Bund und Länder haben sich auf den Hochschulpakt geeinigt und damit den Weg für 90.000 zusätzliche Studienplätze freigemacht. "Das ist ein außergewöhnliches Signal und ein Meilenstein für die Hochschulen in Deutschland", sagte Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) nach einer Sitzung der Bund-Länder-Kommission in Berlin.
Zur Finanzierung der Studienplätze bringen Bund und Länder in den nächsten vier Jahren jeweils 565 Millionen Euro auf. Zudem zahlt der Bund 700 Millionen Euro zur Unterstützung der Spitzenforschung. Die Einigung muss jetzt noch von den Ministerpräsidenten abgesegnet werden.
Festgelegt wurde das in einem "Hochschulpakt 2010", der dem erwarteten Ansturm geburtenstarker Jahrgänge auf die Hochschulen Rechnung tragen soll. Formell abgesegnet werden soll der Hochschulpakt von Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Regierungschefs der Länder am 13. Dezember.
Die neuen Studienplätze entstehen bis 2010 vor allem im Westen. An den ostdeutschen Universitäten sollen die Kapazitäten gehalten werden. Dafür erhalten die neuen Länder vorab 15 Prozent der Bundesmittel, bevor der Rest der 565 Millionen Euro nach dem üblichen Verfahren unter allen 16 Ländern verteilt wird, sagte für die SPD-geführten Länder der rheinland-pfälzische Wissenschaftsminister Jürgen Zöllner.
Ende 2008 wird dann geprüft, ob tatsächlich 90.000 neue Plätze entstanden sind. Falls nicht, müssten die Länder einen Teil der Bundesgelder zurückzahlen. Die Stadtstaaten Bremen und Hamburg, die bereits deutlich über ihrem Bedarf Studienplätze bereitstellen, erhalten 3,5 Prozent der jährlichen Bundesmittel. Berlin soll vier Prozent bekommen. Offen ist aber noch, wie viele Studienanfänger- Plätze die Hauptstadt, die eigentlich Plätze abbauen will, dafür erhalten muss. Der Bund und die anderen Länder fordern 19 500, Berlin bietet bislang nur 18 400. Hier soll weiter verhandelt werden.
