Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat die geplante Neuregelung der staatlichen Leistungen für Geflüchtete aus der Ukraine kritisiert, will aber dennoch weiter an dem Vorhaben festhalten. "Mir gefällt es nicht, das sage ich ganz offen, weil ich es nach wie vor für richtig halte, dass Integration stattfindet", sagte Bas am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. "Aber wir setzen das jetzt um."
Bislang bekommen bei nachgewiesener Bedürftigkeit alle Geflüchteten aus der Ukraine hierzulande Bürgergeld. Die schwarz-rote Koalition will das ändern: Künftig sollen alle, die nach dem 1. April dieses Jahres gekommen sind oder noch kommen, nur niedrigere Asylbewerberleistungen erhalten, aber kein Bürgergeld mehr. Darauf hatten sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen geeinigt. Das Vorhaben ging vor allem von der Union aus, die sich davon unter anderem Einsparungen für den Staat erhofft.
Weniger Bürgergeld für Ukrainer: Kritiker monieren höhere Hürden für Erfolg auf Arbeitsmarkt
Kritiker monieren, dass durch die Neuregelung unter anderem der Zugang zu Sprach- und Integrationskursen erschwert wird. Das erhöhe ebenso die Hürden für einen Erfolg im Arbeitsmarkt.
"Im Koalitionsvertrag ist diese Regelung vereinbart, und die setze ich jetzt um", sagte Bas nun. Die neue Regelung "bedauert" sie, sagte Bas. Diese bedeute aber "nicht, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht sofort einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Der bleibt bestehen." Die Betroffenen würden weiterhin von der Arbeitsagentur betreut und beraten, betonte Bas.
