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Schleswig-Holstein: Minister tritt wegen HSH-Bank zurück

Schleswig-Holsteins Wirtschaftsminister Werner Marnette ist aus Protest gegen die Politik der eigenen Regierung zur Rettung der angeschlagenen HSH Nordbank überraschend zurückgetreten. Sein Vertrauen in die Arbeit des schwarz-roten Bündnisses sei in den vergangenen Monaten zunehmend erschüttert worden.

Der CDU-Politiker erklärte Managers nach nur neun Monaten im Amt am Sonntag in Kiel sein Rücktritt. CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen nahm den Rücktritt des 63-Jährigen Ex- an. Wegen immer grundsätzlicher werdender Unterschiede zwischen Marnette und dem Kabinett sei dieser Schritt auch "notwendig", erklärte der Regierungschef.

Die SPD forderte eine rasche Neubesetzung des Ressorts, die Grünen Neuwahlen. Die FDP nannte die Regierung eine Dilettantentruppe. In Hamburg wurden Forderungen nach einem Abgang von Finanzsenator Michael Freytag (CDU) laut.

Verlust von 2,8 Milliarden Euro

Die HSH Nordbank schließt das Geschäftsjahr 2008 voraussichtlich mit einem Verlust in Höhe von 2,8 Milliarden Euro ab, benötigt deshalb Staatshilfen. Der Hamburger Senat und die Kieler Regierung haben bereits zugestimmt, 3 Milliarden Euro frisches Eigenkapital und 10 Milliarden Euro staatliche Garantien aufzubringen. Sie vertrauen auf das Konzept von Bankchef Dirk Jens Nonnenmacher, der die Bank auf ihre Kerngeschäfte beschränken und um die Hälfte verkleinern will. Er verspricht, dass die Bank einen gesunden Kern hat und in wenigen Jahren wieder Gewinn machen kann. Das letzte Wort haben die Landesparlamente.

"Auch wenn ich keine direkte Ressortverantwortung habe, erfüllen mich doch diese Umstände mit tiefer Sorge", erklärte Marnette. Das habe er seit Monaten gesagt. "Meine Warnungen (...) sind zu keinem Zeitpunkt berücksichtigt worden." Der ehemalige Chef der Norddeutschen Affinerie (heute Aurubis) sieht die Reputation der Regierung beschädigt, da die Entscheidung zu weiteren Staatshilfen bei den Menschen und in der Wirtschaft kaum zu vermitteln sei.

DPA