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Bundesrechnungshof kritisiert Verschwendung: Die Schildbürgerstreiche der deutschen Ministerien

Schönwetter-Schlauchboote für die Bundeswehr, Schlamperei bei Straßen- und Schienenprojekten, mehr als 5000 ausrangierte Computer. Der Bund verschwendet nach Einschätzung des Bundesrechnungshofs jedes Jahr Steuergelder zwischen 24 und 25 Milliarden Euro.

Das Auswärtige Amt baut für seine Diplomaten in Mauretanien Luxuswohnungen. Die Bundeswehr kauft Schlauchboote, die bestenfalls zu Übungsfahrten taugen. Die Deutsche Rentenversicherung leistet sich einen Online-Auftritt für eine Million Euro, den aber bislang nur 5.000 Versicherte genutzt haben. Drei Beispiele aus den diesjährigen "Bemerkungen 2010" des Bundesrechnungshofes, der darin Schlampereien und Fehlplanungen der Bundesministerien und ihrer Behörden auflistet.

Immerhin gingen die Behörden mittlerweile sorgfältiger mit dem Geld der Steuerzahler um. Schlampereien kämen seltener vor. Dies sei auch ein Ergebnis der regelmäßigen Ermahnungen des Bundesrechnungshofes, befand Präsident Dieter Engels bei der Präsentation des Berichts am Dienstag in Berlin.

Edle Wohnungen für Diplomaten

Für die Diplomatenwohnungen in Mauretanien wurden Fertigteile aus Deutschland nach Afrika verschifft und von einem aus Deutschland eingeflogenen Bautrupp montiert. Statt der eingeplanten Million kostete das Projekt 3,5 Millionen Euro, im Durchschnitt 700.000 Euro pro Stück - "ohne Grundstück", wie der Bundesrechnungshof bemerkt. Statt der vorgeschriebenen 120 Quadratmeter sind die Wohnungen zwischen 182 und 204 Quadratmeter groß. Hätte das Auswärtige Amt die Obergrenze beachtet, hätte der Bund Ausgaben in erheblicher Höhe gespart, wie es im Bericht weiter heißt.

Finanzministerium verschenkte und verschrottete Computer

In den Bereich des Verteidigungsministeriums fällt die Anschaffung von vier Schlauchbooten für die Kampfschwimmer der Marine. Die Boote haben demnach drei Millionen statt der geplanten 1,5 Millionen gekostet. Sie seien nur eingeschränkt einsatzfähig, weil die alten Boote für die Planung als Grundlage genommen wurden. "Weder Transall noch Hubschrauber kommen mit ihnen zurecht". Die Transportanhänger der Boote drohten auf unbefestigten Straßen einzusinken. "Auf See ist das Aussetzen der Boote nur ohne Besatzung möglich. Und bei ungünstigen Witterungsbedingungen geht gar nichts", beschreibt der Bundesrechnungshof die Misere. Die Kampfschwimmer konnten die Schlauchboote bisher nur für Ausbildungsfahrten nahe der Küste einsetzen.

Die Bundeswehr in Afghanistan wartet dem Bericht zufolge immer noch auf Lastengleitfallschirme, die bereits 2007 für vier Millionen Euro gekauft wurden. Das Geld hätte die Bundeswehr besser nutzen können und die Truppe mit anderen, dringend benötigten Gegenständen ausrüsten sollen, befindet der Bundesrechnungshof.

Dem Bundesfinanzministerium werfen die Aufseher aus der Bonner Behörde sorglosen Umgang mit Computern und digitalen Daten vor: Das Ministerium habe mehr als 5.000 gebrauchte Geräte verschenkt oder verschrottet, anstatt sie - gemäß den Vorschriften für die Bundesverwaltung - zu verkaufen oder anderen Behörden anzubieten. Außerdem habe das Ministerium über 200 neue Computer, Drucker und Monitore auf Vorrat eingelagert. In einem nicht gesicherten Kellerraum seien zudem gebrauchte Festplatten mit dienstlichen und privaten Daten eingelagert worden. Das Ministerium habe das Vorgehen verteidigt, "wir finden es schlimm", kritisiert Präsident des Bundesrechnungshofs.

Kritik an Rentenversicherung

Der Deutschen Rentenversicherung Bund wirft der Rechnungshof schließlich unwirtschaftlichen Umgang mit Steuergeldern um. Die Behörde habe eine Million Euro in ihr Dienstleistungsangebot im Internet investiert in der Erwartung, dass bis zu zehn Millionen Versicherte es auch nutzten. Tatsächliche seien es aber nur 5.000 bereit gewesen, für die notwendige Signaturkarte 80 bis 120 Euro auszugeben. Die Rentenversicherung nannte die Kritik nicht nachvollziehbar. Schließlich sei ihr Online-Auftritt Teil der "eGovernment-Strategie" des Bundes. Die hohen gesetzlichen Datenschutzanforderungen seien nur mit einer Signaturkarte zu erfüllen, hieß es in einer Stellungnahme.

Teures Anti-Stau-Programm für Autobahnen

Mindestens eine Milliarde Euro zusätzlich kostet den Steuerzahler nach Berechnung des Bundesrechnungshofes das Anti-Stau-Programm auf Autobahnen, das das Bundesverkehrsministerium 2004 auf den Weg brachte. Bis heute seien aber nicht alle Projekte fertiggestellt. Das Ministerium habe "die Programmumsetzung nicht in dem gebotenen Maße beaufsichtigt", auf "Bauverzögerungen und Kostensteigerungen hat es nicht reagiert", heißt es in dem Bericht.

Ein "Zinsschaden von mindestens 200 Millionen Euro" muss das Bundesverkehrsministerium außerdem in einem weiteren Förderprogramm verantworten, das das deutsche Schienennetz verbessern soll. Rund ein Drittel des Drei-Milliarden-Programms sei bestimmungswidrig eingesetzt worden, etwa zur Zwischenfinanzierung anderer Vorhaben.

Doris Berve-Schucht, APN (mit Reuters)