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Jahresbericht des Bundesrechnungshofs: Schon wieder 'ne Milliarde verplempert

Fröhliche Weihnachten! Der Staat jedenfalls verschenkt Steuergelder in Massen. Zum Beispiel für Krankenkassenchefs, McDonald's und Hotel-Übernachtungen - klagt der Bundesrechnungshof.

Von Hans Peter Schütz

Sie seien eine Prüfungsbehörde, keine Sittenpolizei, sagen die Rechnungshofbeamten zu stern.de. Aber das Bedauern, dass sie keine polizeilichen Befugnisse haben, war deutlich zu hören in der Stimme von Rechungshofpräsident Dieter Engels. "Manchmal wundern wir uns schon, wo das Geld wegfließt", sagt er in Berlin. Es ist in der Tat kaum zu fassen, wie die Staatdiener pfuschen, den Schildbürger spielen und - ganz eindeutig - oft auch den Staat beschei...n. Im Kleinen wie im Großen.

Kaffeesteuer und Kampfdrohnen

Im Kleinen: Die Finanz- und Zollverwaltung kämpft leidenschaftlich um die Kaffeesteuer. Die wird fällig, wenn ein Konsument Kaffee aus anderen EU-Staaten im Internet bestellt, meist geht es nur um wenige Cent. "Geschnappt" haben die Zöllner 4000 Personen. Das brachte 25.000 Euro in die Staatskasse. Die Personalkosten für diese Arbeit betrugen leider 800.000 Euro. Allein die Materialkosten für die Steuerbescheide waren höher als die Steuereinnahmen.

Im Großen: Die Bundeswehr träumte 1988 von einer Kampfdrohne, die feindliche Panzerverbände auch aus 150 Kilometer Entfernung identifizieren und bekämpfen können sollte. Weil offen war, ob die Wunderwaffe überhaupt konstruierbar ist, vereinbarte die Bundeswehr mit dem beauftragten Unternehmer, dass sie, sollte das Projekts scheitern, von dem Auftrag zurücktreten könne. Und ihre Zahlungen sollten zurückgegeben werden. Denkste! Die Drohne gibt es immer noch nicht. Trotz 145 Millionen Euro Entwicklungskosten und Gesamtausgaben von 168 Millionen. Geld zurück? Denkste! Das Verteidigungsministerium warf dem Auftragnehmer noch einen "Studienauftrag" hinterher. Kostete zusätzliche 23 Millionen.

Krankenkassen und Bundesumweltministerium

Im Umgang mit dem Steuergeld schreckt die - inzwischen mit mehr als einer Billion verschuldete Bundesrepublik - vor keiner Geldverschwendung zurück. Ein Beispiel: das Bundesumweltministerium. Das baute jetzt seinen Berliner Dienstsitz um. Entstehen sollte ein "ökologisches Modellvorhaben für nachhaltiges Bauen", behaglich, aber zugleich mit niedrigem Energieverbrauch. Tatsächlich gebaut hat man im Innenhof des Altbaus einen repräsentativen Veranstaltungsraum mit Glasdach. Das sollte ganzjährig Temperaturen zwischen 18 und 27 Grad garantieren. Eine energiefressende Klimaanlage wurde trotzdem installiert. Warum? "Weil beim unkontrollierten Öffnen von Fenstern durch unvernünftige Mitarbeiter unkontrollierbare Luft- und Temperaturzustände eintreten können", so die Beamten den Umweltministeriums. Entschuldigung: Haben die sie noch alle?

In der Sozialverwaltung hingegen wurde viel Gehirnschmalz darauf verwendet, sich selbst zu bereichern. Seit zwei Jahren darf der Bundesrechnungshof die gesetzlichen Krankenkassen prüfen. Bekanntlich stehen die alle praktisch vor der Pleite. 1994 erging die Empfehlung, die Krankenkassenbosse sollte wie Ministerialräte bezahlt werden - mit rund heutzutage 130.000 Euro im Jahr. Ebenfalls denkste! Die Gehälter von 90 Prozent der Vorstandsvorsitzenden der großen Kassen liegen meist deutlich darüber. Einer kassierte 300.000 Euro plus Aufwandsvergütung, Mietersatz, Heimflüge, zusätzliche Altersversorgung. Noch besser fährt man bei den Krankenkassen offenbar, wenn man versagt. Einer kassierte 700.000 Euro Abfindung bei der Aufhebung seines Vertrags, obwohl ihm schwerwiegende Verfehlungen vorgeworfen wurden. Noch besser kam ein Berater weg, der eine Krankenkasse bei der Fusion mit einer anderen beraten durfte. Der Fusionspartner war allen längst bekannt, Beratung überflüssig. Der Berater bekam dennoch mehr als eine Million Euro Honorar. Wen wundert es da noch, dass die Krankenkassenbeiträge ständig steigen?

