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Gegenstimme

Artikel zu: Gegenstimme

Bundestag

Kreise: Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter

Die Unionsfraktion hat sich in ihrer Sitzung am Dienstag in Berlin mit großer Mehrheit hinter das umstrittene Rentenpaket der Koalition gestellt - allerdings gab es bei der Probeabstimmung auch Gegenstimmen. Dies verlautete aus Teilnehmerkreisen gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Mit der Mehrheit für die Vorlage gehe nun "die Erwartung einher, dass die Fraktion wie bei allen Gesetzen im Plenum geschlossen stimmt", hieß es. Abweichler sollten sich bis Mittwochmittag 12.00 Uhr bei der Fraktionsführung melden.
Demonstranten vor dem Kapitol in Washington

US-Kongress gibt grünes Licht für Freigabe der Epstein-Akten

In der Affäre um Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat der US-Kongress grünes Licht für die Freigabe der Akten gegeben und Präsident Donald Trump damit in die Schranken gewiesen. Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus votierten am Dienstag mit nur einer Gegenstimme für ein Gesetz zur Freigabe der Akten, wenige Stunden später gab der Senat einstimmig grünes Licht. Trump hatte monatelang versucht, das Votum abzuwenden. Erst am Sonntag vollzog er wegen des großen Drucks eine Kehrtwende und empfahl seinen Republikanern die Zustimmung.