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Gegenstimme

Artikel zu: Gegenstimme

Weltgesundheitsversammlung in Genf

WHO-Ausschuss verabschiedet Pandemieabkommen

Ein wichtiger Ausschuss der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat nach jahrelangen zähen Verhandlungen ein Pandemieabkommen verabschiedet. Die Ausschussmitglieder stimmten am Montagabend mit überwältigender Mehrheit und ohne Gegenstimmen für das Abkommen, mit dem die Welt für den Kampf gegen künftige Seuchen gewappnet werden soll. Am Dienstag soll die Weltgesundheitsversammlung, das höchste Entscheidungsgremium der WHO, über den Text abstimmen.
Robert Habeck und Annalena Baerbock

Grünen-Parteitag beschließt Wahlprogramm - scharfe Attacken gegen Merz

Fast einstimmig haben die Grünen auf ihrem Bundesparteitag in Berlin ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar beschlossen. Es gab keine Gegenstimmen und nur zwei Enthaltungen. Im Programm fordern die Grünen, den Menschen "den Alltag bezahlbar" zu machen. Viele Reden auf dem Parteitag am Sonntag waren geprägt von scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz - vor allem wegen dessen angedeuteter Offenheit für Mehrheiten auch mit AfD-Stimmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz

SPD-Parteitag bestätigt Scholz fast einmütig als Kanzlerkandidaten

Der SPD-Bundesparteitag in Berlin hat Olaf Scholz als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl am 23. Februar bestätigt. Die Delegierten stellten sich per Kartenzeichen am Samstag fast einmütig hinter den amtierenden Bundeskanzler. Es gab nur fünf Gegenstimmen von den rund 600 Delegierten. Scholz war zuvor bereits im November vom Parteivorstand nominiert worden.
Landtag von Brandenburg

SPD und BSW in Brandenburg stimmen Koalitionsvertrag zu - Ministerposten klar

Auf Parteitagen in Potsdam haben die SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg jeweils dem gemeinsam ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Bei der SPD stimmten 108 Parteimitglieder für den Vertrag, es gab eine Enthaltung und keine Gegenstimmen. Beim BSW stimmten alle 32 Stimmberechtigten für den Vertrag.