PARTEITAG SPD billigt Koalitionsvertrag


Mit überwältigender Mehrheit hat der SPD-Parteitag am Sonntag in Berlin dem Koalitionsvertrag zugestimmt. Mit ähnlich hoher Zustimmung hatten auch die Grünen für den rot-grünen Bündnisvertrag votiert.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Bürger angesichts der schwierigen Wirtschaftslage auf Opfer eingestimmt. Auf dem SPD-Parteitag verteidigte der Parteichef am Sonntag in Berlin offensiv die geplanten Kürzungen auch im Sozialbereich und lehnte zusätzliche Steuersenkungen ab. Die über 500 Delegierten billigten bei nur einer Gegenstimme und einer Enthaltung den Koalitionsvertrag mit den Grünen. In den dreistündigen Beratungen wurde keine Kritik am Regierungsprogramm laut.

Große Mehrheit für Scholz

Mit einem klaren Vertrauensbeweis von 91,3 Prozent wurde Olaf Scholz zum neuen SPD-Generalsekretär gewählt. Auf den 44-Jährigen Hamburger SPD-Chef entfielen 400 von 446 abgegebenen Stimmen. 23 Delegierte votierten mit Nein, 15 enthielten sich. Scholz ist Nachfolger von Franz Müntefering, der jetzt die SPD- Bundestagsfraktion leitet. Ebenso wie Schröder kündigte Scholz eine schrittweise Verjüngung in der Parteiführung an.

»Maßvolles Sparpaket«

Der Kanzler sprach in seiner 50-minütigen Rede von einem »maßvollen Sparpaket« seiner Regierung, das auch den Arbeitnehmern einiges abverlange. Diese Belastungen seien wegen der schwierigen Konjunkturlage nicht zu verhindern. Der Bevölkerung versicherte er, dass es bei den Kürzungen sozial gerecht zugehen werde und »starke Schultern« mehr tragen müssten. Als »reine Verlogenheit« bezeichnete Schröder die Kritik aus der Wirtschaft an dem neuen Koalitionsprogramm. Dagegen lobte er die zustimmenden Reaktionen aus dem Gewerkschaftslager.

»Wir werden uns nicht beirren lassen«, sagte der Kanzler. Das Regierungsprogramm werde jetzt Punkt für Punkt umgesetzt. Als einen der »Dreh- und Angelpunkte« dabei nannte er die Familienpolitik. Mit dem Ausbau von Ganztagsschulen und zusätzlichen Krippenplätzen werde dafür gesorgt, dass Deutschland eines der »kinderfreundlichsten Länder« in Europa werde. Auch die Reformen am Arbeitsmarkt und in der Gesundheitspolitik würden entschlossen angepackt. Die SPD werde die Attacken der Interessenverbände abwehren und eine Zwei-Klassen-Medizin verhindern.

Konsolidierung geht flexibel weiter

Schröder sprach sich erneut für eine flexiblere Auslegung des EU-Stabilitätspaktes aus. Es gehe nicht darum, diese Vereinbarung über die Einhaltung der Neuverschuldung in Frage zu stellen oder sie aufzukündigen. Der Pakt müsse jedoch in der »jeweils konjunkturell angesagten Situation« lockerer gehandhabt werden. Die Konsolidierungspolitik der Regierung gehe weiter. Finanzminister Hans Eichel (SPD) brauche dafür breite Unterstützung.

Gegen deutsche Soldaten im Irak

Im außenpolitischen Teil seiner Rede lehnte Schröder noch einmal eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Militärintervention der USA im Irak ab. An dieser Position werde sich nichts ändern. Er werde diese Haltung »ohne falschen Eifer und ohne Überheblichkeit« weiter auch gegenüber der US-Regierung in Washington vertreten. Das transatlantische Bündnis sei so fest verankert, dass es auch eine solche Meinungsverschiedenheit aushalte. Seine Bündnisverpflichtung werde Deutschland weiter erfüllen.

Nach Schröders Überzeugung ist die SPD seit der Wahl vor vier Wochen die »einzig wirkliche gesamtdeutsche Partei«, die im Osten wie im Westen gleichstark verankert sei. Jetzt gebe es die historische Chance, die alte Spaltung der Arbeiterbewegung zu überwinden. Die PDS sei nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag im Prozess der Selbstauflösung. PDS-Mitglieder, die die Grundsätze der SPD akzeptierten, könnten bei den Sozialdemokraten eine neue Heimat finden, bot der Kanzler an.

Deutschland »kein CDU-Staat mehr«

Laut Schröder hat die SPD nach ihrem Wahlsieg auf überschaubare Zeit die Chance, als »strukturelle Mehrheitspartei« zur bestimmenden Kraft in Deutschland zu werden. »Dieses Land ist kein CDU-Staat mehr.« Erstmals hätten es die Sozialdemokraten geschafft, in zwei Wahlperioden hintereinander stärkste Fraktion zu werden. Dies sei trotz schwieriger Wirtschaftsdaten und viel Gegenwind vor allem aus der Wirtschaft nur gelungen, weil die Partei zusammen gestanden und gekämpft habe.


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