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+++ Ukraine-Newsticker +++: Vereinte Nationen verurteilen Krim-Annexion

Die UN-Vollversammlung hat die Übernahme der Krim durch Russland verurteilt. Auch Deutschland sprach sich gegen die Annexion aus. Nur elf Länder stimmten für die Eingliederung. Weitere News im Ticker.

+++ 19.50 Uhr: Ukrainisches Parlament nimmt wichtiges Reformpaket an +++

Im zweiten Anlauf nimmt das ukrainische Parlament ein Gesetzespaket an, das als Voraussetzung für überlebenswichtige Hilfen in Milliardenhöhe gilt. 246 Abgeordnete votierten bei der live im Fernsehen übertragenen Sitzung für soziale Einschnitte wie Steuererhöhungen und Subventionskürzungen. 226 Stimmen waren nötig gewesen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) will dem nahezu bankrotten Land bis zu 13,1 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung stellen. Im Gegenzug fordert die Organisation aber Wirtschaftsreformen.

+++ 18.10 Uhr: Putin: Krim könnte ein "sehr attraktiver Standort" werden +++

Nach ihrem international nicht anerkannten Anschluss an Russland soll die Halbinsel Krim laut Kremlchef Wladimir Putin wirtschaftlich schnell aufblühen. "Bei richtiger Organisation kann die Krim zu einem sehr attraktiven Standort werden", so Putin bei einem Treffen mit Regierungschef Dmitri Medwedew. Beide beraten über eine zügige Integration der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel in russische Strukturen. "Langfristig kann sich die Krim vom Hilfsempfänger zur Region entwickeln, die bedeutende Einkünfte hat und an Russland abgibt", sagte Medwedew der Agentur Interfax zufolge in Moskau. Der Abgeordnete Andrej Klischas fordert bei dem Treffen schärfere Gesetze in Russland, um ein "ukrainisches Szenario" zu verhindern. Die moskautreue Führung der Krim erklärt unterdessen 321 Ukrainer zu unerwünschten Personen, darunter Ex-Boxchampion Vitali Klitschko. Die Politiker und Unternehmer seien "Gegner der Versöhnung", heißt es.

+++ 17.58 Uhr: USA unterbinden Export gefährlicher Güter nach Russland +++

Die USA unterbinden angesichts der Krim-Krise bereits seit fast einem Monat den Export gefährlicher Güter nach Russland. Wie die Zeitschrift "Foreign Policy" berichtete, stellt das Bureau of Industry and Security (BIS) seit dem 1. März keine entsprechenden Exportgenehmigungen mehr aus. Die Behörde teilt auf ihrer Webseite mit, dass man keine weiteren Ermächtigungen für Exporte und Reexporte nach Russland ausstelle. "BIS wird diese Praxis bis auf weiteres fortsetzen", schrieb die Behörde. Nach Angaben der Zeitschrift exportierten die USA vergangenes Jahr Explosivstoffe und Lasergeräte im Wert von 1,1 Milliarden Euro nach Russland. Bislang haben die USA ihre offiziellen Strafmaßnahmen wegen der Krim-Annexion gegen Personen im Umfeld von Kremlchef Wladimir Putin und eine russische Bank gerichtet.

+++ 17.41 Uhr: Vereinte Nationen verurteilen Krim-Annexion +++

Mit großer Mehrheit hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die Annexion der Krim durch Russland verurteilt. Eine entsprechende Resolution fand in New York die Zustimmung von 100 Staaten, nur 11 stimmten dagegen. 58 enthielten sich. Deutschland stimmte dafür. Das Papier appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen und eine diplomatische Lösung der Krise zu finden. Russland wird aber nicht namentlich genannt. Ein Veto gibt es in der Vollversammlung nicht, die Resolutionen sind allerdings nicht bindend.

+++ 17.11 Uhr: Bundestagspräsident kritisiert Timoschenkos Präsidentschaftspläne +++

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert die Bewerbung der früheren ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko um das Präsidentenamt. Timoschenkos Äußerungen seien "indiskutabel", so Lammert gegenüber dem Portal "Spiegel Online" mit Blick auf aggressive Worte der Politikerin über Russland und dessen Staatschef Wladimir Putin.

