Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sieht trotz der Haushaltskrise keine Notwendigkeit, in seinem Etat zu sparen. Es gebe bislang keinerlei Anforderungen an ihn, einen Beitrag zur Konsolidierung zu leisten, sagt Pistorius im Bundestag.
Video Pistorius: Verteidigungs-Etat bleibt unangetastet
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird ohne Sprechertext gesendet. O-Ton Boris Pistorius (SPD), Bundesverteidigungsminister: "Die Erkenntnis ist, wir müssen wieder wehrhafter werden. Wir müssen gemeinsame Verantwortung und Führung in der Nato übernehmen, um unsere Sicherheit und unsere Freiheit im Falle eines Angriffs verteidigen zu können. Mit den verteidigungspolitischen Richtlinien auf der Grundlage der nationalen Sicherheitsstrategie haben wir jetzt die wichtigsten Weichen gestellt. Sie sind die Richtschnur für die Ausrichtung des Geschäftsbereich des BMVg auf die Zeitenwende. Und das ganz klar mit dem Kernauftrag, wieder mit dem Kernauftrag, Landes- und Bündnisverteidigung. Und dazu gehört auch die Brigade Litauen, die wir auf den Weg gebracht haben und für die die Roadmap jetzt demnächst fertig werden wird. Das ist Ausdruck von Führungsverantwortung. Das ist Ausdruck dessen, dass wir zuverlässiger Bündnispartner innerhalb der Nato sind und sein wollen. Und es geht darum, Sicherheit und Abschreckung wieder gewährleisten zu können. Sie sind wieder unverzichtbar. So traurig diese Realität auch ist. Und deswegen ist es notwendig, auch in den nächsten Jahren intensiv zu investieren in die Bundeswehr, in die Truppe, in die Ausstattung, in die Ausbildung. Damit wir diesem Auftrag wieder gerecht werden können. Ich bin sehr froh, dass es in dieser Frage auch angesichts der aktuell sehr angespannten Haushaltssituation einen breiten Konsens in diesem Hause gibt. Und dafür danke ich Ihnen von Herzen. (Weißblitz) Bislang kann ich nur so viel sagen: Es gibt keinerlei Anforderung an meinen Etat, Einspar-oder Konsolidierungssbeiträge zu liefern. Sowohl das Sondervermögen als auch der Einzelplan 14 scheinen vorbehaltlich der parlamentarischen Entscheidung unangetastet zu bleiben. Und ich halte das auch für richtig. (Weißblitz) Klar ist, und das will ich noch mal betonen: die zwei Prozent werden wir erreichen. Und wir werden sie vorbehaltlich der Zustimmung des Hohen Hauses voraussichtlich auch schon im nächsten Jahr überschreiten. Also von daher: Wir sind auf dem guten Weg, aber noch nicht am Ende."
