Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat ausgeschlossen, vorgezogene Wahlen über einen Rücktritt herbeizuführen. Diese Überlegung sei Quatsch, sagte der CDU-Politiker am Donnerstagabend im ZDF. "Das wird nicht geschehen", sagte Carstensen. Zuvor hatte SPD-Chef Franz Müntefering ebenso wie der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende und Carstensen-Rivale Ralf Stegner den Ministerpräsidenten zum Rücktritt aufgefordert.
Carstensen hatte nach monatelangen Querelen am Mittwoch die große Koalition mit der SPD aufgekündigt und sich für Neuwahlen zeitgleich mit der Bundestagswahl am 27. September ausgesprochen. Für einen Parlamentsbeschluss dazu fehlt ihm aber die Mehrheit. Stegners SPD weigert sich bislang, den Weg für Neuwahlen freizumachen. Das Landesparlament soll am Montag über einen Antrag zur Parlamentsauflösung und damit vorgezogenen Wahlen abstimmen.
Carstensen sagte, er setze darauf, dass es auch innerhalb der SPD noch ein Einlenken geben werde. Eine Fortsetzung des Bündnisses mit den Sozialdemokraten sei nicht möglich. Sollte es im Landtag keine Mehrheit für eine Selbstauflösung geben, bliebe auch die Möglichkeit, Neuwahlen über eine absichtlich verlorene Vertrauensfrage herbeizuführen. Ob er zu diesem Mittel greifen werde, ließ Carstensen offen. Er wolle zunächst die Abstimmung abwarten und anschließend entscheiden, wie es weitergehe.
Schleswig-Holsteins SPD bereitet sich bei allem angekündigten Widerstand gegen die Landtagsauflösung nichtsdestotrotz auf eine vorgezogene Landtagswahl vor. Für den 31. Juli/1. August sei ein Parteitag geplant, sagte Parteichef Ralf Stegner. Realistischerweise müsse man davon ausgehen, dass der Landtag nicht erst zum vereinbarten Termin am 9. Mai 2010 gewählt wird, sagte er. Der Parteitag soll den Spitzenkandidaten wählen, die Landesliste aufstellen und das Wahlprogramm beschließen.
