Die große Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) traut auch einer CDU/CSU-geführten Regierung nicht zu, die aktuelle Haushaltskrise besser in den Griff zu bekommen als die Ampelkoalition. So das Ergebnis einer aktuelle Forsa-Umfrage für die RTL-Gruppe Deutschland. Nur 35 Prozent glauben, die Konservativen um Friedrich Merz und Markus Söder könnten es besser als SPD, FDP und Grüne. Diese Einschätzung teilen die Menschen in Ost und West gleichermaßen.
Haushaltskrise: Unterschiedliche Ansichten verschiedener Partei-Anhänger
Unterschiede zeigen sich jedoch bei den Anhängern der verschiedenen Parteien: Während gerade mal sechs Prozent der Grünen- und 18 Prozent der SPD-Wähler der CDU/CSU ein besseres Krisenmanagement zutrauen, sind es bei der FDP 39 Prozent. Von den CDU-Anhängern sind 68 Prozent überzeugt davon, dass Finanzpolitik zu den Kernkompetenzen der Konservativen gehört und sie schneller einen Ausweg aus dem Dilemma finden könnten. Allerdings sagt jeder vierte CDU/CSU-Wähler, dass die eigenen Leute es nicht besser hinbekämen als die Ampel.
Um die Schuldenbremse formal einzuhalten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen, hatte die Ampelregierung nicht genutzte Corona-Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds verschoben. Dies erklärte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 15. November für nichtig. Seitdem ringt die Ampel um einen Nachtragshaushalt für 2023 und den Haushalt für 2024.
Die Daten wurden vom Markt- und Meinungsforschungsinstitut forsa für die RTL-Gruppe Deutschland am 23. und 24. November 2023 erhoben. Datenbasis: 1001 Befragte. Statistische Fehlertoleranz: +/- 3 Prozentpunkte
Die exakte Fragestellung lautete: Würde eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung mit der Haushaltskrise besser fertig?
