London will sparen Minister gehen mit gutem Beispiel und ohne Dienstwagen voran

Mit Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Pfund will die neue britische Regierung das ausufernde Haushaltsdefizit eindämmen. Finanzminister George Osborne kündigte am Montag einen weitgehenden Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Ausgaben für IT-Programme und Reisen von Regierungsmitgliedern an.

Mit Einsparungen von mehr als sechs Milliarden Pfund will die neue britische Regierung das ausufernde Haushaltsdefizit eindämmen. Finanzminister George Osborne kündigte am Montag einen weitgehenden Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Ausgaben für IT-Programme und Reisen von Regierungsmitgliedern an. Insgesamt sollen damit 6,24 Milliarden Pfund (7,17 Milliarden Euro) gespart werden. Zugleich stimmte Osborne die Bevölkerung auf weitere Einschnitte ein.

"Dies ist das erste Mal, dass diese Regierung schwierige Entscheidungen über Ausgaben bekanntgibt", sagte der seit erst eineinhalb Wochen amtierende Finanzminister auf einer Pressekonferenz. "Es wird nicht das letzte Mal sein." Die Neuverschuldung Großbritanniens belief sich im zurückliegenden Haushaltsjahr auf 145 Milliarden Pfund, nach Angaben der EU-Kommission entsprach dies 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Notwendig sei eine Debatte darüber, "was wir uns künftig noch leisten können", warnte Osborne. Ob auch Steuererhöhungen geplant sind, wollte der konservative Politiker indes nicht sagen.

Mit dem am Montag präsentierten Sparpaket, das vor allem Ausgaben der Ministerien betrifft, will die Regierung mit gutem Beispiel vorangehen. So sollen die Minister künftig keine eigenen Dienstwagen und Fahrer mehr haben. "Von den Ministern wird erwartet, dass sie zu Fuß gehen oder öffentliche Verkehrsmittel nutzen, wann immer möglich, oder aber ein Auto aus dem Pool nutzen", erklärte Osbornes Staatssekretär David Laws. Auch Flugreisen in der ersten Klasse "sollten wann immer möglich von allen Beamten vermieden werden".

Das Sparpaket trifft auch die Organisatoren der Olympischen Spiele 2012 in London. Der Haushalt der zuständigen Behörde, der Olympic Delivery Authority, wurde um 27 Millionen Pfund gekürzt. Dies entspricht allerdings nur einem Minus von zwei Prozent. Sportminister Hugh Robertson erklärte, die Einsparungen seien möglich, "ohne das Projekt zu gefährden".

APN
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