Sozialbereich

Die Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte am Wochenende Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld. Unterdessen kamen aus der SPD erneut Vorschläge für eine höhere Erbschaftsteuer für große Vermögen. Die SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil erklärten sich zu Reformen bereit, pochten aber auf deren gerechte Ausgestaltung.

Die kontroversen Debatten zwischen Union und SPD um Reformen im Sozialbereich gehen weiter. Unions-Fraktionschef Jens Spahn bekräftigte Forderungen nach deutlichen Einschnitten beim Bürgergeld, aus der SPD kamen am Samstag erneut Forderungen nach einer höheren Erbschaftsteuer für große Vermögen. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant laut einem Medienbericht Erhöhungen der Beitragsbemessungsgrenzen für die Sozialversicherungen.

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und Einschnitten im Sozialbereich bekräftigt. "Es braucht harte Reformen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen."

Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei "schwer erträglich", wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen "gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Stern" vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz' Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.

Sehen Sie im Video: Scholz-Rede bei SPD-Bundesparteitag – "Kein Abbau des Sozialstaats in Deutschland".
 
 
 
 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es müssen sich jetzt nur alle verständigen, und wir tun das in intensiven Gesprächen, diese Verständigung voranzubringen. Aber für mich ist ganz klar Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben." "Ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat mit den Stimmen der CDU, CSU. Ein Gesetz, das der Bundesrat gebilligt hat, in dem eine Formel drinsteht, die gesetzeskonform durchzusetzen ist, ist ein Gesetz, das für sich eine ganz große Legitimationswirkung hat. Und man muss in solchen Situationen auch mal widerstehen." "Natürlich ist das ein Problem, denn wenn die Zeiten unsicher sind und wenn es darauf ankommt, Zuversicht und Perspektive zu vermitteln, dann ist das zunächst mal keine gute Idee. Und das will ich gerne hier auch für mich sagen: Manches von dem, was da so passiert ist, hätte ich echt nicht gebraucht. Aber was Deutschland nicht braucht, ist Leute, die dann nicht weiter ihre Arbeit machen." "Und wir sorgen dafür, dass es eine Zukunft gibt für unser Land und für jeden Einzelenen, das es besser wird und gerecht. Schönen Dank."