Timoschenko hatte zuvor ihre Kandidatur zu der für den 25. Mai geplanten ukrainischen Präsidentschaftswahl angekündigt. Im Westen hat sie für scharfe Kritik gesorgt, nachdem Auszüge aus einem mitgeschnittenen Telefonat veröffentlicht wurden. Darin hatte sie offenkundig mit Blick auf Putin und die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland gesagt, sie sei "bereit, eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Dreckskerl eine Kugel in den Kopf zu schießen". Timoschenko war im Zuge des Umsturzes in der Ukraine erst vor wenigen Wochen nach Jahren aus der Haft entlassen worden. Sie gehört dem proeuropäischen Lager an, ist aber in ihrem Land hochumstritten.

+++ 15.11 Uhr: Krim-Chef schlägt Glücksspielzone vor +++

Die moskautreue Führung der Krim hat die Einrichtung einer Glücksspielzone auf der von Russland kontrollierten Halbinsel angeregt. "Diese Frage muss geprüft werden", sagte Regierungschef Sergej Aksjonow der Agentur Kriminform zufolge am Donnerstag in Simferopol. Das Ergebnis solle dann der Regierung in Moskau mitgeteilt werden.

Der Kreml hatte nach einem allgemeinen Glücksspielverbot 2009 erwogen, mehrere Sonderzonen einzurichten. Das Verbot des Glücksspiels gilt aber heute noch. Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew betonte in Moskau, die Wirtschaft der von Kiew abtrünnigen Halbinsel sei "nicht so gut entwickelt wie es möglich wäre". Die Krim, deren Haushaltsdefizit nach Moskauer Angaben gut eine Milliarde Euro beträgt, besitze aber viel Potenzial, sagte Medwedew.

+++ 14.42 Uhr: SPD: Europawahl gewinnt durch Ukraine-Krise an Bedeutung +++

Durch die Ukraine-Krise gewinnt die Wahl des Europäischen Parlaments nach Einschätzung der SPD an Bedeutung. "Die Debatte um die Ukraine hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass es einen Stabilitätsfaktor, ein Friedensprojekt Europa gibt", sagte SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig am Donnerstag in Berlin. "Das wird der Europawahl zusätzliche Aufmerksamkeit verleihen."

Die SPD eröffnet am Samstag in Hamburg mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz den Wahlkampf. Der Präsident des Europaparlaments ist Spitzenkandidat der sozialdemokratischen Parteien in Europa und will Präsident der EU-Kommission werden.

+++ 14.38 Uhr: Kanada: Ohne Kurswechsel keine G8-Rückkehr Russlands +++

Die Aussichten Russlands auf eine Rückkehr in den Kreis der G8 sind nach Ansicht des kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper gering. "Ich sehe keine Möglichkeit für eine Rückkehr ohne einen grundlegenden Politikwechsel", sagte Harper nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Berlin. Merkel betonte ebenfalls, dass derzeit die politischen Rahmenbedingungen kein gemeinsames Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin erlaubten. Beide kritisierten die russische Eingliederung der bislang ukrainischen Krim als Verletzung des Völkerrechts.

+++ 13.44 Uhr: Putin warnt westliche Firmen vor Verlusten +++

Russlands Präsident Wladimir Putin warnt westliche Firmen vor einem Verlust von Gewinnen und Marktanteilen, sollten sie den Zahlungsverkehr in seinem Land einschränken. "Es ist wirklich bedauerlich, dass gewisse Unternehmen Restriktionen beschlossen haben", sagte Putin am Donnerstag bei einem Treffen mit hochrangigen Abgeordneten. "Das wird wohl nur dazu führen, dass sie gewisse Segmente des Markts verlieren - einem sehr profitablen Markt."

Die beiden weltgrößten Kreditkarten-Anbieter Visa und Mastercard hatten wegen der US-Sanktionen nach der Aufnahme der Krim in die Russische Förderation ihre Zusammenarbeit mit einigen russischen Banken eingestellt. Später wurden die Dienste in den meisten Fällen wieder aufgenommen. Putin hat nun ein eigenes Zahlungssystem in Auftrag gegeben.