McDonalds und Hotel-Übernachtungen

Dürfen wir auf Besserung hoffen? Eher nein. Professor Engels präsentierte zwar eindrucksvolle Vorschläge, mit denen die öffentliche Hand jährlich bis zu vier Milliarden Euro hereinholen könnte. Allein bei McDonald's wären es 520 Millionen Euro zusätzlich. Doch dann müsste der BigMac, den sich Hungrige dort "zum Mitnehmen" kaufen, nicht mit nur sieben Prozent Mehrwertsteuer gewürzt sein, sondern mit 19 Prozent - so wie der BigMac, den andere drinnen bei MacDonald's futtern. Hätte man's gedacht, dass uns Steuerzahler Fastfood so teuer kommt?

Der Professor leidet, kein Zufall, daher schon jetzt wieder unter schmerzhaftem "Bauchgrimmen", wenn er an das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung denkt, mit dem in der Hotelerie Übernachtungen nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer kosten sollen. Er sei "fassungslos", gestand er, angesichts dieses Steuergeschenks, das CSU und FDP machen wollen. Da lasse sich leicht schummeln, wenn fürs Schuhputzen im Hotel sieben Prozent, für den Saunabesuch jedoch 19 Prozent gezahlt werden müssten.

Grüne Woche und Schuldenberge

Aber wir danken Professor Engels auch einen wertvollen Tipp zum Steuersparen. Und der funktioniert so: Man muss nur herausfinden, wann das zuständige Finanzamt so genannte "grüne Wochen" macht. In denen winkten die Beamten, klagen die Rechnungsprüfer, die Einkommensteuererklärungen einfach ungeprüft durch. Das sei kein böser Wille. Die Länder-Finanzverwaltungen stellen für eine vernünftige Prüfung der Steuerklärungen einfach nicht genug Beamte ein, weil das Geld in die Bundeskasse geht. Engels: "Die Länder arbeiten daher hier nur mit gebremsten Schaum." Der Bundesfinanzminister müsse jetzt endlich weisungsbefugt gegenüber der Finanzverwaltung der Länder werden.

Illusionen, dass der Schuldenberg des Staates in absehbarer Zeit abgebaut wird, macht sich der Bundesrechnungshof nicht. Bisher hätten sich die Vorschriften des Grundgesetzes gegen das Schuldenmachen als "zahnloser Tiger" herausgestellt. Ob die neue Schuldenbremse in den nächsten Jahren wirken wird, lässt er offen. Bei neun Milliarden pro Jahr liege die künftige Grenze der Neuverschuldung - theoretisch. Aber schon 2010 werden 86 Milliarden Euro neue Kredite aufgenommen. Eine angemessene Strategie sieht Engels bei den Regierungsparteien bisher nicht, zumal die auch noch nach weiteren Steuersenkungen riefen. Für ihn gibt es da "keinen finanzwirtschaftlichen Spielraum."

Letzte Hoffnung: Schäuble

Die letzten Hoffnungen des Bundesrechnungshofs ruhen auf Wolfgang Schäuble. "Wir haben einen Finanzminister, der ernsten Willens ist, die Verschuldung nicht weiter auszuweiten." Auch für Schäuble gab es noch einen guten Rendite-Rat. Er möge doch dafür sorgen, dass alle vierspurigen Straßen in Autobahnen umfirmiert werden. Dann könnte auf ihnen ebenfalls Lkw-Maut kassiert werden. Immerhin 100 Millionen Euro im Jahr.

  • Hans Peter Schütz