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Schleswig-Holstein: "Jetzt gelten andere Preise"

An der Bildung einer großen Koalition in Kiel wird kaum noch gezweifelt. Wahlsieger Peter Harry Carstensen diktiert jetzt die Bedingungen. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten ist wohl nur noch eine Frage der Zeit.

Die CDU setzt auf Stärke, die bis ins Mark getroffene Nord-SPD beschwört die Reste ihres Selbstbewusstseins. Das Wahldebakel von Heide Simonis lässt kurz vor Ostern die Wellen hochschlagen. An der Förde hat der Machtpoker längst neu begonnen. CDU-Fraktionschef Peter Harry Carstensen - mutmaßlicher Ministerpräsident einer großen Koalition in spe - lässt die SPD dabei spüren, dass er sich in einer weit stärkeren Position sieht als in den gescheiterten Sondierungsgesprächen nach der denkwürdigen Landtagswahl vom 20. Februar. SPD-Landeschef Claus Möller hält dagegen, seine Partei habe immer noch mehrere Optionen. Drei Mal hatten Simonis und Carstensen sich im Februar getroffen, um über eine große Koalition zu sprachen, aber trotz freundlicher Töne reichten die Gemeinsamkeiten nicht.

An der Waterkant hat die CDU jetzt Oberwasser und diktiert die Bedingungen für eine Zweckehe. "Damals waren wir in einer völlig anderen Situation. Jetzt gelten andere Preise", sagte Carstensen am Wochenende mit Blick auf das Wahldesaster um Simonis, die am Donnerstag vier Mal hintereinander in der Abstimmung durchfiel und daraufhin ihren Abschied ankündigte. Die Wahl seiner Person zum Regierungschef sei Bedingung, weil er seinen Wählern verpflichtet sei, erklärte er. Dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte Carstensen, er sei zuversichtlich, dass sich CDU und SPD auf eine große Koalition einigen könnten. "Die SPD ist sicher zu vernünftiger Zusammenarbeit bereit. Es gibt ja auch keine Alternative."

Das kann nur auf eine "Ampel" aus SPD, FDP und Grünen zielen: "Ich habe auch bereits ein Gespräch mit Wolfgang Kubicki von der FDP vereinbart", sagte SPD-Landeschef Claus Möller am Sonntag den "Lübecker Nachrichten". Kubicki, dessen Partei 735 Stimmen zu wenig für eine CDU/FDP-Mehrheit im Landtag holte, ist erst einmal zum Skilaufen nach Italien gefahren. Dass Freidemokraten und Grüne zur Regierungsbildung überhaupt noch gefragt wären, glaubt ohnehin kaum jemand. Beide winkten am Wochenende auch ab: Der Ball liege bei SPD und CDU.

Schwere Stunden für die SPD

Auf Landeschef Möller und SPD-Fraktionschef Lothar Hay kommen nun noch mehr schwere Stunden zu: Diesmal wird bei den Verhandlungen nicht eine machtvolle Ministerpräsidentin neben ihnen sitzen und mit der Kraft des Amtes die CDU unter Druck setzen können. Beispiel Schulpolitik: Vor vier Wochen war die CDU trotz ihres Wahlerfolges eingeknickt, hatte der Einführung der von der SPD geforderten Gemeinschaftsschulen als zusätzliches Angebot zugestimmt. Diese Zugeständnisse in der Bildungspolitik, die die CDU der SPD unmittelbar nach der Wahl angeboten habe, seien nicht mehr automatisch gültig, sagte Carstensen jetzt im "Tagesspiegel am Sonntag". Beispiel Einsparungen bei den Beschäftigten des Landes: Im Wahlkampf hatte Carstensen angekündigt, den aufgeblähten Öffentlichen Dienst des Landes um rund 2.000 Stellen schlanker machen zu wollen. Für eine Beteiligung an der Regierung hätte er damals dieses Ziel sicher aufgegeben. Jetzt dagegen droht zum Beispiel der Umweltbürokratie die Axt.

