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Berlin vertraulich!: Transparenz fordern und mit Kleidern am Tisch sitzen

Wie stellt sich die CSU Transparenz in der Politik vor? Ganz in Alt-Herren-Manier offenbar durchaus in Form einer unbekleideten Dorothee Bär, der CSU-"Chefpiratin".

Von Hans Peter Schütz

Auf die Spuren der Berliner Piraten-Partei begab sich diese Woche der CSU-Parteivorstand. Man diskutierte, wieweit sich die bayerische Partei dem Ruf der Piraten nach mehr Transparenz der politischen Prozesse öffnen müsse. CSU-Parteichef Horst Seehofer gab der Diskussion eine Leitplanke vor: "Transparenz geht nicht so weit, dass wir bald alle nackt dasitzen. Es wäre auch kein schöner Anblick." Da ertönte ein Zwischenruf: "Wen meinst Du denn genau?" Seehofer argumentierte mutig weiter mit Blick auf die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär: "Transparenz fordern und mit Kleidern am Tisch sitzen, das geht nicht." Daraufhin wurde die Debatte mit lautem Gelächter sofort abgebrochen. Bär ist "Chefpiratin" der CSU, denn die stellvertretende CSU-Vorsitzende ist auch Vorsitzende des neuen virtuellen CSU-Verbands "CSU-Net". Die Mitglieder haben sie mit 96,8 Prozent der Stimmen gewählt. Der neue Verband soll sich vorrangig um netzpolitische Themen kümmern. Da tut Transparenz in der Tat gut.

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Sie hat zwar nach dem Gewinn der Kanzlerinnenmehrheit im Bundestag vergangene Woche gelächelt, wie man es schon lange nicht mehr bei der Kanzlerin gesehen hatte. Aber Angela Merkel weiß offenbar ganz genau, dass sie noch viele Hürden nehmen muss, will sie die zweite Hälfte ihrer Kanzlerschaft politisch gegen neue Probleme absichern. Eine dieser Hürden: die Landtagswahl in Schleswig-Holstein, die im Mai 2012 ansteht und bei der ihr erneut eine Schlappe droht. Wegen einer Liebesaffäre mit einem 16-jährigen Mädchen ist ihrer Partei dort der vorgesehene CDU-Spitzenkandidat Christian von Boettcher über Nacht abhanden gekommen, die SPD andererseits tritt mit dem überaus respektierten Kieler Oberbürgermeister Albig an. Ein SPD-Sieg in Schleswig-Holstein würde für Merkel die SPD-Mehrheit im Bundesrat praktisch unüberwindbar machen.

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Das dürfte der Hintergrund für sie zu einem "hochpolitischen" Essen mit dem amtsmüden Kieler Regierungschef Peter Harry Carstensen und dessen Frau gewesen sein. Dabei soll sie, wie informierte politische Kreise in Kiel berichten, versucht haben, den in seinem Land sehr populären Carstensen zum politischen Weitermachen zu überreden. Es genüge ja, wenn er noch einmal den Spitzenkandidaten abgebe und sei es, dass er danach nur für zwei Jahre im Amt bliebe. Aber Carstensen ist hart geblieben: Er steigt definitiv aus der Politik aus.

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Politiker schmücken ihre Schreibtische gerne mit Bildern aus ihrer politischen Vergangenheit. Auf dem Münchner Schreibtisch des CSU-Ehrenvorsitzenden Theo Waigel findet man allerdings überraschende Bilder. Eines zeigt ihn zum Beispiel mit dem mit Sex-Affären belasteten und daher abgesetzten ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn. Bei Waigel darf er bildlich bleiben, „denn ich habe ausgezeichnet mit ihm zusammen gearbeitet.“ Noch ein Bild fällt auf: Waigel mit Altkanzler Helmut Schmidt, den Waigel immer besucht, wenn er in Hamburg weilt. Aus zwei Gründen. Erstens stimme er mit Schmidt heute zu 95 Prozent überein. Zweitens freue Schmidt sich unbändig über jeden Besuch, weil er sich seit dem Tode seiner Frau oft sehr einsam fühlt.

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Wenn er nicht zur CDU abgewandert wäre, könnte sich der Ex-Grüne Oswald Metzger heute offenbar mit dem Titel eines Landesfinanzministers schmücken. Das haben ihm jetzt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann und der grüne Bundes-Parteichef Cem Özdemir verraten. Metzger antwortete cool, das sei ihm egal. Postenjägerei sei noch nie sein Geschäft gewesen. Dennoch soll er jetzt doch was werden bei der CDU: Stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung.