In der Union wird trotz des Neins der Kanzlerin weiter über Steuersenkungen debattiert. Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg, forderte "zumindest einen Einstieg in eine spürbare Entlastung der unteren und mittleren Einkommen". Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) kündigte für das Ende der Legislaturperiode an, Steuersenkungen zu prüfen.
Eine Steuerreform in Zeiten knapper Kassen sei sicherlich "kein leichtes Unterfangen", sagte Dautzenberg der "Welt" vom Samstag. Doch: "Wir müssen hier liefern, auch wenn es schwierig wird", sagte der CDU-Politiker.
Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Kauder, versicherte gegenüber der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag zwar, dass die Haushaltskonsolidierung Priorität habe. Am Ende der Legislaturperiode werde die Union aber noch einmal prüfen, "ob es Spielräume für eine Steuersenkung gibt". Dies sei aber keine Frage für 2011, sagte Kauder.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor in einem Interview mit dem "Spiegel" betont, sie sehe sehe "derzeit weiterhin keine Spielräume für Steuersenkungen". Zuvor müssten die "immer noch gewaltigen Schulden" abgebaut werden. Sollte doch zusätzliches Geld zur Verfügung stehen, "wäre für mich die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind".
Auch mehrere CDU-Ministerpräsidenten warnten im "Spiegel" vor Steuersenkungen. Ihnen schloss sich der baden-württembergische Regierungschef Stefan Mappus (CDU) an: Es müsse so lange gespart werden, bis die staatlichen Haushalte ausgeglichen seien, sagte er dem "Hamburger Abendblatt". Er sehe "für dieses und für nächstes Jahr" keinen Spielraum für Steuersenkungen."Wenn wir Glück haben, können wir uns 2012 mit der so genannten kalten Progression befassen", sagte er mit Blick auf den Einkommensteuertarif, der sich in den vergangenen Jahren so verschoben hat, dass vor allem mittlere Einkommen überverhältnismäßig belastet werden.
Die FDP bekräftigte derweil ihre Forderung nach Steuersenkungen: Die Partei wolle noch in dieser Legislaturperiode durch einen strikten Sparkurs Spielräume erarbeiten, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich zu machen, sagte Fraktionschefin Birgit Homburger dem "Tagesspiegel am Sonntag".
