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Nach NRW-Wahl: Koch fordert Einsparungen bei Familien- und Bildungspolitik

Nach der Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch von der Regierungskoalition in Berlin ein entschlosseneres Handeln gefordert.

Nach der Wahlniederlage von Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch von der Regierungskoalition in Berlin ein entschlosseneres Handeln gefordert. "CDU, CSU und FDP sollten sich in den nächsten Tagen darauf verständigen, welche Schritte in dieser Wahlperiode möglich sind", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem "Hamburger Abendblatt" (Dienstagsausgabe). "Wir brauchen Klarheit, welche Teile des Koalitionsvertrags sich angesichts der weltwirtschaftlichen Lage noch umsetzen lassen", sagte er weiter.

Neben dem Verzicht auf Steuersenkungen forderte Koch Einsparungen auch auf den Feldern der Familien- und Bildungspolitik. "Wir haben uns hier und da zu Projekten entschlossen, die möglicherweise sehr viel teurer werden als gedacht", sagte der Ministerpräsident dem Blatt. Als Beispiel nannte er die Garantie eines Betreuungsplatzes für Kinder unter drei Jahren. Es müsse geprüft werden, ob dies noch finanzierbar sei. Es komme nicht darauf an, mit jedem einzelnen Schritt Popularität zu gewinnen, sondern darauf, "Entschlossenheit zu demonstrieren", erklärte Koch.

AFP / AFP