Der Berliner Koalition droht wegen der Haushaltskrise weiterhin das Aus. Wenige Stunden vor der entscheidenden Krisensitzung blieben SPD und CDU am Mittwoch auf Konfrontationskurs. Der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) setzte für den Nachmittag kurfristig eine Pressekonferenz an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Frank Steffel, ließ sich mit den Worten zitieren, die SPD sei nicht mehr diskussionsbereit und »fast nicht mehr koalitionsfähig«.
Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am späten Abend geht es um das Haushaltsdesaster, das beim Nachtragshaushalt 2001 und beim Haushalt 2002 berücksichtigt werden muss. Im laufenden Haushalt fehlen der Stadt mehr als neun Milliarden Mark. Allein die Schieflage der mehrheitlich landeseigenen Bankgesellschaft schlägt mit einer kurzfristig erforderlichen Erweiterung der Neuverschuldung um sechs Milliarden Mark zu Buche.
Unüberwindbare Vertrauenskrise?
Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder sagte, das Regierungsbündnis befinde sich in einer Vertrauenskrise. Er machte den Fortbestand der Koalition aber weiterhin vom Ergebnis der Koalitionsrunde und einem überzeugenden Sanierungskonzept für den
Landeshaushalt abhängig. Die SPD-Linke dagegen erklärte das Regierungsbündnis bereits für tot. CDU-Landeschef Diepgen verbat sich Drohungen und erklärte, die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden.
Am Dienstagabend war ein Vermittlungsgespräch zwischen Diepgen und Strieder ohne greifbare Ergebnisse geblieben. Diepgen erklärte im Deutschlandfunk, die SPD solle klar sagen, ob sie das Regierungsbündnis fortsetzen wolle.
Der SPD-Innenpolitiker und Parteilinke Hans-Georg Lorenz sagte im Radio FAZ 96,3 einen Erfolg für das von PDS, Grünen und FDP gestützte Volksbegehren zur Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses und eine Neuwahl voraus. Er schlug den SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit als Spitzenkandidaten seiner Partei vor. Dieser erklärte derweil in der »Financial Times Deutschland« eine Koalition mit PDS und Grünen nicht für ausgeschlossen.
Meyer kritisiert SPD-Pläne
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer appellierte unterdessen an die Berliner SPD, in der großen Koalition zu verbleiben. Er sei »bitter enttäuscht« über die »infame Absicht« von Teilen der SPD, mit der PDS eine Regierung zu bilden. Das sei heuchlerisch. Gerade in Berlin, wo an der Mauer Menschen umgekommen seien, wäre ein solches Bündnis mit den SED-Nachfolgern unmöglich und »an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten«.
Der Berliner CDU-Fraktionschef Frank Steffel sagte im »Tagesspiegel«, entweder überziehe Wowereit beim Zocken, oder er wolle
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sich tatsächlich von der PDS zum Bürgermeister wählen lassen. Am (morgigen) Donnerstag will der SPD-Landesvorstand auf einer Sondersitzung über die Schlussfolgerungen aus der Koalitionsrunde beraten. Am Freitag berät die CDU.
In der Kreditaffäre um die Bank des abgelösten CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky und eine Firma von zwei ehemaligen CDU-Funktionären gibt es nach Angaben der »Berliner Morgenpost« nun auch eine Spur zum SPD-Landesschatzmeister und langjährigen Finanzsenator Klaus Riebschläger. Die CDU will wissen, ob Honorare an die Kanzlei Riebschlägers für Tätigkeiten als Rechtsberater und Liquidator an die SPD geflossen sind.
