Die Auflösung des schleswig-holsteinischen Landtages ist zunächst gescheitert. CDU und Opposition verfehlten mit ihrem Antrag am Montag die benötigte Zwei-Drittel-Mehrheit. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) stellte jedoch unmittelbar im Anschluss die Vertrauensfrage, um auf diesem Weg zu Neuwahlen zu kommen. Der Ausgang der Abstimmung lasse ihm keine andere Wahl, betonte Carstensen in einer kurzen Erklärung im Plenum. Ausführlich werde er seine Beweggründe in der zu führenden Debatte darlegen. Die Sitzung wurde daraufhin unterbrochen, um den Fraktionen die Planung ihres weiteren Vorgehens zu ermöglichen.
Die SPD hatte zuvor wie angekündigt mit ihren Stimmen verhindert, dass die Wahlperiode per Selbstauflösung des Parlaments vorzeitig endet. Nach dem Scheitern der großen Koalition wollten CDU und Opposition Neuwahlen am 27. September erzwingen. Vor der Abstimmung hatte Landtagspräsident Martin Kayenburg (CDU) an die Abgeordneten appelliert, das "Heft des Handelns" nicht aus der Hand zu geben. "Nehmen Sie als Parlamentarier alle Ihre Verantwortung wahr und geben Sie die Entscheidung nicht in die Hand des Ministerpräsidenten", sagte er.
Abstimmung erst am Donnerstag
Die Abstimmung über die Vertrauensfrage darf nach der Landesverfassung frühestens nach 48 Stunden stattfinden. Das Ältestenrat des Parlaments legte sie auf Donnerstag. Die Abgeordneten werden dann zu einer Sondersitzung zusammenkommen. SPD, FDP, Grüne und SSW hatten bereits vor der Landtagssitzung angekündigt, Carstensen nicht das Vertrauen auszusprechen. Damit wäre dann der Weg für Neuwahlen frei.
Nach dem Scheitern der Auflösung äußerte sich Carstensen "erstaunt" über das geschlossene Nein der SPD. Schließlich habe auch sie erklärt, Neuwahlen zu wollen. SPD-Fraktionschef Ralf Stegner warf Carstensen vorsätzlichen Bruch der Koalition vor. Einem Antrag auf Parlamentsauflösung, der mit Unzuverlässigkeit der SPD begründet werde, habe die SPD nicht zustimmen können. "Nicht das Parlament ist gescheitert, sondern der Ministerpräsident", so Stegner.
Umfragen zufolge liegt die CDU in der Wählergunst derzeit klar vor der SPD. Nach den aktuellen Werten würde es deutlich für eine Koalition von CDU und FDP reichen, die beide Parteien auch anstreben.
Die CDU-Fraktion hatte am vergangenen Mittwoch nach langer Koalitionskrise beschlossen, das Bündnis zu beenden. Hintergrund sind andauernde Konflikte mit SPD-Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Die CDU warf ihm vor, von gemeinsamen Beschlüssen abgerückt zu sein und die Unwahrheit zu sagen. Stegner wies das zurück. Er bezichtigte Carstensen der Lüge im Zusammenhang mit den umstrittenen Millionen-Zahlungen an den Chef der krisengeschüttelten HSH Nordbank.
Erst am Sonntag räumte Carstensen nach fast einwöchigem Schweigen Fehler bei der Information über die umstrittenen Millionenzahlungen an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher ein. Er habe den Landtag im Zusammenhang mit den Zahlungen falsch informiert. Entgegen Carstensens Angaben hat es kein Einverständnis der Fraktionsspitzen von CDU und SPD über die Zahlungen gegeben.
