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Deutsche Verfassungsrechtler haben nach einem "Spiegel"-Bericht beim Bundesverfassungsgericht die Europawahl 2009 angefochten, weil sie die Fünf-Prozent-Hürde für unzulässig halten.
Am Tag nach dem katastrophalen Abschneiden bei der Europawahl versucht die Parteispitze, das Ergebnis schön zu reden. Als ob nichts falsch gemacht worden wäre. Experten jedoch warnen: Es muss sich etwas tun, damit sich die Partei bei der Bundestagswahl vor dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit retten kann.
Alle fünf Jahre wählen die Bürger der 27 EU-Länder das Europaparlament. Aber was machen die Parlamentarier genau? Wieso interessieren sich so wenige Menschen für diese Wahl obwohl über 60 Prozent unserer Gesetzte von diesen Abgeordneten verabschiedet werden?
20,8 Prozent - die SPD hat bei der Europawahl wie vor fünf Jahren ein Debakel erlebt. Während sich Partei-Vize Peer Steinbrück ratlos ob des Ergebnisses zeigt, versucht SPD-Chef Franz Müntefering, Optimismus zu versprühen. Er verspricht: Bei der Bundestagswahl im Herbst wird alles anders.
Die SPD geht unter den denkbar schlechtesten Vorzeichen in den Bundestagswahlkampf: Bei der Europawahl haben die Wähler sie mit einem katastrophalen Ergebnis abgestraft. Die Union insgesamt verlor, aber die CSU triumphierte - ebenso wie FDP-Chef Westerwelle: Der zitierte im Überschwang Schiller, Unions-Fraktionschef Kauder attackierte die SPD frontal.
Hat das Europawahl-Debakel den SPD-Linken die Stimme verschlagen? Lammfromm kommentieren ihre führenden Köpfe die Schlappe: Die Wahlbeteiligung sei Schuld. Doch das ist nur Fassade. Intern schäumt der linke Parteiflügel - auf dem SPD-Parteitag am Wochenende werden seine Wortführer Kurskorrekturen fordern.
Die EU-Feinde sind auf dem Vormarsch: In diversen Ländern, unter anderen in Großbritannien, räumten europakritische Parteien satte zweistellige Ergebnissse ab. Wer sind die Gruppierungen, die die EU-Abneigung oft als einziges Thema haben? Wir stellen einige von Europas bösen Buben vor.
Die Konservativen bleiben im neuen Europäischen Parlament die stärkste Kraft. Wie in Deutschland erlebten die Sozialdemokraten in Frankreich, Großbritannien, Österreich und anderen Ländern bei der Europawahl ein Debakel. Zu den Gewinnern gehörten die Grünen - und die rechtspopulistischen Parteien.
Die Prognosen sind eindeutig: Die SPD wird bei der Europawahl zulegen, die CDU verlieren, die kleinen Parteien werden ordentlich abschneiden. Und die CSU? Knackt sie die 5-Prozent-Hürde? Parteichef Horst Seehofer ist alarmiert. Denn es geht auch um seine Startposition für die Bundestagswahl.
Am Sonntag findet die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Es droht eine historisch niedrige Wahlbeteiligung. Muss man als guter Demokrat trotz aller Kritik an Europa wählen gehen? Klar, findet Sebastian Christ, "die Wahl rockt". Florian Güßgen hält dagegen: "Nichtwählen heißt in diesem Fall Aufrütteln."
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