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Milliarden am Fiskus vorbei: Bankenverband hielt sich offenbar "Maulwurf" im Finanzministerium

Mit Cum-Ex-Geschäften konnten Banken lange Zeit Milliarden legal am Fiskus vorbeischleusen. Der Bankenverband ebnete dafür wohl den Weg. Laut einem Medienbericht soll er einen verdeckten Helfer im Finanzministerium bezahlt haben.

Blick auf Frankfurter Banken-Skyline - Bankenverband hielt sich Maulwurf im Finanzministerium

Blick auf das Frankfurter Bankenviertel: Laut einem Medienbericht soll sich der Bankenverband einen Maulwurf im Finanzministerium gehalten haben.

Die führenden deutschen Banken hatten einem Medienbericht zufolge jahrelang einen verdeckten Helfer im Bundesfinanzministerium. Dieser beeinflusste die Politik in ihrem Sinne. Bei dem "Maulwurf" handle es sich um den Ex-Finanzrichter Arnold R., der auch an Gesetzestexten mitgeschrieben habe, berichtet die "Bild"-Zeitung (kostenpflichtig) unter Berufung auf interne E-Mails.

R. habe sich auch mit jenem Gesetz befasst, das einen der größten Steuerskandale möglich machte: Mit sogenannten Cum-Ex-Geschäften schleusten Banken und Anleger mit Aktien-Geschäften bis zum Jahr 2012 legal mehr als zehn Milliarden Euro am Fiskus vorbei.

"Sinnvolle Investition" für Bankenverband

Dem Bericht zufolge kam R. 2004 ins Finanzministerium. Vier Jahre später habe er sich beurlauben lassen und einen mit 80.000 Euro pro Jahr dotierten Beratervertrag beim Bundesverband Deutscher Banken angenommen, schreibt die "Bild". Ein hoher Bankenvertreter habe dies in einer E-Mail als "sinnvolle Investition" bezeichnet. R. habe schon in der Vergangenheit bewiesen, dass "durch sein positives Wirken" Entscheidungen "im Finanzministerium erheblich beschleunigt werden" könnten, zitiert das Blatt aus der E-Mail. Seit 2010 sei R. im Ruhestand, er habe sich aber weiter an der Formulierung von Gesetzen beteiligt und an Sitzungen teilgenommen.

dho / AFP