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Schwarzbuch vom Steuerzahlerbund: Von Regenwürmern und Luxus-Tunneln

Ein Extra-Tunnel für Berliner Politiker und Regenwürmer auf dem Fußballplatz - der Bund der Steuerzahler hat wieder Fälle von unnötigen Geldausgaben in Bund und Land zusammengetragen.

Steuergelder in Millionenhöhe werden aus Sicht des Bundes der Steuerzahler jährlich von Bund, Ländern und Gemeinden leichtfertig verschleudert. In dem am Donnerstag veröffentlichen "Schwarzbuch zur öffentlichen Verschwendung" präsentierte der Verband 127 Fälle von Fehlplanungen und Bürokratie, Gedankenlosigkeit und mangelnder Sorgfalt. Hier einige Beispiele:

Erstmals untersuchte der Steuerzahlerbund in diesem Jahr auch Sportprojekte. Die mecklenburg-vorpommernsche Stadt Bergen auf Rügen ließ für rund zwei Millionen Euro das Fußballstadion sanieren. Weil der Platz auch nach heftigen Regenfällen trotzdem nicht bespielbar war, beauftragte die Stadt eine niederländische Firma für gut 7.000 Euro damit, 200.000 speziell gezüchtete Regenwürmer auf dem Spielfeld auszusetzen. Diese sollten den Boden von innen auflockern und durchlüften, damit das Regenwasser besser abfließen könne. Die Würmer tummelten sich aber lieber an der Oberfläche und produzierten dabei tausend kleine Häufchen, wodurch sich die Platzqualität weiter verschlechterte.

Im niedersächsischen Buxtehude baute die Stadt für 70.000 Euro einen Schwimmsteg auf der Este, damit Fußgänger unterhalb der Hafenbrücke an das andere Ufer gelangen können. Nicht beachtet wurden dabei die Gezeiten: Da die Este ein Nebenfluss der Elbe ist, können die Buxtehuder den Steg bei Hochwasser nur kriechend passieren, denn der Abstand zur Hafenbrücke beträgt dann weniger als einen Meter.

Im baden-württembergischen Maubach sollte ein Blitzgerät im Kampf gegen Raser aufgestellt werden, die die innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung nicht beachten. Dazu muss die Strecke zwischen Ortseingang, Blitzer und Ortsausgang mindestens 300 Meter betragen. Weil das aber nicht der Fall war, wurde kurzerhand die Ortstafel versetzt. Die angrenzende Gemeinde Burgstetten war damit nicht einverstanden. Deswegen musste das Schild wieder abmontiert und an die alte Stelle zurückversetzt werden. 750 Euro wurden somit in den Sand gesetzt.

In Berlin investierte die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren 31 Millionen Euro, um den Fluss des Straßenverkehrs zu beschleunigen. Für die Straßenbahn wurden 294 Ampelanlagen mit Vorrangschaltungen ausgerüstet. Der Effekt ist laut Schwarzbuch jedoch eine Verlangsamung der Straßenbahn: 2008 fuhr diese mit 19,6 Stundenkilometern durch die Hauptstadt, 2009 waren es dann nur noch 19,3 km/h. Ähnlich verhält es sich beim Busverkehr: 710 mit entsprechender Technik ausgestattete Ampelanlagen änderten nichts an der Durchschnittsgeschwindigkeit von 19,5 km/h.

Damit die Abgeordneten - und ihre Akten - bei Regen nicht nass werden, soll im Zuge der Sanierung des Bundestags-Verwaltungsgebäudes an der Ecke Wilhelmstraße/Dorotheenstraße in Berlin für 7,5 Millionen Euro ein 80 Meter unterirdischer Tunnel zum gegenüberliegenden Jakob-Kaiser-Haus entstehen. Eine deutlich günstigere Brückenlösung hätte es nach Ansicht des Steuerzahlerbundes auch getan. Man könne es den Abgeordneten aber auch durchaus zumuten, die Straße zu überqueren, bemerkte Präsident Karl Heinz Däke. Bei den Bundesjugendspielen treten jedes Jahr im Sommer mehrere tausend Schüler im gesamten Bundesgebiet an. Besondere Sporttalente werden traditionell mit einer vom Bundespräsidenten unterschriebenen Ehrenurkunde bedacht. Wegen des unerwarteten Rücktritts des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler im Mai kostete der Neudruck der Urkunden mit der Unterschrift von Bundespräsident Christian Wulff den Steuerzahler 106.000 Euro.

16 Mitglieder des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz des Bayerischen Landtages unternahmen im April diesen Jahres eine Reise nach Vietnam, um Rahmenbedingungen für bayerische Unternehmen zu erkunden. Der Steuerzahlerbund beklagt, dass auf der mit Steuergeldern finanzierten Expedition auch die touristischen Highlights nicht zu kurz gekommen seien. Die Politiker besuchten für einen Tag die Halong Bucht im Norden Vietnams und besichtigten im Süden die Cu Chi Tunnel.

Vor gut einem Jahr zeigte sich die Öffentlichkeit empört über 115 Bundestagsabgeordnete, die sich 396 Schreibgeräte der Nobelmarke Montblanc für 68.800 Euro auf Steuerzahlerkosten beschafft hatten. Rein formal sei dies zwar nicht zu beanstanden, urteilt der Steuerzahlerbund. Denn die teuren Schreibutensilien wurden nicht aus den Diäten in Höhe von 7.668 Euro oder der monatlichen steuerfreien Kostenpauschale von derzeit 3.969 Euro bezahlt, sondern aus einem Nebentopf, dem sogenannten Konto für Sachleistungen, aus dem jedem Abgeordneten 12.000 Euro pro Jahr zustehen. Mit diesem 1998 geschaffenen Budget können Abgeordnete sämtliche benötigten Büromaterialien finanzieren.

Zudem stehen die verschiedensten IT-Artikel auf der Bestellliste, von elektronischen Übersetzungsgeräten, Kaffeevollautomaten, Digitalkameras, Notebooks, Rekordern bis hin zu Handys und den dazugehörigen Freisprechanlagen. Die öffentliche Empörung und die Kritik des Steuerzahlerbundes habe mittlerweile einen Teilerfolg für die Steuerzahler erzielt: Auf Anregung des Bundestagspräsidenten sollen zumindest Schreibgeräte der Firma Montblanc nicht mehr aus dem Sachleistungsbudget erstattet werden.

Young-Sim Song, APN / APN