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Fehlende Steuerfahnder: Wenn der Fiskus nicht mehr klingelt

Wegen eines Mangels an Finanzbeamten entgehen dem deutschen Fiskus jedes Jahr mutmaßlich Einnahmen in Milliardenhöhe. Doch hinter dem Fehlbestand an Steuerfahndern steckt möglicherweise sogar Absicht.

Von Christoph Schäfer

Der Rummel um den Ankauf der sogenannten "Steuersünder-CDs" war riesig. Endlich konnte der deutsche Fiskus an jene Gelder heran, die von Unternehmen und Privatleuten an ihm vorbei ins Ausland transferiert worden waren. Die rechtlichen Bedenken beim Kauf der CDs wurden heftig, aber kurz diskutiert und schnell beiseite geschoben. Schließlich lockten "Einnahmen" in dreistelligr Millionenhöhe.

Leider aber kam bei dem Spektakel ein wichtiger Aspekt zu kurz. Der ganze Bohei ums Schwarzgeld im Ausland verstellte wieder einmal den Blick auf die klägliche Situation im Inland. "Die große Steuerhinterziehung findet hier statt, bei der Einkommens-, Gewerbe- und Umsatzsteuer", sagt beispielsweise Reinhard Kilmer, hauptberuflicher Steuerfahnder in Bochum und zugleich Verdi-Experte für Steuerfragen. Ohne die Gesetze zu ändern, könnte der Staat 50 bis 100 Milliarden Euro pro Jahr mehr einnehmen, schätzt der 57-Jährige im Gespräch mit stern.de. Dazu müssten die Bundesländer lediglich mehr Personal einstellen, damit die um bis zu 30 Prozent unterbesetzten Finanzämter vernünftig arbeiten können.

"Da läuft es völlig aus dem Ruder"

Damit eines klar ist: Um den normalen Arbeitnehmer geht es dabei nicht. Den weitaus größten Teil seines Einkommens erzielt der durch seinen Lohn - und der wird direkt an der Quelle besteuert. Noch bevor der erste Euro auf dem Konto des abhängig Beschäftigten eingeht, hat sein Arbeitgeber die fällige Lohnsteuer an das Finanzamt überwiesen. Dabei gibt es kaum Chancen zu tricksen.

Bei großen Kapitaleinkünften und Betrieben sieht das völlig anders aus. Letztere werden umso häufiger außer der Reihe kontrolliert, je größer sie sind. Nach Aussage Kilmers werden große Konzerne etwa alle drei Jahre besonders geprüft, doch "die zahlen in Deutschland eh kaum was, weil sie ihre Gewinne größtenteils im Ausland versteuern". Die verborgenen Schätze stecken in den tieferen Ebenen.

Durchwink-Tage im Finanzamt

Hier sieht es, was Prüfungen angeht, ganz düster aus: Dem Steuerfahnder zufolge werden Mittelbetriebe statistisch gesehen nur alle 12 bis 18 Jahre kontrolliert. Kleinbetriebe sind nur alle 20-40 Jahre dran, Kleinstbetriebe wie beispielsweise eine Döner-Bude gar nur alle 50-100 Jahre. "Da läuft es völlig aus dem Ruder", so Kilmer. "Wenn in den Kleinstbetrieben mal ein Steuerprüfer war, dann knallen anschließend die Sektkorken, weil man weiß: Die nächsten zwei Generationen kommt keiner mehr."

Mit seiner Kritik steht der Verdi-Mann längst nicht alleine da. Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, klagte bereits Mitte 2008 im "Spiegel" über "mangelnde Personalausstattung in vielen Ländern". Seine Behörde habe bei ihren Prüfungen festgestellt, "dass sich manche Finanzämter nicht anders zu helfen wissen als mit 'Grünen Wochen' und 'Durchwinktagen'". Die Konkretisierung lieferte Engels gleich mit: "Da werden Finanzbeamte angehalten, die Steuererklärung ohne Prüfung zu akzeptieren, um den Eingangsstau abzubauen. Gewissenhafte Staatsdiener werden schriftlich beruhigt, ihre Angst vor Strafvereitelung im Amt sei unberechtigt."

