Man hätte sich schon sehr gewundert, wenn SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück beim Blick auf die schleswig-holsteinische Regierungskrise nicht einmal mehr am weitesten den Mund aufgerissen hätte. Unerhört sei es, tönte er, dass der Vorstandschef der rundum maroden, nur noch von den Steuerzahlern am Leben gehaltenen HSH - Nordbank einen Bonus von 2,9 Millionen Euro sich in die Tasche schieben lasse. Da könne ihm, so Steinbrück lautstark, der Kragen platzen.
Stimmt schon. Da könnte einem in der Tat der Kragen platzen. Aber nicht wegen der Millionen für den HSH-Chef-Banker Dirk Jens Nonnenmacher. Sondern darüber, wie irreführend die SPD - Steinbrück und der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner - den Vorgang nach außen tragen. Nähme Steinbrück die Bankgeschäfte in der Bundesrepublik nur halbwegs selbstkritisch unter die Lupe seines Amtes, er hätte im Fall HSH-Nordbank, vor allem den Genossen in den Hintern treten müssen.
Denn die Abfindungsmillionen sind vom Aufsichtsrat der HSH-Bank am 23. Juni beschlossen worden. Mit am Tisch des Aufsichtsrats saß der Kieler Innenminister Lothar Hay, ein Genosse. Zu kritteln hatte er kein Tönchen, als das bekannt gegeben wurde. Sein Mitgenosse Stegner behauptet nun, er habe von all dem bis vor kurzem nichts gewusst. Das ist vollkommen unglaubwürdig. Redet er nie mit dem Genossen Hay? Es bleibt daher die Frage an Stegner, ob er die ganze Protestnummer jetzt nur deshalb abzieht, um im kommenden Wahlkampf in Schleswig-Holstein wenigstens ein Thema zugunsten seiner SPD zu haben. Denn ansonsten hat die SPD in der Kieler Koalition mit der CDU nur gebremst, taktiert, opponiert. Stegner voran.
Vergleichbare Verdrängungsarbeit leistet auch Steinbrück. Der kommt aus Nordrhein-Westfalen, war dort immer aufs engste liiert mit der WestLB und deren langjährigem Vorstandsvorsitzenden Friedl Neuber, einem Banker mit SPD-Parteibuch. Die Skandale der WestLB haben Neuber und Genossen nicht gehindert, sich in die damaligen Landesbanken Hamburg und Kiel einzukaufen, aus denen dann die HSH-Nordbank gebastelt wurde. Die Fehler, die am Ende diese Bank ins Desaster führten, sind schon viele Jahre vor dem Amtsantritt Nonnenmachers im Jahr 2007 gemacht worden. Und leider sitzen die Schlimmfinger dieser Bank bis heute noch in ihrem Aufsichtsrat.
Wenn Stegner und Steinbrück ehrlich mit der Affäre umgehen, dann müssten sie ihre Partei auf die Anklagebank setzen. Nach der bekannten Devise: Wer diese Affäre zentral eingebrockt hat, der soll sie auch auslöffeln. Der HSH-Skandal ist vor allem ein SPD-Skandal.