+++ 13.22 Uhr: Timoschenko kandidiert bei Präsidentenwahl +++

Die ukrainische Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko will Staatschefin werden. "Ich plane, für den Posten des ukrainischen Präsidenten zu kandidieren", sagte die Politikerin am Donnerstag vor Journalisten in Kiew. Sie wolle sich am 29. März auf einem Kongress ihrer Vaterlandspartei (Batkiwschtschina) von den Delegierten bestätigen lassen, sagte Timoschenko. Die Wahl ist für den 25. Mai angesetzt.

Bislang hatte sich die 53-Jährige nicht selbst zu einer Bewerbung geäußert. In Umfragen liegt sie gleichauf mit Ex-Boxweltmeister Vitali Klitschko auf Rang zwei, aber abgeschlagen hinter dem Milliardär Pjotr Poroschenko. 2010 hatte Timoschenko die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen ihren mittlerweile gestürzten Erzrivalen Viktor Janukowitsch verloren.

+++ 13.09 Uhr: Rumänischer Präsident: "Russland unberechenbar" +++

Angesichts der Krim-Krise spricht sich Rumäniens Staatspräsident Traian Basescu für mehr Mittel für die Armee seines Landes ausgesprochen, um deren Reaktionsfähigkeit zu erhöhen. Nach dem Vorgehen Russlands in Georgien und der Ukraine müsse sich "jeder Politiker und jeder Militärstratege fragen", wer als nächster an die Reihe komme. "Seien es Transnistrien und die Republik Moldau, sei es der Süden der Ukraine von der Krim hin nach Odessa und an die Donaumündung", sagte Basescu am Donnerstag in Bukarest.

Russland sei "unberechenbar" geworden. Priorität der rumänischen Armee sei bisher die Beteiligung an internationalen Auslandseinsätzen wie im Irak und in Afghanistan gewesen - nun aber müsse ein neues Ziel hinzukommen, nämlich "die Reaktionsfähigkeit", sagte Basescu.

+++ 12.54 Uhr: Bahnchef Grube will Entspannung mit Russland und Geschäft sichern +++

Bahnchef Rüdiger Grube fordert in der Ukraine-Krise eine Entspannung mit Russland. "Für uns ist das oberste Gebot: Deeskalation", sagte er am Donnerstag auf der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn in Frankfurt. "Das ist das Ziel, das wir gemeinsam verfolgen." Logistik-Vorstand Karl-Friedrich Rauch werde in der kommenden Woche nach Moskau reisen. "Über Jahrzehnte sind diese Partnerschaften mit viel Energie und Kraft aufgebaut worden, so etwas ist aber schnell zerstört", warnte Grube. Es gehe in Russland um ein Geschäftsvolumen von 250 Millionen Euro, was für den Gesamtkonzern nicht sehr viel sei. "Aber auch diese 250 Millionen Euro wollen wir nicht gefährden."

+++ 12.35 Uhr: Österreich für Blockfreiheit der Ukraine +++

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz spricht sich gegen eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus. Eine solche Mitgliedschaft wäre "eine Provokation für Russland", sagte Kurz am Donnerstag MDR Info. Stattdessen solle man für die Ukraine eine Blockfreiheit oder sogar Neutralität anstreben. Blockdenken könne Staaten wie die Ukraine oder Moldau zerreißen.

+++ 12.13 Uhr: Beistand für baltische Staaten - Dänemark verlegt sechs Kampfjets +++

Wegen der Krim-Krise beteiligt sich Dänemark verstärkt an der Nato-Luftraumüberwachung in den baltischen Staaten. Außenminister Martin Lidegaard kündigte am Donnerstag die Verlegung von sechs Kampfflugzeugen vom Typ F-16 nach Lettland, Litauen und Estland an. Vom 01. Mai an sollten sie sich an den Patrouillen beteiligen, sagte er. Die Nato hat ihre Flüge in den östlichen Mitgliedstaaten verstärkt, nachdem die ukrainische Halbinsel Krim in die Russische Förderation eingegliedert wurde.