Hohe Betrugsanfälligkeit, wenig Prüfungen

Geändert hat sich seit Engels Interview nichts. Auf Nachfrage von stern.de heißt es beim Bundesrechnungshof, dass "das Grundproblem dasselbe sei". So steht im aktuellen Gutachten der Behörde zur "Entlastung und Modernisierung des Bundeshaushalts" vom November 2009: "In der Verwaltungspraxis der Länder haben sich im Laufe der Zeit unterschiedliche Bearbeitungsstandards […] bei der Durchsetzung steuerlicher Pflichten […] herausgebildet." Insbesondere in den Prüfdiensten sei der Personaleinsatz "uneinheitlich und insgesamt nicht ausreichend". Trotz hoher Betrugsanfälligkeit gebe es eine "zu geringe Quote der Umsatzsteuer-Sonderprüfungen, zu wenige Außenprüfungen bei Einkunftsmillionären und eine mangelnde Kontrolle steuerrelevanter Geschäftsvorfälle im Internet".

Warum aber stellen die Länder nicht mehr Prüfer ein? Laut Verdi nimmt ein Steuerfahnder im Schnitt pro Jahr 700.000 Euro ein, seine Lohn- und Pensionskosten liegen aber nur bei 80.000 Euro. Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sei eben "durch unterschiedliche Interessen geprägt", erklärt der Bundesrechnungshof. Während der Bund alle fälligen Steuern auch tatsächlich haben wolle, "konkurriert die Steuererhebung auf Landesebene mit anderen Zielen". Wörtlich heißt es: "So sind die Länder bestrebt, den personellen und sächlichen Aufwand […] zu begrenzen."

Unzureichende Kontrollen als Standortpolitik

Das hat drei Gründe. Erstens muss das jeweilige Bundesland seine Finanzbeamten aus eigener Tasche bezahlen. Zweitens bleiben laut Deutscher Steuergewerkschaft von 100 Euro eingetriebenen Steuern nur 10 Euro in der Landeskasse. Der Rest geht in den Länderfinanzausgleich, an die Kommunen oder den Bund. Drittens sind dem Bundesrechnungshof zufolge "einzelne Länder bestrebt, die heimische Wirtschaft mit Hilfe der Besteuerung zu fördern". Sprich: Sobald sich herumspricht, dass ein Land bewusst unzureichend kontrolliert, siedeln sich dort mehr Unternehmen an.

Das Fazit des Bundesrechnungshofs fällt vernichtend aus. "Die Länder können nur ihre Bürger quälen, haben aber fast nix davon", sagt ein Sprecher. Auch Dieter Ondracek, Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, bestätigt im stern.de-Gespräch: "Im Außendienst versuchen die Länder, Standortvorteile zu bekommen."

"Das müssen wir so hinnehmen"

Vor allem die reichen Bundesländer Bayern, Hessen und Baden-Württemberg haben sich unter Experten diesen Ruf erarbeitet. Offiziell wollen die Länder jedoch keine Defizite eingestehen. "Für die Bearbeitung von Steuerfahndungsfällen stehen immer ausreichend Ressourcen zur Verfügung - ungeachtet der Personalausstattung", erklärt beispielsweise Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon. Überdies sei die Behauptung der SPD, jede dritte Stelle in der Steuerfahndung sei unbesetzt, "so alt wie falsch". Auf Nachfrage von stern.de kann oder mag das Finanzministerium indes nicht sagen, was richtig ist. Fehlen statt 33,3 Prozent vielleicht "nur" 32 Prozent? Oder eher fünf Prozent? Antworten würde die Personalbestandsplanung des Landes liefern, dazu wollte sich die Behörde aber nicht äußern.

Auch das Bundesfinanzministerium stellt sich taub. "Wir haben weder Daten zu den Kosten eines Prüfers, noch zu seinen möglichen Einnahmen noch zum Gesamteffekt", sagt ein Sprecher. Ob man den Ländern nicht wenigstens mehr Druck machen wolle, schließlich gehe es ja auch um das Geld des Bundes? "Nein", lautet die Antwort. "Die Entscheidung über die Personalausstattung treffen die Länder, das müssen wir so hinnehmen."