Sozialbereich

CSU-Chef Markus Söder hat seine Forderung nach tiefgreifenden Reformen und Einschnitten im Sozialbereich bekräftigt. "Es braucht harte Reformen", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). "Nur so bleiben wir leistungsfähig und können weiterhin denjenigen helfen, die wirklich Hilfe benötigen."

Aus der SPD kommt Kritik an den Ankündigungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu einer Überprüfung der Fördermittel im Sozial- und Kommunalbereich. Es sei "schwer erträglich", wie Merz versuche, Menschen mit Behinderung und Kinder und Jugendliche in schwierigen Lebenslagen "gegeneinander und gegen die Allgemeinheit auszuspielen", sagte Fraktionsvize Dagmar Schmidt dem "Stern" vom Donnerstag. Sie bezog sich damit auf Merz' Äußerungen beim Städte- und Gemeindebund.

Inmitten einer stagnierenden Wirtschaft und steigender Verteidigungsausgaben plant die britische Regierung Medienberichten zufolge milliardenschwere Kürzungen bei den Ausgaben im Sozialbereich. Finanzministerin Rachel Reeves werde die Kürzungen in ihrer Frühjahreserklärung am 26. März bekannt geben, berichteten die "Financial Times" und andere Medien am Mittwoch. Der "Financial Times" zufolge war in den vergangenen Monaten ein Finanzpolster von 9,9 Milliarden Pfund (11,85 Milliarden Euro) aufgebraucht worden.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts der Sparzwänge in den staatlichen Haushalten vor einer Vernachlässigung des Sozialbereichs gewarnt. "Wenn ganze Bevölkerungsgruppen sich ausgegrenzt oder abgehängt fühlen, wenn Menschen unversorgt bleiben, wenn ältere Menschen ohne Pflege, jüngere Menschen mit Beeinträchtigung ohne Betreuung sind, dann wenden sie sich auch vom Staat und der Demokratie ab", sagte Steinmeier am Dienstag beim Festakt zum 100-jährigen Bestehen der Freien Wohlfahrtspflege in Berlin.

Sehen Sie im Video: Scholz-Rede bei SPD-Bundesparteitag – "Kein Abbau des Sozialstaats in Deutschland".
 
 
 
 
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Wir stehen nicht vor einer unlösbaren Aufgabe. Es müssen sich jetzt nur alle verständigen, und wir tun das in intensiven Gesprächen, diese Verständigung voranzubringen. Aber für mich ist ganz klar Es wird in einer solchen Situation keinen Abbau des Sozialstaats in Deutschland geben." "Ein Gesetz, das der Deutsche Bundestag beschlossen hat mit den Stimmen der CDU, CSU. Ein Gesetz, das der Bundesrat gebilligt hat, in dem eine Formel drinsteht, die gesetzeskonform durchzusetzen ist, ist ein Gesetz, das für sich eine ganz große Legitimationswirkung hat. Und man muss in solchen Situationen auch mal widerstehen." "Natürlich ist das ein Problem, denn wenn die Zeiten unsicher sind und wenn es darauf ankommt, Zuversicht und Perspektive zu vermitteln, dann ist das zunächst mal keine gute Idee. Und das will ich gerne hier auch für mich sagen: Manches von dem, was da so passiert ist, hätte ich echt nicht gebraucht. Aber was Deutschland nicht braucht, ist Leute, die dann nicht weiter ihre Arbeit machen." "Und wir sorgen dafür, dass es eine Zukunft gibt für unser Land und für jeden Einzelenen, das es besser wird und gerecht. Schönen Dank."