+++ 12.02 Uhr: Europarats-Parlamentarier planen Sanktion gegen russische Delegation +++

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland bereitet die Parlamentarische Versammlung des Europarats Sanktionen gegen die russische Delegation vor. Es gebe zwei Anträge, den 18 russischen Abgeordneten das Stimmrecht zu entziehen, sagte die Präsidentin der Versammlung am Donnerstag. Nach ihren Angaben soll über diese Anträge während der Plenarsitzung der Versammlung vom 7. bis 11. April in Straßburg abgestimmt werden.

+++ 11.56 Uhr: Auch Georgien hofft weiterhin auf Rückgabe "besetzter Gebiete" +++

Trotz der Abspaltung der Krim von der Ukraine hofft Georgien darauf, die von Russland nach dem Kaukasuskrieg 2008 besetzten Gebiete Südossetien und Abchasien wieder zurückzubekommen. Beide Gebiete haben sich für unabhängig von Georgien erklärt und werden von Russland unterstützt.

Wie die Ukraine möchte Georgien so schnell wie möglich ein Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreiben. "Die Europäische Union ist auch sehr daran interessiert, dieses Abkommen mit uns zu unterzeichnen", sagte die Ministerin. "Da sind wir uns einig - je schneller desto besser." Dies setze allerdings voraus, "dass Georgien schon alle Hausaufgaben gemacht hat für dieses Abkommen".

+++ 10.16 Uhr: Mehrheit der Russen "stolz" über Krim-Anschluss +++

Die meisten Russen empfinden Nationalstolz und ein "Gefühl historischer Gerechtigkeit" nach dem international nicht anerkannten Anschluss der Krim. Einer Umfrage des unabhängigen Lewada-Instituts in Moskauzufolge stimmen rund 79 Prozent der Befragten zu, die Krim-Politik des Kremls sei auch ein Ausdruck für "Russlands Wiederkehr als Großmacht". "Missbilligung" oder "Empörung" über die international nicht anerkannte Annexion der völkerrechtlich zur Ukraine gehörenden Halbinsel empfinden demnach etwa acht Prozent.

Zuletzt hatten Umfragen ergeben, dass Kremlchef Wladimir Putin nach Jahren schwächelnder Zustimmungswerte mit seinem Ringen um die Krim an Popularität gewinne. Dem staatlichen Meinungsforschungsinstitut Wziom zufolge stieg die Zufriedenheit der Bürger erstmals seit drei Jahren über 70 Prozent (71,6 Prozent).

+++ 9.48 Uhr: Platini lehnt WM-Boykott ab +++

Michel Platini, Präsident der UEFA,weist Forderungen nach einer Absage oder einem Boykott der Fußball-WM 2018 in Russland zurück. "Ich habe Leute satt, die immer nach einem Boykott rufen", sagte Platini am Donnerstag nach dem Kongress der Europäischen Fußball-Union in Astana. Zuletzt hatte es wegen der politischen Entwicklungen vermehrt Kritik an der Vergabe der Weltmeisterschaft 2018 nach Russland gegeben. Dies sei auch bei der EM 2012 in der Ukraine nicht anders gewesen, sagte Platini. "Man sollte hinfahren und seine Meinung sagen. Es ist besser, am Verhandlungstisch zu sitzen als gar nicht da zu sein."

+++ 9.30 Uhr: IWF bestätigt Milliardenkredit +++

Die pleitebedrohte Ukraine kann auf rasche internationale Hilfsgelder zählen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) bestätigt Hilfskredite in Höhe von 14 bis 18 Milliarden Dollar. In den kommenden beiden Jahren könnte sich die Summe auf insgesamt 27 Millarden Dollar erhöhen. Damit sollen wirtschaftliche Reformen unterstützt werden.

+++ 8.50 Uhr: Russische Zeitung: G8-Ausschluss kein Verlust für Russland +++

Zum Ausschluss Russlands aus der G8 als Reaktion auf die Annexion der Krim schreibt die Moskauer Tageszeitung "Nesawissimaja Gaseta":

"Die G8 hat im vergangenen Jahrzehnt allmählich ihre Bedeutung als führendes Forum zur Behandlung internationaler finanzwirtschaftlicher Probleme verloren. Das hängt in erster Linie damit zusammen, dass die Mitglieder selbst an Gewicht in der Weltwirtschaft eingebüßt haben. Zugleich wächst der Einfluss von Ländern wie China und Indien. Schon längst nicht mehr entscheiden die G8-Treffen über das Schicksal der Welt."

