Grüne siegen in München: „Es ist der helle Wahnsinn“

Schon lange vor den ersten Trendmeldungen war die Münchner Muffathalle, in der die Grünen ihre Wahlparty feierten, brechend voll. Als die Zahlen aus den ersten Wahlbezirken gemeldet wurden, gab es kein Halten mehr: Immer mehr Menschen strömten in die Halle, die schnell so überfüllt war wie die U-Bahn in Tokio zur Stoßzeit. 

Denn es war vom ersten Moment an klar: Grünen-Kandidat Dominik Krause hat die Sensation geschafft und die Oberbürgermeister-Stichwahl nicht nur knapp, sondern ganz klar gewonnen. Mit 56,4 Prozent hat er Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD) geschlagen, der nur auf 43,6 Prozent kam. Die SPD hat damit nach 42 Jahren ihr wichtigstes Amt in Bayern verloren. Weil München und der Speckgürtel um die Landeshauptstadt herum der Wirtschaftsmotor für ganz Bayern sind, war nicht nur für viele Sozialdemokraten der Münchner Oberbürgermeister jahrzehntelang der zweitwichtigste Politiker nach dem Ministerpräsidenten.

Dass der 35-jährige studierte Physiker Krause, der erst seit etwas mehr als zwei Jahren zweiter Bürgermeister in München ist, die Wahl gewinnen könnte, hatte er vermutlich bis vor Kurzem selbst nicht geglaubt. „Es ist der helle Wahnsinn“, rief Krause auf der Grünen-Wahlparty, seine Rede wurde immer wieder von „Dominik, Dominik“-Sprechchören unterbrochen. „Was wir heute geschafft haben, hätte vor ein paar Wochen noch niemand für möglich gehalten.“

Zu fest schien Reiter im Sattel zu sitzen, die SPD hatte Untersuchungen, wonach gut 80 Prozent der Befragten mit Reiter und seiner Rathauspolitik zufrieden waren. Was sollte da schon schiefgehen, dachte man bei der SPD, Reiter selbst machte praktisch überhaupt keinen Wahlkampf. Kurz vor der Wahl wurde dann bekannt, dass Reiter genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten für den FC Bayern verschwiegen hatte, mit der ganzen Wahrheit rückte er danach nur scheibchenweise heraus. Doch auch wenn diese Affäre die letzte Dynamik für Reiters Niederlage ausgelöst hat, war sie doch nur ein Symptom für einen von vielen als selbstherrlich empfundenen Umgang mit der Macht. 

Das zeigt das Abstimmungsverhalten der Briefwähler im ersten Wahlgang, die ihre Stimme bereits abgegeben hatten, als Reiters Verstrickungen beim FC Bayern noch kein Thema waren. Auch dort war Reiter nur auf 39 Prozent gekommen, für einen angeblich beliebten Rathauschef ein fast schon blamables Ergebnis. Offenbar hat die SPD die hohen Zufriedenheitswerte für ihren OB maßlos überschätzt. Reiter selbst nahm schon lange vor dem Endergebnis alle Schuld auf sich. „Ich hab´s verbockt. Es ist meine Schuld“, bekannte er auf der tristen „Wahlparty“ der SPD und gab seinen Abschied aus der Politik bekannt. „Das ist heute der letzte Tag meiner politischen Karriere."

Bei den Grünen kannte die Euphorie dagegen keine Grenzen. „Jetzt reißen wir die Halle ab“, rief Krause seinen Anhängern entgegen, man werde „richtig fett Party machen“.  Wenn alle wieder nüchtern sind, wird auch Krause klar sein, dass keine leichten Zeiten vor ihm liegen. Zwar kann er sich im Stadtrat weiter auf eine Mehrheit zusammen mit der SPD, Volt und der Rosa Liste stützen. Doch schon bisher hat vor allem die Verkehrspolitik in München immer wieder für Verdruss gesorgt. Auch Teilen der SPD waren die Vorschläge der Grünen für einen rascheren Ausbau von Radwegen zulasten von Autoparkplätzen ein Dorn im Auge. 

Die schwer gedemütigte SPD, die im Stadtrat nur die drittstärkste Kraft ist, könnte versucht sein, zusammen mit der CSU bei allen möglichen Lieblingsprojekten des neuen Grünen-Oberbürgermeisters auf die Bremse zu treten.

Keinen lustigen Abend dürfte auch CSU-Chef Markus Söder verlebt haben. Konnte er es in der ersten Runde der Kommunalwahlen noch erleichtert als Erfolg verbuchen, dass es der AfD nirgends gelungen war, in eine Stichwahl zu kommen, musste seine Partei bei den Stichwahlen der zweiten Runde bittere Niederlagen hinnehmen. Sie verlor nicht nur Städte wie Augsburg, Regensburg, Bamberg oder sogar die CSU-Bastion Rosenheim an die SPD, sondern musste ihrem Koalitionspartner im Land, den Freien Wählern, auch zahlreiche Landratsposten überlassen. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger dürfte jetzt deutlich aufmüpfiger werden. CSU-Generalsekretär Martin Huber nannte den Wahlabend in einer ersten Reaktion deshalb „etwas durchwachsen“.

Und in München, mit 1,6 Millionen Einwohnern nach Berlin und Hamburg die drittgrößte Stadt Deutschlands, muss Söder, der seine Abneigung gegen die Grünen geradezu obsessiv pflegt, jetzt bei wichtigen Projekten mit einem Grünen-OB kooperieren. 

Ex-Grünen-Chefin Ricarda Lang, der Söder in der Vergangenheit gern mit Häme begegnet ist, konnte sich ihre Schadenfreude nicht verkneifen. Sie werde wohl zum nächsten Oktoberfest nach München fahren, „einfach nur um neben Markus Söder zu stehen, wenn er einem Grünen zuschaut, wie er das Fest eröffnet“, stichelte Lang.