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Bundeswehr-Reform: Bundespräsident Wulff warnt vor zu großen Einsparungen

Die Bundeswehr steht vor einer gewaltigen Reform. Verteidigungsminister zu Guttenberg favorisiert ein Modell mit freiwilligem Wehrdienst. Die Zahl der Soldaten soll drastisch sinken.

Die jetzige Wehrpflicht könnte schon bald der Vergangenheit angehören. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine Verkleinerung der Bundeswehr auf 165 000 bis 170 000 Soldaten im Visier. Er favorisiert ein Modell, bei dem die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten von rund 190 000 auf 156 000 sinken würde. Völlig neu wäre, dass 7500 freiwillige Soldaten im Jahr hinzukämen. Bei diesem Modell würde die Wehrpflicht praktisch ausgesetzt und durch eine Art freiwilligen Wehrdienst ersetzt. Koalitionskreise bestätigten der Nachrichtenagentur dpa am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung".

Bundespräsident Christian Wulff warnte vor zu großen Einsparungen bei der Bundeswehr. Die Soldaten müssten sich darauf verlassen können, "dass die Streitkräfte auch künftig das erhalten, was sie zu einer erfolgreichen Erfüllung ihrer Aufträge benötigen", sagte er bei der Vereidigung von 250 Marine-Offiziersanwärtern in Flensburg. Das Kabinett hatte im Juni Einsparungen im Verteidigungsbereich in Höhe von 8,3 Milliarden Euro bis 2014 beschlossen - die Truppenstärke soll bis um 40 000 Berufs-und Zeitsoldaten sinken. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus (FDP), hatte die Ausrüstung der Bundeswehr in Afghanistan als "Drama" bezeichnet.

Die Details eines möglichen freiwilligen Wehrdienstes sind offen. Mit diesem Modell würde es keine zwangsweise Einberufung mehr geben. Denkbar wäre, dass die Erfassung junger Männer beibehalten wird. Für einen freiwilligen Dienst ist eine Zeitspanne von mehr als einem halben Jahr bis unter zwei Jahren im Gespräch. Auch eine Zeit von 18 Monaten soll geprüft werden. Wer freiwilligen Wehrdienst absolviert, soll auch im Ausland eingesetzt werden können. Die Wehrpflicht soll aber nicht aus dem Grundgesetz gestrichen werden.

Das Verteidigungsministerium wollte sich zu den Überlegungen nicht äußern. "Zu Einzelheiten von verschiedenen Optionen, die gerade untersucht werden, nehmen wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Stellung", sagte ein Sprecher. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen.

Guttenberg prüft mehrere Modelle. Vom Tisch ist die Variante mit nur noch 150 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Eine andere Option sieht die Beibehaltung der Wehrpflicht vor bei einer Gesamtzahl von 205 000 Soldaten. Die Bundeswehr hat nach eigenen Angaben derzeit insgesamt knapp 250 000 Soldaten. Darunter sind rund 190 000 Berufs- und Zeitsoldaten; mehr als 26 000 Soldaten leisten freiwillig länger Wehrdienst. Dazu kommen knapp 33 000 Grundwehrdienstleistende. 

Die Opposition begrüßte die Pläne weitgehend. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der "Bild"-Zeitung (Samstag): "Der Verteidigungsminister übernimmt einen Plan, den die SPD entworfen hat." Er sei gespannt, ob Guttenberg die Kraft habe, das Konzept in den eigenen Reihen durchzusetzen. In der Union gibt es große Skepsis gegenüber einer Aussetzung der Wehrpflicht. CSU-Chef Horst Seehofer sieht darin eine faktische Abschaffung.

Auch die Grünen reklamierten für sich, dass Guttenberg auf ihre Vorschläge zurückgegriffen habe. Grünen-Verteidigungspolitikerin Agnieszka Malczak kritisierte aber: "Konsequenter wäre es, die Wehrpflicht abzuschaffen, statt sie nur halbherzig auszusetzen."

Kritik kam aus Bayern. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte vor einer Kostenexplosion der Sozialfürsorge bei einer Aussetzung der Wehrpflicht. "Es geht nicht nur um die Truppenstärke der Bundeswehr, sondern auch um gigantische Mehrkosten, die im Sozialbereich entstehen, wenn der Zivildienst wegfällt." Die Bayern-SPD fürchtet, dass Standorte und Verbände bei der Reform der Bundeswehrstruktur geschlossen oder aufgelöst werden könnten.

Marc-Oliver von Riegen, DPA / DPA