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Reform der Bundeswehr: Guttenberg favorisiert Freiwilligen-Armee

Auf seiner Sommerreise durch die Kasernen hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg sich Gedanken über die Zukunft der Truppe gemacht: Sie soll kleiner werden und aus Freiwilligen bestehen.

Die Bundeswehr der Zukunft wird voraussichtlich aus 165.000 Soldaten bestehen und freiwillig dienende Wehrpflichtige einschließen. Dieses Reformmodell soll Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) favorisieren, wie die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf Regierungskreise berichtet. Die Wehrpflicht würde praktisch ausgesetzt. Auch in den Koalitionsfraktionen werde diesem Plan die besten Chancen eingeräumt.

Unter Leitung von Generalinspekteur Volker Wieker hat das Verteidigungsministerium fünf Personalmodelle für den künftigen Umfang der Bundeswehr durchgerechnet. Guttenberg will sie laut "SZ" am 23. August im Verteidigungs- und im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags erläutern. Zuvor will er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informieren.

Die Wehrpflicht wird freiwillig

Die zunächst von ihm selbst ins Gespräch gebrachte Radikallösung mit einer Reduzierung des gesamten Personals von jetzt 250.000 auf 150.000 Mann bei gleichzeitigem Verzicht auf die Wehrpflicht hat Guttenberg bereits verworfen, wie die Zeitung meldet. Nach "SZ"-Informationen gibt er jetzt "Variante4" den Vorzug. Sie sieht demnach vor, die jetzige Zahl von 195.000 Zeit- und Berufssoldaten auf 156.000 zu reduzieren. Die Wehrpflicht soll erhalten bleiben, doch sollen nur solche Rekruten eingezogen werden, die sich freiwillig dazu bereit erklären. Die Planer rechnen mit 7500 Freiwilligen pro Jahr. Zusammen mit einigen anderen Stellen, etwa bei der Flugbereitschaft oder bei der Sportförderung, käme die Bundeswehr auf eine Gesamtstärke von 165.000 bis 170.000 Soldaten.

Modell könnte allen Parteien gefallen

Eine Bundeswehr in dieser Größenordnung wäre laut "SZ" nach Ansicht von Militärexperten der Koalition bezahlbar und könnte ihre Aufgaben erfüllen. Ein freiwilliger Dienst sei nach dem Wehrpflichtgesetz möglich. Die Wehrpflicht würde praktisch ausgesetzt, bliebe aber im Grundgesetz erhalten. Das müsste nach Ansicht der Reformbefürworter auch für diejenigen in der Union akzeptabel sein, die an der Wehrpflicht festhalten wollen. Andererseits käme die Regelung der FDP entgegen, welche die Wehrpflicht ganz abschaffen möchte. Auch die SPD könnte diesem Modell wahrscheinlich zustimmen, denn ein freiwilliger Wehrdienst entspricht ihrem eigenen Konzept.

Experte fordert mehr Anreize für Soldaten

Allerdings müsste dieser freiwillige Dienst dann länger dauern als die sechs Monate, auf welche die Wehrpflichtzeit gerade erst reduziert worden ist. Nach den Vorstellungen der Reformer sollte er mindestens ein Jahr dauern, aber flexibler nach den Wünschen der Betroffenen gestaltet werden. Auch müssten für die freiwillig Dienenden mehr finanzielle und praktische Anreize wie etwa ein leichterer Zugang zum Studium geschaffen werden.

In die gleiche Kerbe schlägt der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch. Man müsse in die Menschen bei den Streitkräften zu investieren, andernfalls scheitere die Reform, so Kirsch gegenüber der "Mitteldeutschen Zeitung". Nötig seien zum Beispiel bessere Bedingungen für Pendler. "Dieses Attraktivitätsprogramm hat ein Preisschild. Es ist mit Sicherheit eine Milliarde Euro wert." Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff, forderte in dem Blatt eine stärkere Professionalisierung der Bundeswehr. "Wir müssen auf internationale Einsätze vorbereitet sein und uns in den nächsten Jahren, wenn nicht Jahrzehnten mit asymmetrischen Bedrohungen herumschlagen ­ mit Terrornetzwerken, einzelnen Verrückten und organisierter Kriminalität", sagte Hoff. Man werde "sich nicht mehr leisten können, ein Drittel der Zeit- und Berufssoldaten zu binden, um Wehrpflichtige auszubilden und zu beschäftigen".

Gesetzesvorhaben startet frühestens im Herbst

Bis die Reform Gesetz wird, dürfte dem Bericht zufolge aber noch einige Zeit verstreichen. Nach jetzigem Stand der Planung sollen die Parteitage von CDU und CSU im Herbst abgewartet werden, was wegen des hohen Symbolwerts der Wehrpflicht für viele Christdemokraten geboten erscheint. Auch die Empfehlungen der Kommission für die künftige Struktur des Ministeriums unter dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, die bis November vorliegen sollen, müssten berücksichtigt werden.

swd/APN/DPA / DPA