Bundeshaushalt Kein Konsens für Einsparungen


Den Bund plagen knapp 1,3 Billionen Euro Schulden. Der Rechnungshof ist alarmiert - nicht nur wegen mangelnder Kostendisziplin, sondern auch, weil Finanzminister Eichel zur Deckung Bundesvermögen versilbern will.

Wenn sich der Bundesrechnungshof (BRH) zu Wort meldet, dann mahnt er. Oder rügt. Meistens beides. So auch im Sommer 2004. Trotz knapper Kassen beanstandet der BRH verschwenderische Ausgaben des Bundes. Bei einer Staatsverschuldung von 1,3 Billionen Euro müsste es selbstverständlich sein, die knappen Mittel wirtschaftlich einzusetzen, sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels bei der Vorlage des Ergebnisberichts 2004 in Bonn. "Dass dies nicht so ist, zeigen unsere jährlichen Bemerkungen."

Zwei Milliarden Einsparungen durch Vorschläge

In dem Bericht stellt der Rechnungshof dar, ob die von ihm im Jahr 2002 veröffentlichten Anregungen in der Praxis umgesetzt wurden oder nicht. Durch die Vorschläge ließen sich einmalig Ausgaben von 1,1 Milliarden Euro vermeiden und eine Milliarde Euro im Folgejahr einsparen, sagte Engels. Allein durch Sparvorschläge der öffentlichen Rechnungsprüfer könne der Bund rund zwei Milliarden Euro einsparen.

Zudem übt Engels deutliche Kritik am Entwurf des Bundeshaushalts 2005. Bei der Vorstellung des Ergebnisberichts sagte er, in dem Etat von Bundesfinanzminister Hans Eichel seien "einige Dinge nicht sachgerecht". Das gelte vor allem für die Absicht, die noch im Bundesbesitz befindlichen Aktien von Telekom und Post zu verkaufen.

Der Plan, die rund 15,5 Milliarden Euro aus dem Aktienverkauf zum Stopfen von Etatlöchern zu verwenden, habe den Rechnungshof "durchaus alarmiert", erklärte Engels. Der Rechnungshof sei der Auffassung, dass die Veräußerung von Bundesvermögen generell nicht dem laufenden Haushalt dienen dürfe, sondern für die Schuldentilgung verwendet werden müsse. Artikel 115 des Grundgesetzes werde unterlaufen, wenn Vermögen veräußert werde, das mit Schulden aufgebaut wurde, dann aber für nachfolgende Generationen nicht mehr zur Verfügung stehe.

Außerdem sehe das Gesetz vor, dass die Erlöse aus den Aktien an den ehemaligen Postunternehmen vorrangig eingesetzt werden sollten, die Pensionen für die alten Postbeamten zu zahlen, merkte Engels an. Wenn diese Aktien nun verwendet würden, um die Löcher im Haushalt zu stopfen, würden die Pensionslasten von über 500 Milliarden Euro bis 2019 künftig aus dem Bundeshaushalt mitfinanziert werden müssen und also neue Schulden verursachen. Ferner habe sich das geplante Verfahren, die Aktien zunächst bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau zu parken, schon in der Vergangenheit für den Bund als nicht wirtschaftlich erwiesen.

Nötig sei letzten Endes mehr Ehrlichkeit

Engels verlangte mit Blick auf die alljährlich festgestellte Verschwendung von Steuergeldern ein Umsteuern in der Haushaltsführung von Bund und Ländern. Nötig sei letzten Endes mehr Ehrlichkeit. Sorgfältige Planung, Bedarfsanalysen, Erfolgskontrollen und die Bereitschaft zu Kurskorrekturen seien im Umgang mit knappen Finanzmitteln unabdingbar.

Die öffentlichen Haushalte in Deutschland würden einen Schuldenberg von mehr als 1,3 Billionen Euro vor sich her schieben, so Engels. Auf jeden Bewohner der Bundesrepublik, ob Kind oder Rentner, kämen 17.000 Euro staatliche Schulden. Die Folgen dieser Hypothek würden noch Kinder und Kindeskinder belasten.

Kein Konsens für Einsparungen?

Engels bedauerte, dass der Rechnungshof mit seinen Analysen und Hinweisen bei der Bekämpfung der Staatsverschuldung keinen Erfolg habe. "Für den Weg, Ausgaben durch zusätzliche Schulden zu finanzieren, findet sich offenbar leichter ein gesellschaftlicher Konsens als für Einsparungen." Diese Finanzierung des heutigen Lebensstandards zu Lasten nachfolgender Generationen werfe ethische Fragen auf. Der Staat sei "gemessen an seinen Aufgaben chronisch unterfinanziert".

Immerhin sieht Engels aber auch positive Ansätze. Der Rechnungshof habe den Eindruck, dass "die finanzielle Not dazu beiträgt, dass die Verschwendungsmöglichkeiten eher nachlassen. Es wird auch für uns schwieriger, so richtig dicke Fische rauszufiltern, wie wir die noch vor Jahr und Tag hatten".

Computerteile für acht zu schließende Außenstellen

Dass es trotzdem immer wieder schief geht, führt Engels auf unrealistische Planungen, keine Erfolgskontrolle und den fehlenden Mut zurück, ein Projekt zu stoppen oder zu korrigieren.

Für alle vier Bereiche lieferte Engels Beispiele. Vor allem wegen der Anschaffung von Computern gibt es demnach immer wieder Grund zur Beanstandung, weil Projekte zu groß dimensioniert würden. Beispielsweise kaufte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht nur 5,1 Millionen Euro zu teuer ein, sondern beschaffte große Speichersysteme auch noch für acht Außenstellen, von denen bereits bekannt war, dass sie geschlossen würden.

Zweistelliger Millionenbetrag fehlgeprägt

Zu den Planungsfehlern zählt auch, dass das Bundesfinanzministerium vor der schon absehbaren Einführung des Euro noch große Mengen vor allem an Ein-, Zwei- und Fünf-D-Mark-Münzen hat prägen lassen. Die überzähligen Münzen mussten nach der Währungsumstellung noch prägefrisch vernichtet werden. Den Schaden bezifferte der Rechnungshof auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Auch wenn Fehler noch erkannt werden, kann es für den Steuerzahler teuer werden, weil nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes häufig nicht mutig genug auf die Ausgabenbremse getreten wird. Ein Beispiel ist der Europäische Transschall-Windkanal in Köln-Porz. Das für rund 330 Millionen Euro errichtete Forschungsinstrument, an das der Bund mit mehr als 100 Millionen Euro beteiligt war, arbeitet nicht kostendeckend, weil in der Industrie kein Interesse an dem Windkanal besteht; Besserung sei nicht zu erwarten, so der Rechnungshof.

Bemühungen des Forschungsministeriums, die Kosten unter den europäischen Partnern anders zu verteilen, blieben bisher erfolglos. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags verlangt nun, die Förderung spätestens Ende 2006 einzustellen.

Rechnungshof immer mehr als Berater gefragt

Rechnungshof immer mehr als Berater gefragt Trotz aller Beanstandungen sieht Engels jedoch auch Hoffnung auf Besserung. Die Arbeit des Rechnungshofes verschiebe sich zusehend hin zu einer Beratung der Bundesministerien. So würden zunehmend Erfahrungen der Rechnungsprüfer schon beim Entwurf von Gesetzen oder der Planung von Vorhaben berücksichtigt. In insgesamt 90 Prozent aller Fälle habe sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages den Empfehlungen der Prüfer angeschlossen, so Engels. Der Rechnungshof könne insgesamt aber nur einen geringen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts leisten.

<em>mit Agenturen</em> DPA

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