Lothar Hay

Gestern hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sie gefeuert, bis heute Abend müssen sie ihre Kisten gepackt haben: Die vier bisherigen SPD-Minister des schleswig-holsteinischen Kabinetts. Bis zu den Neuwahlen sollen Minister der CDU die Aufgaben ihrer entlassenen Kollegen übernehmen.

Paukenschlag in Kiel: Nach gescheiterter Landtagsauflösung und anschließender Vertrauensfrage hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett geworfen. Die Betroffenen reagierten empört, der CDU-Politiker sah sich zu dem Schritt gezwungen.

Hat die Kieler SPD der umstrittenen Millionenzahlung an den HSH-Nordbank-Chef zugestimmt? Ja, hatte CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen bis zuletzt behauptet. Doch nun räumt der CDU-Politiker ein, dass diese Formulierung falsch war. Im Landtag will er sich nun der Vertrauensfrage stellen.

Kaum war die Bonuszahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher publik, da wetterte der Kieler SPD-Fraktionschef Ralf Stegner schon dagegen. Dabei hat die SPD im Aufsichtsrat der Bank den Millionen-Bonus gebilligt. Genau solche Manöver haben dazu beigetragen, dass die Große Koalition in Kiel geplatzt ist.

Die Front gegen das BKA-Gesetz wird breiter: Nach der Sachsen-SPD fordern auch die Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein Nachbesserungen bei dem umstrittenen Gesetz zur Terrorabwehr. Damit steht eines der zentralen Vorhaben der Großen Koalition vor dem Scheitern.