Sparpaket der Regierung Der Widerstand wächst


"Extrem feige", "unglaublich kaltherzig" - Opposition und Gewerkschaften laufen Sturm gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Doch auch innerhalb der Union gibt es Kritik an Merkels Sparhammer.

Opposition und Gewerkschaften wollen das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Sparpaket bekämpfen. Die Maßnahmen seien "extrem feige, weil die Verursacher dieser Krise geschont und Bedürftige rasiert werden", sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD werde "diese massiven Einschnitte in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nicht hinnehmen". Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.

Der Chef des Deutschen Gewerkschafts-Bundes (DGB), Michael Sommer, sprach von einem Dokument der Perspektivlosigkeit und sozialen Schieflage. Laut DGB führen die Einsparungen in der Arbeitsmarktpolitik dazu, dass die Arbeitslosigkeit steigt. "Langzeitarbeitslose werden in unglaublicher Weise mehrfach belastet", kritisierte Sommer. Besserverdienende würden durch das Sparpaket geschont.

Westerwelles Handschrift

Nahles bemängelte die Rolle von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei den Beratungen über das Sparpaket: "Ich finde, die FDP setzt sich hier durch. Das ist klar. Die Handschrift ist die von Guido Westerwelle, aber die Kanzlerin heißt Angela Merkel, und die hat die Richtlinienkompetenz."

Das schwarz-gelbe Bundeskabinett hatte am Montag das größte Sparpaket der bundesdeutschen Geschichte beschlossen. Über 80 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren gespart werden, um den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen. Die größten Einschnitte kommen auf Arbeitslose und den öffentlichen Dienst zu. Auch die Wirtschaft muss Milliarden zahlen.

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Sparpaket Deutschland wieder auf den Kurs des europäischen Stabilitätspakts bringen. "Wir haben ein Ergebnis, mit dem wir die Schuldenbremse für diese Legislaturperiode voll erfüllen können", sagte Schäuble am Rande eines Treffens der Euro-Finanzminister in Luxemburg. Auch in punkto soziale Ausgewogenheit habe die schwarz-gelbe Koalition eine "sehr vernünftige Balance" gefunden.

Kritik auch aus der Union: "Sozial unausgewogen"

Doch gerade in diesem Punkt stoßen die Sparpläne auch innerhalb der Union auf Kritik. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) stufte das Paket als "an manchen Stellen noch konkretisierungsbedürftig" ein. "Ich glaube, dass wir auch über den Spitzensteuersatz noch einmal reden müssen. Hier besteht weiter Diskussionsbedarf", sagte Müller. Die FDP habe in dieser Frage zwar eine sehr grundsätzliche Position, doch auch sie werde die Frage beantworten müssen, ob man in gleicher Weise Opfer von allen verlange. Für ihn gelte der Grundsatz "starke Schultern müssen mehr tragen als schwache Schultern", sagte der CDU-Politiker.

Auch der Arbeitnehmerflügel der Union stellte die Ausgewogenheit der Maßnahmen infrage. "Wenn man die höheren Einkommen einbezogen hätte, dann wäre das Gesamtpaket sozial noch runder geworden. Damit wäre die soziale Balance deutlicher geworden", sagte der nordrhein-westfälische Sozialminister und Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, Karl-Josef Laummann. Der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, bezeichnete das Sparpaket als "sozial unausgewogen". "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen", sagte Weiß.

Steuerzahlerbund: "Viele Luftschlösser"

Der Paritätische Wohlfahrtsverband warf der Bundesregierung eine ungerechte Gewichtung vor. "Ausgerechnet bei den Armen anzusetzen, das zeugt von einer unglaublichen Kaltherzigkeit", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider mit Blick auf die Streichung des Elterngeldes für Hartz-IV-Empfänger. Das treffe vor allem junge, alleinerziehende Frauen, die mit diesen 300 Euro erheblich entlastet worden seien.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, bezeichnete das Sparpaket als Etikettenschwindel. Die Sparbemühungen gingen nicht weit genug. Neue Steuern oder Abgaben wie etwa die ökologische Luftverkehrsabgabe verführten dazu, dass die Ausgaben nicht so stark gesenkt werden, wie sie müssten, kritisierte Däke. Die für das kommende Jahr genannte Summe von rund 11,2 Milliarden Euro beruhe nur gut zur Hälfte auf gesenkten Ausgaben. Der Rest werde über neue Abgaben und Steuererhöhungen erzielt.

Unter den Sparzielen gibt es laut Däke "eine ganze Reihe von Luftschlössern". Die Finanzmarkttransaktionssteuer etwa solle ab 2012 zwei Milliarden Euro bringen. "Die Steuer muss aber erst eingeführt werden, und das nicht von Deutschland alleine." Die Einsparungen bei den Verwaltungsausgaben des Bundes seien nur pauschal angesetzt. Däke: "Dabei ist unklar, ob sie überhaupt umgesetzt werden können." Er könne nicht erkennen, wo überhaupt Subventionen oder Finanzhilfen angetastet würden. "Ich schlage vor, dass die Bundesregierung gleich die nächste Sparklausur einberuft, um die Ausgaben des Bundes zu begrenzen", sagte Däke. "Denn das kann nicht der Weisheit letzter Schluss gewesen sein."

joe/DPA/APN DPA

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