Menschen in Arbeit und sichern zugleich die Existenz von Menschen ab, die in Not sind und unsere Hilfe brauchen."
Als Beispiele nannte der Minister Menschen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen, Alleinerziehende, Kinder und Jugendliche sowie "fleißige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihren Lohn aufstocken, damit sie über die Runden kommen".
Haushaltskrise Auslöser für erneute Debatte
Anders als bei früheren Anpassungen der Regelsätze war die über Monate stark erhöhte Inflation aufgrund einer Änderung der Regeln bei der Berechnung für 2024 stärker berücksichtigt worden. Die CDU will nach Angaben von Generalsekretär Carsten Linnemann im Fall einer Regierungsübernahme arbeitsfähigen, jungen Erwachsenen das Bürgergeld deutlich kürzen.
Die Höhe des Bürgergelds basiert auf der Basis eines sogenannten regelbedarfsrelevanten Preisindex. Berechnet sind darin unter anderem Ausgaben für Ernährung, Haushaltsstrom, Wohnungsausstattung oder ÖPNV.
