Machtwechsel in Mainz. 35 Jahre lang hat die SPD in Rheinland-Pfalz den Ministerpräsidenten gestellt, im zehnten Anlauf ist es nun der CDU gelungen, die Staatskanzlei zu erobern. Auf Alexander Schweitzer folgt Gordon Schnieder als Ministerpräsident. Doch das ist nicht die einzige Folge aus dieser Landtagswahl. Die Blitzanalyse aus dem stern-Hauptstadtbüro.
SPD: Ein Desaster, das kaum folgenlos bleiben kann
Es ist eine Zäsur, die Folgen für die Bundespartei haben dürfte – personelle Konsequenzen an der Parteispitze nicht ausgeschlossen. Die SPD muss die Staatskanzlei in Rheinland-Pfalz abgeben, nach 35 Jahren Regentschaft. Laut ZDF-Prognose fallen die Sozialdemokraten mit 26,5 Prozent auf einen historischen Tiefstwert. Ein Desaster – nur kurz nach dem in Baden-Württemberg (5,6 Prozent).
Die SPD-Spitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas steht jetzt massiv unter Druck. Die Performance im Bund hat den Aufwärtstrend von Amtsinhaber Alexander Schweitzer, der zuletzt sogar zum CDU-Herausforderer aufgeschlossen hatte, nicht nur ausgebremst, sondern sogar umgeworfen. So kann es nicht weitergehen, so sehen das immer mehr Genossen. Ihr Unmut könnte sich jetzt an der SPD-Spitze entladen, am Doppelspitzen-Konstrukt und der Dualität von Partei- und Regierungsamt. Es hat der strauchelnden SPD erkennbar wenig genutzt. Im Willy-Brandt-Haus stehen jetzt Grundsatzdebatten bevor.
Die Union feiert – und fürchtet eine leidende SPD
Ganz anders ist die Stimmung bei der Union: Die Kanzlerpartei feiert, dass sie mit Gordon Schneider bald einen zusätzlichen Ministerpräsidenten bekommen wird. Sie ist auch erleichtert, dass der Jahresauftakt nicht vollends missglückte. Nach der Schlappe in Baden-Württemberg war ein Erfolg in Rheinland-Pfalz fast zwingend, um Debatten in der Partei über den Kurs von Friedrich Merz vermeiden zu können.
Gut ist die Lage der Union deshalb nicht. Die Stärke der AfD in einem weiteren westdeutschen Flächenland zeigt, was auf die Christdemokraten bei den Landtagswahlen im Osten zurollt. Merz will sich sofort den Reformen zuwenden, wer ihm zuletzt zuhörte, bekam den Eindruck, das Regieren fange jetzt erst richtig an. Aber ob die Sozialdemokraten nach ihrem Debakel für Zumutungen überhaupt die Kraft finden, ist ungewiss.
Außerdem durchkreuzen die Folgen des Iran-Kriegs die Planungen der Koalition. Das zarte Wachstum wird ausgebremst, Energiepreise und Inflationsgefahr steigen. Gut möglich, dass Merz vorerst mit Krisenmanagement beschäftigt ist. Für den Kanzler ist klar: Das Regieren in Berlin wird schwerer. Daran ändert der Sieg in Rheinland-Pfalz nichts.
AfD: Im Westen auf Rekordniveau
Die AfD könnte auf ein neues Rekordergebnis in Westdeutschland zusteuern. Und die Tatsache, dass der bislang höchste Wert erst zwei Wochen alt ist und von der Landtagswahl in Baden-Württemberg stammt, zeigt, wie kontinuierlich die AfD auch hier ihre Ergebnisse stetig verbessert. Selbst wenn die Balken noch nicht in die 30-Prozent-Höhen steigen wie zuletzt bei Wahlen in Brandenburg oder Sachsen und in den Umfragen für Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.
Eines erscheint gewiss: Bislang können keine Vetternwirtschaftsaffären und keine wilden außenpolitischen Kurswechsel im Verhältnis zu den USA und Russland der AfD etwas anhaben. Ihr Treibstoff zur Mobilisierung der Wähler sind weniger die eigenen Inhalte als die weiter schwächelnde Vorstellung der Bundesregierung. Wie viel noch geleistet werden muss, um den Aufwärtstrend der AfD zu stoppen, zeigt die Tatsache, dass der wahlpolitische Effekt einer deutliche Reduzierung der Zuwanderungszahlen komplett verpufft zu sein scheint.
Die Kleinen leiden
Je mehr sich die Augen auf die beiden „Großen“ richteten, auf den Zweikampf zwischen SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer und CDU-Herausforderer Gordon Schnieder, desto weniger Aufmerksamkeit bekamen alle anderen Parteien, die „Kleinen“. Diesen „Staubsauger-Effekt“ beklagt auch Grünen-Chef Felix Banaszak, ein Muster, von dem seine Partei kürzlich in Baden-Württemberg noch profitiert hatte.
An diesem Abend trifft es die Grünen, auch wenn sie nur geringe Verluste einfahren. Leiden müssen vor allem FDP und Freie Wähler, die beide aus dem Landtag fliegen, und die Linke, die trotz Zugewinnen erneut den Einzug ins Mainzer Parlament verpasst. Es ist ein demokratisches Ergebnis, aber kein gutes Ergebnis für die Demokratie, denn wenn hier eine weitere GroKo entsteht, sitzen neben der verdoppelten AfD künftig einzig die kleinen Grünen in der Opposition.
FDP: ein weiterer Sargnagel
Die FDP sei nun „endgültig von der politischen Bühne in Deutschland verschwunden. Sie wird keine Rolle mehr spielen“, befand CDU-Chef Friedrich Merz schon vor drei Wochen, da waren die Liberalen gerade in Stuttgart aus dem Landtag geflogen. Jetzt also auch in Mainz. Beim letzten Mal hatten 5,5-Prozent sogar für eine Regierungsbeteiligung in der Ampel gereicht. Doch seit dem Herbst schon wurde die Partei in Umfragen zur Landtagswahl nur noch unter „Sonstige“ ausgewiesen.
Und Besserung ist nicht in Sicht. Nach Lage der Dinge wird die FDP im Herbst in Sachsen-Anhalt ihre letzte Regierungsbeteiligung verlieren und ebenfalls aus dem Landtag fliegen, so wie wenig später auch in Mecklenburg-Vorpommern. Dass Christian Dürr diese Niederlagen noch als Parteivorsitzender erlebt, gilt nach diesem Abend als höchst fraglich. Zu groß sind Unmut und Ungeduld unter verbliebenen Liberalen.
