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Schwarzbuch 2010 des Bundes der Steuerzahler: Bloß weg mit dem Geld der Bürger

Extra-Tunnel für Politiker, Minister mit hohen PR-Ansprüchen oder Kur für einen Stadionrasen - der Steuerzahlerbund hat Fälle von Steuerverschwendung aufgedeckt. Sechs besonders dreiste Beispiele.

Erneut hat der Bund der Steuerzahler vor der anhaltenden Vergeudung von Steuergeldern durch Fehlplanungen, bürokratische Prozesse und die Gedankenlosigkeit von Politikern und Beamten gewarnt. In dem am Donnerstag in Berlin vorgestellten sogenannten Schwarzbuch "Die öffentliche Verschwendung 2010" listete der Verband exemplarisch 127 Fälle auf, in denen die öffentliche Hand nach Angaben des Verbands teilweise Summen von mehreren Millionen Euro für unsinnige Maßnahmen ausgegeben oder mit Kostenexplosionen zu kämpfen hatte. Wir haben für Sie sechs besonders dreiste Fälle der Vergeudung von Steuergeldern zusammengefasst:

- Unweit des Reichstags, an der Ecke Wilhelm- und Dorotheenstraße, lässt die Parlamentsverwaltung in Berlin für über 41 Millionen Euro ein altes Gebäude renovieren. Damit Abgeordnete und Mitarbeiter mit den Akten auch bei Regen trocken das Haus gegenüber erreichen, wird ein 80 Meter langer Tunnel gebuddelt. Kostenpunkt: 7,5 Millionen Euro.

- Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf Eigenwerbung viel Wert legt, ist weithin bekannt. Nicht weniger als 37 Mitarbeiter seien jetzt schon in vier Referaten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Politikerin zuständig, rechnet der Verband vor. Trotzdem suche das Ministerium derzeit gleich drei neue PR-Agenturen zur weiteren Imagepflege. In den Ausschreibungen seien die Aufgaben für diese externen Helfer identisch mit der Pressearbeit des Ministeriums. "Stolze 15 Millionen Euro" stünden allein 2010 dafür zur Verfügung.

- Die Finanzierung "sinnloser, aber kostspieliger Projekte" muss sich Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) vorhalten lassen. Paradebeispiel dafür sei eine mit viel Brimborium vorgestellte Praktikantenbörse im Internet. Trotz eines Aufwands von vier Millionen Euro seien darüber innerhalb eines Jahres ganze 18 Verträge zustande gekommen. - Immerhin neun Millionen Euro für Porto und Druck kostete eine für die meisten Adressaten ziemlich wertlose Mitteilung an alle Rentner. Darin teilte die Rentenversicherung ihnen mit, dass in diesem Jahr keine Erhöhung der Altersbezüge zu erwarten sei. Dies war allerdings schon vorher offiziell bekanntgegeben worden. Obwohl der Absender ausdrücklich darum gebeten hatte, auf diese flächendeckende teure Briefaktion zu verzichten, wurden alle Rentner offiziell doch noch benachrichtigt.

- Die Stadt Bergen auf Rügen ließ ihr Fußballstadion für zwei Millionen Euro renovieren, weil dort bei Regen nicht gespielt werden konnte. Dabei kam man auf eine ausgefallene Idee: Eine niederländische Spezialfirma wurde beauftragt, 200.000 Regenwürmer der Sorte "Dutch Nightcrawler" auszusetzen, um die Erde durchlässiger zu machen. Doch die Wurmkur war ein Fehlschlag, die Platzqualität wurde noch schlechter. Die Rechnung von über 7000 Euro blieb beim Steuerzahler hängen.

- In Buxtehude bei Hamburg wurde man bei einem klassischen Fall von Fehlplanung fündig. Für 70.000 Euro ließ die Stadt einen Schwimmsteg auf der Este errichten, damit Fußgänger unterhalb der Hafenbrücke ans andere Ufer gelangen können. Allerdings wurde dabei vergessen, die Gezeiten bei dem Elbe-Nebenfluss einzukalkulieren. Als Folge können Benutzer den Steg nun bei Hochwasser nur noch kriechend passieren.

DPA/kbe / DPA