Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat Einsparungen bei der Bildung angeregt - in seinem Bundesland bekommen dies bereits die Universitäten zu spüren. Die Landesregierung und die zwölf hessischen Hochschulen setzten am Dienstag in Wiesbaden ihre Unterschriften unter einen neuen Hochschulpakt. Er sieht vor, dass diese von 2011 bis 2015 pro Jahr 30 Millionen Euro weniger vom Land bekommen.
Acht der zwölf Hochschulpräsidenten unterzeichneten nur unter Protest. Sie halten die Kürzungen für nicht vertretbar und warnten vor Qualitätsverlusten in der Bildung. Wegen massiver Proteste von Hochschulpräsidien und Studierenden hatte die Unterzeichnung des Paktes um eine Woche verschoben werden müssen.
Wissenschaftsministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) verteidigte das Papier als "Sicherheitsnetz" für die Hochschulen. Die Kürzung ergebe sich auf dem noch laufenden Hochschulpakt, der die Mittel an die Steuereinnahmen koppelt. Weil die sänken, müsste eigentlich noch mehr gespart werden. Mit 1,4 Milliarden Euro sei es aber noch immer das zweithöchste Hochschulbudget in der Geschichte des Landes.
Die Opposition sprach von einer "Erpressung" der Hochschulen. Das Land habe "unverhohlen mit weiteren Kürzungen gedroht", um die Hochschulen zur Unterzeichnung des Paktes zu zwingen", kritisiert die Grünen-Politikerin Sarah Sorge. Der SPD-Politiker Gernot Grumbach sprach von einer "groben Fehlentscheidung".
