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Machtkampf in Schleswig-Holstein: SPD-Minister müssen ihre Kisten packen

Gestern hat Ministerpräsident Peter Harry Carstensen sie gefeuert, bis heute Abend müssen sie ihre Kisten gepackt haben: Die vier bisherigen SPD-Minister des schleswig-holsteinischen Kabinetts. Bis zu den Neuwahlen sollen Minister der CDU die Aufgaben ihrer entlassenen Kollegen übernehmen.

Nach der Entlassung durch Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) müssen die vier bisherigen SPD-Minister im schleswig-holsteinischen Kabinett heute ihre Büros räumen. Carstensen hatte seine Stellvertreterin Ute Erdsiek-Rave (Bildung) sowie Innenminister Lothar Hay, Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht) gestern aus der Regierung geworfen, nachdem er im Landtag die Vertrauensfrage gestellt hatte. Der Antrag von CDU und Opposition auf Auflösung des Parlaments war am Widerstand der SPD gescheitert. Auf dem Weg zu den angestrebten Neuwahlen am 27. September war die Entlassung der Minister danach aus Sicht Carstensens unvermeidbar.

"Dieser Schritt ist mir persönlich außerordentlich schwer gefallen", sagte der Regierungschef, der den SPD-Ministern stets eine gute Arbeit bescheinigt hatte. Er habe jedoch keine andere Wahl gehabt. SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner bezeichnete Carstensens Vorgehen als "schäbig und würdelos". Erdsiek-Rave reagierte "persönlich tief enttäuscht" - vor allem weil sie nicht vom Ministerpräsidenten persönlich über die Entlassung informiert worden sei. Die vier Minister hatten es abgelehnt, die Entlassungsurkunden selbst in Empfang zu nehmen. Die Dokumente wurden ihnen am Abend zugestellt.

Carstensen verteidigte die Entlassung der Minister. Nachdem er gezwungen gewesen sei, die Vertrauensfrage zu stellen, sei eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich gewesen, sagte er am Abend in der ARD.

Wegen der fehlenden SPD-Stimmen hatte der Antrag auf Auflösung des Landtages gestern die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlt. Neuwahlen wird es dennoch geben. SPD und Opposition haben angekündigt, Carstensen bei der Entscheidung am Donnerstag nicht ihr Vertrauen auszusprechen. Der Regierungschef würde damit keine Mehrheit bekommen und könnte die Wahlperiode vorzeitig beenden.

Bis zu den Neuwahlen sollen die CDU-Minister die Aufgaben ihrer entlassenen Kollegen übernehmen. Wirtschaftsminister Jörn Biel bekommt das Bildungsministerium von Erdsiek-Rave zugesprochen, Land- und Umweltminister Christian von Boetticher das Sozialministerium von Gitta Trauernicht und Finanzminister Rainer Wiegard das Innenministerium von Lothar Hay. Carstensen selbst leitet künftig zusätzlich das bisher von Uwe Döring geführte Justizministerium.

Der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki schloss eine Ampelkoalition nach dem 27. September aus. Auf die Frage, ob er auch eine Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen ablehne, sagte er "Spiegel Online": "Nein. Bis auf die Tatsache, dass Herr Stegner durch die FDP zum Ministerpräsident gewählt wird, schließe ich nichts aus."

DPA / DPA