+++ 8.33 Uhr: Russland sichert Banken Hilfe zu +++

Die russische Notenbank stellt heimischen Banken angesichts des Kapitalabzugs von Investoren und der Folgen westlicher Sanktionen gegen das Land Unterstützung in Aussicht. Zentralbankchefin Elwira Nabiullina erklärte, "Wir sind dazu bereit, alle Standard-Werkzeuge zu nutzen, um unsere Banken mit Liquidität zu versorgen." Viele Investoren ziehen sich derzeit aus Russland zurück, weil sie die zunehmende Isolation des Landes verunsichert.

+++ 7.31 Uhr: Schäuble droht mit Sanktionen +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warnt Russland im "Handelsblatt" vor einer Verschärfung der Krise in der Ukraine gewarnt und droht mit weiteren Sanktionen. "Bei einer Eskalation wird der Westen tun, was getan werden muss", zitiert die Zeitung Schäuble. Deutschland habe an einer Eskalation kein Interesse, aber man dürfe die Vorgänge auf der Krim nicht einfach hinnehmen. "Russland hat mittelfristig mehr zu verlieren als wir." Aber eine mögliche Eskalation und Sanktionen könnten auch die deutsche Wirtschaft treffen. "Ich kann Folgen für die Konjunktur in Deutschland nicht ausschließen, aber im Zweifel wären sie beherrschbar." Deutschland sei robust genug aufgestellt.

+++ 6.53 Uhr: UN berät über Resolutionsentwurf +++

Der Konflikt um die Krim beschäftigt am Donnerstag zwei hohe Gremien in Moskau und New York - allerdings unter unterschiedlichen Voraussetzungen. Während die Mitglieder des Föderationsrates in Moskau zusammen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über weitere Schritte zur Integration der Halbinsel beraten, will die UN-Vollversammlung in New York auf Antrag Kiews über einen Resolutionsentwurf gegen die jüngste Entwicklung rund um die Krim entscheiden.

Die Ukraine hatte der Vollversammlung zu Wochenbeginn einen Resolutionsentwurf vorgelegt, in dem dazu aufgerufen wird, das Ergebnis des Referendums, mit der die Bewohner der Krim mehrheitlich für den Anschluss an Russland gestimmt hatten, nicht anzuerkennen. Der Entwurf appelliert an die internationale Gemeinschaft, keine Veränderung der ukrainischen Grenzen anzuerkennen. Unter den 193 Mitgliedern des Gremiums ist auch Russland, alleine könnte es die Resolution aber nicht verhindern. Resolutionen der Vollversammlung sind allerdings nicht bindend.

+++ 6.47 Uhr: Nach der Annexion: Wem gehört die Krim-Kunst? +++

Die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim bereitet auch einem niederländischen Museum Kopfzerbrechen: Das archäologische Museum Allard Pierson, das für eine Ausstellung über antike Gräber auf der Krim Objekte von mehreren Institutionen auf der Halbinsel entliehen hatte, weiß nicht, ob es die Kunstschätze nach der Ausstellung der Ukraine oder Russland zurückgeben soll. Das sagte ein Sprecher der Universität Amsterdam, zu der das Museum gehört. Es handele sich dabei um sehr komplexe Fragen, das Museum sei daher in engem Kontakt mit den zuständigen Behörden in Moskau und Kiew. Wie auch die anderen europäischen Staaten erkennen die Niederlande die Eingliederung der ukrainischen Teilrepublik in die Russische Föderation nicht an.

+++ 6.40 Uhr: IWF und Ukraine einigen sich über Rettungspaket +++

Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Ukraine haben offenbar eine Einigung über ein Hilfspaket erzielt. Die Gespräche über ein Rettungspaket seien abgeschlossen, sagte am Mittwochabend eine mit den Verhandlungen vertraute Person. Laut "Financial Times" soll es sich dabei um ein Volumen von 15 Milliarden Dollar handeln. Für 12.30 Uhr (MEZ) ist eine Pressekonferenz geplant.

amt/sas/DPA/Reuter/AFP / DPA