Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlicht sein "Sparbuch 2024" und nimmt sich in einem Kapitel das "Bürokratiemonster" Kindergrundsicherung vor. Ausgeheckt hat diese das Bundesfamilienministerium von Lisa Paus (Grüne). Ob die umstrittene Kindergrundsicherung wie geplant Anfang 2025 eingeführt wird, gilt inzwischen als fraglich. Ein Aspekt, der bislang noch fast gar nicht diskutiert wird, ist die Umbenennung von "Familienkasse" zu "Familienservice", die laut BdSt mit einer Dreiviertelmillion Euro zu Buche schlägt. Der "Tagesspiegel" hatte zuerst berichtet.
"Ob der erweiterten Aufgaben scheint dem Ministerium der Name 'Familienkasse' zu schnöde, weshalb sie ab 2025 unter dem Namen 'Familienservice' firmieren soll", analysiert die Lobby-Organisation BdSt. Die Kosten dafür setzen sich für "z. B. bundesweit erforderliche neue Behördenschilder, Entwicklung eines Corporate Designs, Anpassung des neuen Namens in IT- und Printprodukten“ zusammen und summieren sich demnach auf 750.000 Euro.
Falsche Prioritätensetzung bei Umbenennung der Familienkasse
Diese Kosten entstehen also, ohne dass es insoweit einen (familienpolitischen) Mehrwert gibt. Dem BdSt geht dies gegen den Strich: "Im Bundeshaushalt wird um jeden Euro gefeilscht, um Haushaltslöcher zu stopfen und die Schuldenbremse einzuhalten – auch in den Sozialversicherungen klaffen Milliarden-Lücken. Aber 750.000 Euro für zwei neue Silben scheinen beim Familienministerium kein Problem zu sein", lautet die Kritik. "Prioritätensetzung und Fingerspitzengefühl sehen aus BdSt-Sicht anders aus!"
Mit der Kindergrundsicherung im Rahmen des "Familienservice" will die Bundesregierung bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag bündeln. Damit soll erreicht werden, dass künftig alle Familien, denen entsprechende Leistungen zustehen, diese auch vollumfänglich erhalten. Bislang ist das laut Familienministerium nur bei einem Bruchteil der Fall.
Wie ein sparsamerer Umgang mit Steuergeldern gelingen kann, formuliert der BdSt im Anschluss anhand eines Beispiels gleich noch mit: Das Bundeswirtschaftsministerium unter der Führung Robert Habecks wollte "für rund 135.000 Euro" das Bafa von "Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle" in "Bundesamt für Wirtschaft, Außenhandel und Klimaschutz“ umbenennen. "Nach mehrfachen kritischen Nachfragen des BdSt" habe man sich auf Ministeriumsseite jedoch umentschieden und machte "einen Rückzieher". Denn "Nach Abwägung des legislativen Aufwands für eine Umbenennung durch Änderung zahlreicher Gesetze und des für das Bafa verbundenen Mehraufwands wurde entschieden, die Überlegungen zur Umbenennung des Bafa nicht weiter zu verfolgen“, fasst der BdSt seinen Erfolg zusammen.
Quellen: BdSt, "Tagesspiegel"
