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Machtkampf in Schleswig-Holstein: Rauswurf schockt SPD-Minister

Paukenschlag in Kiel: Nach gescheiterter Landtagsauflösung und anschließender Vertrauensfrage hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die vier SPD-Minister aus seinem Kabinett geworfen. Die Betroffenen reagierten empört, der CDU-Politiker sah sich zu dem Schritt gezwungen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat der Großen Koalition ein definitives Ende gesetzt. Nach dem gescheiterten Versuch der Landtagsauflösung und der anschließend gestellten Vertrauensfrage entließ der Regierungschef am Montagnachmittag die vier SPD-Minister aus dem Kabinett. "Dieser Schritt ist mir persönlich außerordentlich schwer gefallen", sagte Carstensen am Abend in Kiel. Nachdem er gezwungen worden sei, die Vertrauensfrage zu stellen, sei ihm keine andere Wahl geblieben. Mit der Entlassung macht Carstensen den nächsten Schritt auf dem Weg zur angestrebten Neuwahl am 27. September.

"Ich habe immer versucht, dieses zu vermeiden und jeder weiß, dass ich eine gute Zusammenarbeit mit den Ministern gehabt habe, dass sie fair und sorgfältig auch im Kabinett gearbeitet haben", begründete Carstensen später noch einmal die Entlassung. Durch die Abstimmung im Parlament und die Vertrauensfrage sei jedoch deutlich geworden, dass die Koalition aus SPD und CDU in Schleswig-Holstein nicht mehr zusammenarbeiten könne, sagte Carstensen in den ARD-Tagesthemen.. Daher könne auch im Kabinett nicht so getan werden, als sei "nichts gewesen".

Die bisherige Vize-Regierungschefin Ute Erdsiek-Rave (Bildung) sowie die Kabinettsmitglieder Lothar Hay (Innen), Uwe Döring (Justiz) und Gitta Trauernicht (Soziales/Atomaufsicht) sollen bereits an diesem Dienstag ihre Büros räumen. Die Entlassungsurkunden wurden noch am frühen Montagabend zugestellt. Erdsiek-Rave reagierte geschockt und nannte Carstensens Schritt "würdelos und respektlos". "Das ist ein Umgang miteinander, als hätten wir silberne Löffel geklaut", sagte sie und sprach von einer großen persönlichen Enttäuschung. Nicht Carstensen habe sie über ihre Entlassung informiert, sondern der Chef der Staatskanzlei, Heinz Maurus. Die vier Minister hätten daher auch darauf verzichtet, die Urkunden persönlich entgegen zu nehmen.

"Nicht das Parlament ist gescheitert, sondern der Ministerpräsident"

Die Vertrauensfrage wird am Donnerstag im Parlament entschieden. Verliert Carstensen, wovon derzeit auszugehen ist, kann er den Landtag im Anschluss auflösen. Die SPD, die eine Selbstauflösung mit ihren Stimmen am Vormittag verhindert hatte, will dabei namentlich abstimmen lassen. Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner warf Carstensen am Montag erneut vorsätzlichen Koalitionsbruch vor. Dieser sei schon seit längerem mit der FDP verabredet gewesen. Einem Antrag auf Parlamentsauflösung, der mit Unzuverlässigkeit der SPD begründet werde, habe die SPD nicht zustimmen können. Die Begründung sei vorgeschoben.

"Nicht das Parlament ist gescheitert, sondern der Ministerpräsident", sagte Stegner nach der Abstimmung. "Er hat die Koalition gebrochen und er hat dem Parlament die Unwahrheit gesagt." Der Vorwurf bezieht sich auf eine falsche Angabe Carstensens in einem Brief zu der umstrittenen 2,9-Millionen-Euro-Sonderzahlung an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher. Der Regierungschef hatte unzutreffend behauptet, der Beschluss sei mit Einverständnis der Spitzen der Koalitionsfraktionen in Kiel gefasst worden. Am Sonntag gestand Carstensen den Fehler auch offen ein.

Carstensen warf Stegner erneut vor, dieser habe sich aus der Verantwortung gestohlen und ihm das Vertrauen entzogen. Das Land brauche gerade in der aktuellen Krise eine handlungsfähige Regierung. Der Ministerpräsident sagte, die Auflösung des Parlaments wäre die "offenste, ehrlichste und sauberste" Möglichkeit gewesen, zu Neuwahlen zu kommen. Aus Sicht Stegners wäre dies dagegen ein Rücktritt des Regierungschefs. Die SPD wird laut Stegner Neuwahlen nicht blockieren, aber: "Der Weg dahin muss anständig und ehrenhaft sein." Stegner bekräftigte, dass seine Partei Carstensen im Landtag nicht das Vertrauen aussprechen werde. Gleiches gilt für die Opposition.

FDP spricht von "unwürdigem Schauspiel"

Vor der Entscheidung über die Auflösung hatte Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) an die Abgeordneten appelliert, das "Heft des Handelns" nicht aus der Hand zu geben. Die Mehrheit kam trotzdem nicht zustande, was auch bei der Opposition für heftigen Ärger sorgte. FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bezeichnete das Abstimmungsverhalten der SPD als "unwürdiges Schauspiel", der Grünen-Fraktionsvorsitzende Karl-Martin Hentschel sprach von einem "Spiel der Eitelkeiten". Die "Opferrolle" nehme man der SPD nicht mehr ab, kritisierte die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk.

Umfragen zufolge liegt die CDU in der politischen Stimmung derzeit klar vor der SPD. Nach den aktuellen Werten würde es deutlich für eine Koalition von CDU und FDP reichen, die beide Parteien auch anstreben.

Die CDU-Fraktion hatte am vergangenen Mittwoch nach langer Koalitionskrise beschlossen, das Regierungsbündnis nach vier Jahren zu beenden. Hintergrund des Scheiterns sind andauernde Konflikte mit Stegner, aber auch fehlender gemeinsamer Gestaltungswille, Mangel an Kompromissbereitschaft und inhaltliche Differenzen.

DPA/AFP / DPA