Schleswig-Holstein Auf dem Weg zur großen Koalition


Die Parteigremien von SPD und CDU haben den Weg für die Bildung einer großen Koalition frei gemacht. Bereits am Montag soll mit den konkreten Verhandlungen begonnen werden.

Der Parteirat der SPD und der erweiterte Vorstand der CDU beschlossen am Mittwochabend ohne Gegenstimmen, Verhandlungen aufzunehmen.

"Das große Votum hat mich fast überrascht", sagte SPD-Landeschef Claus Möller nach der Sitzung in Kiel. Dies sei aber mit der Notwendigkeit verbunden, den "roten Faden" in einer Koalitionsvereinbarung zu erkennen. "Wir stehen vor schwierigen Detailverhandlungen", sagte er. "Das wird hier und da auch mal haken."

Der CDU-Landesvorsitzende und mögliche neue Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sagte nach der Sitzung in Rendsburg, Ziel sei ein starkes Regierungsbündnis für die kommenden fünf Jahre. Er habe im Vorstand deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag eine deutliche CDU-Handschrift tragen werde. Neuwahlen seien kein Thema. "Man kann nicht so lange wählen, bis wir ein vernünftiges Ergebnis haben."

SPD-Fraktionschef Lothar Hay sagte, "die Stimmung in der Fraktion war, dass man den Weg gehen will". Bei Bildung, Energie und Umwelt gebe es strittige Punkte. "Sondierungsgespräche sind nicht die Vorwegnahme von Koalitionsverhandlungen", sagte er angesichts der bisher problemlosen Verhandlungen im kleinen Kreis vor Ostern. Als Knackpunkt nannte Hay den Einstieg in die Gemeinschaftsschule. Es gebe jetzt aber das Ziel, am 27. April einen neuen Ministerpräsidenten im Landtag zu wählen.

Aus Sicht des Parteiratsvorsitzenden Uwe Döring wäre es "sträflich, nicht alles zu probieren, dass es eine Einigung gibt". Der SPD-Verhandlungskommission sollen jeweils vier Mitglieder des Parteivorstands, der Fraktion und des bisherigen Kabinetts angehören.

Weder SPD und Grüne noch CDU und FDP haben genug Landtagssitze, um eine Regierung zu bilden. Eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung war vor zwei Wochen gescheitert, nachdem Heide Simonis (SPD) bei der Ministerpräsidentenwahl vier Mal durchgefallen war.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker