HOME

Finanzminister Schäuble: Vereinfachte Steuererklärung soll 2012 kommen

Die Konjunktur läuft überraschend gut, die Steuereinnahmen sprudeln - für die FDP Gründe, wieder Steuersenkungen zu fordern. Finanzminister Schäuble stellt dagegen eine Vereinfachung in Aussicht: Schon ab 2012 sollen die Bürger ihre Steuerklärung nur alle zwei Jahre abgeben.

Die Bundesbürger sollen ihre Steuererklärung nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schon ab 2012 nur noch alle zwei Jahre abgeben müssen. Schäuble sagte am Sonntag im Deutschlandfunk: "Ich glaube, dass wir eine gute Chance haben, das schon zum 1. Januar 2012 in Kraft zu setzen." In der kommenden Woche sollen Beratungen mit den Finanzministern der Länder stattfinden, um die Summe der möglichen Ausfälle bei den Steuereinnahmen zu beziffern. Darüber hinaus soll entschieden werden, zu wessen Lasten die Ausfälle gehen werden und ob diese etwa der Bund übernimmt. Schäuble gab sich zuversichtlich, dass die schwarz-gelbe Koalition die Entscheidung über die vereinfachte Steuererklärung schon Anfang Dezember treffen werde.

FDP fordert Entlastungen

Die FDP macht sich dagegen trotz skeptischer Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erneut für Steuersenkungen in absehbarer Zeit stark. Bundestags-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte dem Berliner "Tagesspiegel", ihre Partei wolle "noch in dieser Legislaturperiode durch einen strikten Sparkurs Spielräume erarbeiten, um Entlastungen für untere und mittlere Einkommensgruppen möglich zu machen".

Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms in der Zeitung. Die Einhaltung der Schuldengrenze sowie die Konsolidierung der Staatshaushalte seien in der schwarz-gelben Koalition unstrittig. Wenn sich aufgrund der guten Wirtschaftslage jedoch finanzielle Spielräume ergeben sollten, gelte für die FDP der Koalitionsvertrag. "Darin sind weitere Entlastungen der kleinen und mittleren Einkommensbezieher bei der Einkommensteuer vereinbart."

Merkel sieht "keine Spielräume"

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ging nicht näher auf die Forderungen ein. Doch verwies er im Deutschlandfunk darauf, er habe bereits bei Abschluss der Koalitionsvereinbarung "nicht zu denjenigen gehört ..., die da besonders euphorisch Erwartungen geschürt" haben.

Merkel sieht trotz steigender staatlicher Einnahmen "weiterhin keine Spielräume" für Steuererleichterungen. Sie fügte im Magazin "Der Spiegel" hinzu: "Wir haben die Pflicht, gesetzlich und moralisch, erst einmal unsere immer noch gewaltigen Schulden abzubauen." Sollten sich einmal Spielräume auftun, wäre "die dringlichste Frage, wie wir den Städten und Gemeinden helfen, die jetzt so knapp dran sind".

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, die Koalition werde zum Ende der Legislaturperiode "noch einmal prüfen, ob es Spielräume für eine Steuersenkung gibt". Er betonte wie CDU-Chefin Merkel seine Skepsis: "Das ist aber keine Frage für 2011."

Mappus unterstützt Sparkurs

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der "B.Z. am Sonntag", für seine Partei gebe es eine klare Reihenfolge: Absoluten Vorrang habe die Haushaltskonsolidierung, danach kämen Steuervereinfachungen. "Danach wollen wir eine weitere Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen - sofern wir hierfür Spielräume haben."

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) forderte die Bundesregierung auf, an ihrem Sparkurs festzuhalten. "Es gibt keine Entwarnung, was den Spardruck angeht", sagte Mappus der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". Es müsse so lange gespart werden, bis die staatlichen Haushalte ausgeglichen seien. Die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz seien zu erfüllen, betonte Mappus mit Blick auf die günstige wirtschaftliche Entwicklung. Der CDU-Politiker fügte hinzu: "Die steuerliche Besserstellung von unteren und mittleren Steuergruppen ist uns ein Anliegen. Für dieses und nächstes Jahr sehe ich dafür aber keinen Spielraum."

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hielt der Koalition vor, eine Steuersenkung in Milliardenhöhe wäre eine Verletzung der neuen Schuldenbremse im Grundgesetz. Wegen der hohen strukturellen Verschuldung gebe es dafür keinen rechtlichen Spielraum, sagte Schneider in Berlin.

cheDPA