HOME

Keine Ausnahme für Guttenberg: Haushälter beharren auf Einsparungen bei Bundeswehr

Keine Ausnahme für Guttenberg. Die Chef-Haushälter der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP) pochen darauf, dass der Verteidigungsminister die ihm auferlegten Sparvorgaben erfüllt - trotz Bundeswehrreform.

Die Haushaltspolitiker von Union und FDP pochen darauf, dass Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die ihm auferlegten Sparvorgaben erfüllt. Er dürfe die geplante Bundeswehrreform nicht als Vorwand missbrauchen, um das vom Kabinett beschlossene Sparpaket im Gesamtvolumen von 80 Milliarden Euro auszuhebeln, sagten die Chef-Haushälter der Koalitionsfraktionen, Norbert Barthle (CDU) und Otto Fricke (FDP), der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). "Der beschlossene Finanzplan gilt - auch für den Verteidigungsminister", betonte Fricke.

Nach diesem Plan muss Guttenberg bis 2014 insgesamt 8,3 Milliarden Euro zur Haushaltssanierung beitragen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll dem Bericht zufolge dem Minister jedoch zugesagt haben, dass er wegen der Anlaufkosten der Bundeswehrreform nur die Hälfte der Summe aufbringen muss. Der Rest solle auf die übrigen Ministerien aufgeteilt werden. Guttenberg will die Truppe in eine Berufsarmee umwandeln und die Zahl der Soldaten von derzeit 240 000 auf bis zu 185 000 reduzieren.

Barthle äußerte Verständnis dafür, dass die Reform zunächst Geld kosten werde. Wenn dem so sei, müsse der Minister jedoch an anderer Stelle sparen, etwa bei Rüstungsvorhaben. Fricke erklärte: "Der Finanzplan ist das Maß aller Dinge, insbesondere auch mit Blick auf die neu in der Verfassung verankerte Schuldenbremse." Der FDP- Politiker betonte: "Da kann ein Minister nicht einfach nach Lust und Laune ausscheren." Wo Guttenberg spare, sei dessen Angelegenheit, da wolle er sich als Haushälter nicht einmischen.

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider warf Guttenberg vor, sich bei der Etatsanierung "vom Acker" zu machen. Die Debatte zeige, dass alle Sparzusagen des Ministers von Beginn an reines Wunschdenken gewesen seien. Guttenberg müsse jetzt umgehend ein Konzept für eine Verringerung der Rüstungsausgaben vorlegen. "Da werden genügend Dinge bestellt, einfach nur, weil das Geld da ist", sagte Schneider.

DPA / DPA