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Regierungsaus in Kiel: Carstensen gibt falsche Angaben zu

Hat die Kieler SPD der umstrittenen Millionenzahlung an den HSH-Nordbank-Chef zugestimmt? Ja, hatte CDU-Regierungschef Peter Harry Carstensen bis zuletzt behauptet. Doch nun räumt der CDU-Politiker ein, dass diese Formulierung falsch war. Im Landtag will er sich nun der Vertrauensfrage stellen.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hat erstmals eingeräumt, dass er zu der umstrittenen Millionen-Zahlung an den Chef der HSH Nordbank eine falsche Angabe gemacht hat. Er hatte in einem Brief geschrieben, die Zuwendung an den Vorstandsvorsitzenden Dirk Jens Nonnenmacher sei mit vorherigem Einverständnis "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen" beschlossen worden. Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen, sagte Carstensen nun. "Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin." Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war. Da es seitens der SPD keine Reaktion gegeben habe, sei er von deren Zustimmung ausgegangen, so Carstensen. Auch habe es Einvernehmen mit SPD-Innenminister Lothar Hay gegeben.

Nach dem Bruch der großen Koalition entscheidet der Kieler Landtag am Montag über seine Auflösung, der Neuwahlen am 27. September ermöglichen würde. Die SPD habe dann noch die Möglichkeit, über den weiteren Fortgang mitzuentscheiden, sagte Carstensen. "Dann behalte ich mir alles Andere vor." Die SPD hat angekündigt, geschlossen gegen die Auflösung zu stimmen, was die nötige Zwei- Drittel-Mehrheit verhindern würde.

Der Landeschef der Sozialdemokraten, Ralf Stegner, sagte der "Welt am Sonntag", das Parlament müsse sich nicht auflösen, es habe ordentliche Arbeit gemacht: "Der Ministerpräsident ist gescheitert, soll er doch zurücktreten." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sagte im ZDF, Carstensen wolle aus taktischen Gründen gleichzeitig mit der Bundestagswahl abstimmen lassen. Es gebe aber keinen Grund für die CDU, "mitten im Galopp aus der Kutsche auszusteigen". Auf die Frage, ob er dann am gleichen Tag die Vertrauensfrage stellen werde, sagte Carstensen: "Die Wahrscheinlichkeit ist sehr groß."

Einer Umfrage zufolge können CDU und FDP derzeit auf eine Mehrheit hoffen. Laut Infratest-Dimap sprechen sich mehr als die Hälfte der Bürger für Neuwahlen aus. Würde sofort gewählt, käme die CDU auf 36 Prozent der Stimmen - 4,2 Punkte weniger als bei der Wahl 2005. Die FDP klettert dagegen um 8,4 Punkte auf 15 Prozent. Zusammen reicht das für eine Mehrheit im Landtag. Die SPD würde von 38,7 auf 24 Prozent abrutschen. Die Grünen liegen bei 14 Prozent, ein Plus von 7,8 Punkten. Die Linke würde mit fünf Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Hürde nicht gilt, käme auf drei Prozent. Carstensen erklärte, die Umfrage zeige, dass die Menschen vor allem Vertrauen zu einer bürgerlichen Regierung hätten.

Der ehemalige Wirtschafts- und Verkehrsminister Werner Marnette warf Carstensen vor, die Wähler durch Neuwahlen über die Risiken bei der HSH Nordbank hinwegtäuschen zu wollen. "Die Wahrheit über die HSH Nordbank wird bis nach der Wahl zurückgehalten", sagte er dem "Handelsblatt". Marnette war Ende März aus Protest gegen Carstensens Krisenmanagement bei der Landesbank zurückgetreten.

DPA/Reuters / DPA / Reuters