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Gesundheitsreform: Rösler kennt bei Einsparungen "keine Tabus"

Den Kampf um die Einführung einer Kopfpauschale hat die FDP wohl aufgegeben. Nun soll der Zusatzbeitrag ausgeweitet werden, um die nötigen Milliarden einzusparen. Einen Erfolg verbuchte Gesundheitsminister Philipp Rösler mit der Verabschiedung des Arzneimittelsparpakets.

Die Gesundheitsexperten der Koalition haben auf einer Klausurtagung über die umstrittene Kopfpauschale und Einsparmöglichkeiten im Gesundheitswesen beraten. Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich ungeachtet des bisherigen Neins der CSU zur Gesundheitsprämie optimistisch über die Einigungschancen. Einen Erfolg verzeichnete Rösler im Bundestag: Dort wurde am Freitag das Arzneimittelsparpaket beschlossen, das Entlastungen von gut einer Milliarde Euro bringen soll.

Rösler sagte vor Beginn der Beratungen: "Ich bin fest davon überzeugt, dass wir uns alle der Regierungsverantwortung stellen werden." Mit Blick auf das Defizit im Gesundheitswesen, das für 2011 mit elf Milliarden Euro veranschlagt wird, fügte er hinzu: "Nichts tun ist keine Lösung." Rösler will mit der von ihm verlangten einkommensunabhängigen Kopfpauschale die Einnahmesituation der gesetzlichen Krankenkassen verbessern.

Nullrunde für Kliniken und Zahnärzte

Bei den Einsparungen werde es "keine Tabus" geben, kündigte Rösler an. Ärzte und Krankenhäuser würden ebenso betroffen sein wie andere Ausgabenfelder. Ein Papier der CDU-Fachleute mit Einsparungen im Umfang von 2,2 Milliarden Euro bezeichnete er als gute Grundlage für die Beratungen, da dort alle Bereiche tangiert würden. Das Konzept sieht unter anderem eine Nullrunde für Kliniken und Zahnärzte und geringere Honorarsteigerungen für die übrigen Ärzte vor. Insgesamt will die Koalition zusammen mit dem Arznei-Sektor vier Milliarden Euro sparen.

Mit den Stimmen von Union und FDP beschloss das Parlament, befristet bis Ende 2013 den Pharma-Zwangsrabatt auf verschreibungspflichtige Medikamente von sechs auf 16 Prozent zu erhöhen. Die Preise sollen rückwirkend auf dem Stand vom 1. August 2009 eingefroren werden. Die Koalition will mit den ab August startenden Regelungen in diesem Jahr rund 500 Millionen Euro und ab 2011 pro Jahr 1,15 Milliarden Euro bei den Krankenkassenausgaben sparen. Um nach weiteren Sparmöglichkeiten zu suchen, kamen die Gesundheitsexperten zu einer zweitägigen Klausur in Berlin zusammen.

Die Gespräche waren anberaumt worden, nachdem die Koalitionsspitzen ein Reformmodell Röslers auf Druck der CSU gekippt hatten. Es sah einen langfristigen Einstieg in eine pauschale Gesundheitsprämie für den Arbeitnehmer mit einer Kopfpauschale in Höhe von 30 Euro vor, sollte aber auch die drohende Finanzlücke in den Griff bekommen.

Sozialausgleich bei Erhöhung des Zusatzbeitrages

Als Kompromissmöglichkeit im Streit um die Kopfpauschale kommt eine Weiterentwicklung des bisherigen Zusatzbeitrages in Frage, wie der CDU-Abgeordnete Jens Spahn vor der Klausursitzung sagte. Sollte er ausgeweitet werden, müsse es aber einen Sozialausgleich geben. Der Zusatzbeitrag kann derzeit als Pauschale von acht Euro oder als einkommensabhängiger Betrag erhoben werden. Dann gilt eine Obergrenze von einem Prozent des beitragspflichtigen Einkommens. Mit der schon von vielen Kassen erhobenen Zusatzprämie gebe es bereits eine "einkommensunabhängige Verbeitragung", sagte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich am Freitag im "Deutschlandradio Kultur". "Ob und wie weit man sie nun weiter entwickeln kann, wird sich zeigen." Der CSU-Abgeordnete Max Straubinger erklärte vor Beginn der Beratungen, es müsse dabei insbesondere um Einsparungen gehen. Zugleich zeigte er sich verhandlungsbereit. "Wir blockieren nicht." Aber die CSU setze sich aber dafür ein, "dass es sozial gerechte Beiträge gibt".

Kritik an dem vom Bundestag beschlossenen Zwangsrabatt und Preismoratorium kam vom Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI). "Das ist ein Foul an der standortgebundenen deutschen Pharmaindustrie", sagte der Vorsitzende Bernd Wegener. Die Unternehmen seien durch den seit Jahren andauernden massiven Preisverfall im Generikamarkt ohnehin extrem belastet.

mre/DPA/Reuters/APN / DPA / Reuters