Am Freitag hatte Simonis laut "Spiegel" vor dem Landesparteirat noch gesagt, es komme vor allem darauf an, wie die SPD in die anstehenden Sondierungsgespräche gehe: "nicht unter der Türritze durch", wird Simonis zitiert. Auch die CDU könne nicht allein leben, sie brauche die SPD. "Entscheidend ist, dass SPD draufsteht auf dem Paket", hieß es. Die SPD hat aber in Wirklichkeit kaum andere Möglichkeiten, als die von Carstensen diktierten neuen Eckpunkte anzunehmen. Am Wochenende haben sich alle anderen Koalitionsmöglichkeiten für die Sozialdemokraten aufgelöst: Der SSW hat das Tolerierungsmodell beerdigt. Grüne und FDP haben eine Ampel ausgeschlossen. Entweder CDU und SPD einigen sich, oder es muss eine Neuwahl geben. In dem Fall droht der SPD aber die völlige Zerlegung, mutmaßt die Polit-Szene. Aller Voraussicht nach werden die neuen Gespräche zügig verlaufen, denn aus der ersten Runde wissen beide Seiten schon jetzt, wo die Streitpunkte sind. SPD-Chef Möller hat daher auch schon einen flotten Fahrplan aufgestellt: Am 30. März wollen Landesvorstand und Parteirat die Ergebnisse der Sondierungen bewerten. Dann sollen Koalitionsverhandlungen folgen, über deren Resultat ein Parteitag am 23. April abstimmt, damit am 27. April ein Ministerpräsident gewählt werden kann.

Offenbar ein SPD-Abgeordneter hatte Simonis im Kieler Landtag die Gefolgschaft verweigert, Finanzminister Ralf Stegner verwahrte sich dagegen, er könne der Abweichler bei der gescheiterten Simonis-Wahl gewesen sein. Er habe in allen vier Abstimmungen für Simonis gestimmt, sagte Stegner im ZDF. Im NDR sagte er, es gebe Medien, die Falschmeldungen verbreiteten. "Und dagegen wird es nicht nur Gegendarstellungen geben der Ministerpräsidentin und der anderen, sondern es wird auch rechtliche Schritte geben."

Der "Focus" hatte berichtet, Simonis habe Stegner als möglichen Abweichler erwähnt. Auch sei der Parlamentarische SPD-Fraktionsgeschäftsführer Holger Astrup genannt worden. Astrup habe die Vorwürfe aber bestritten. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete, der Kieler FDP-Chef Wolfgang Kubicki habe Simonis gesagt, es kämen nur zwei Abweichler in Betracht, Stegner sei der wahrscheinlichste. Simonis habe ihm beigepflichtet, in der Staatskanzlei werde dies auch so gesehen. Kubicki erklärte dazu, die Darstellung der Zeitung sei falsch.

Im Bund will keiner eine große Koalition

Die sich abzeichnende große Koalition in Kiel soll kein Modell für den Bund sein. Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering nannte in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" eine große Koalition im Bund nicht sinnvoll. Ähnlich äußerte sich CDU-Chefin Angela Merkel: "Ich setze auf einen klaren Regierungswechsel im Bund. Es wird keine große Koalition geben müssen", sagte sie der "Bild am Sonntag". Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer sagte der Zeitung "Die Welt", im Bund stehe eine große Koalition nicht zur Debatte. Und Verbraucherschutzministerin Renate Künast von den Grünen erklärte: "Große Koalitionen können wie Mehltau sein. Sie bieten keine Inspirationen für die Zukunft."

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch sagte (CDU) nannte eine Regierung aus CDU/CSU und SPD in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung "die Verwaltung des Stillstands". FDP-Chef Guido Westerwelle sagte der "Bild am Sonntag", sollten SPD und Grüne Ende Mai auch die Wahlen in Nordrhein-Westfalen verlieren, müsse Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den Weg für Neuwahlen im Bund freimachen.

Nach Einschätzung Merkels nähert sich "das rot-grüne Projekt" aber dem Ende. Wann das genau sein werde, könne sie nicht sagen, verweise aber auf die deutlich zu Tage tretenden Risse in der Koalition und der SPD. Dem widersprachen die Spitzen von SPD und Grünen entschieden. Müntefering sagte im Deutschlandfunk: "Diese Koalition hier in Berlin ist das Beste, was es in Deutschland zurzeit gibt." Er tue alles dafür, dass das Bündnis über das Jahr 2006 halte. Zugleich ermahnte der SPD-Chef die Regierungsparteien aber: "Es ist der politische Alltag, der ja größere Dynamik wieder kriegen muss und der sich nicht so oft verlieren darf im ewig langen Palaver". Man müsse "den Mut haben, energisch zu diskutieren, es auf den Punkt zu bringen und dann auch zu Entscheidungen zu kommen".

Den Appell Münteferings nach mehr Effizienz und Geschlossenheit der Koalition unterstützten die Grünen ausdrücklich. Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte in Berlin: "Mehr Klärung nach innen, keine Indiskretion nach außen und dann gemeinsames Vertreten der gemeinsamen Beschlüsse nach außen: Das finde ich sehr richtig." Auch der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer wies in der Tageszeitung "Die Welt" Spekulationen über das Ende von Rot-Grün im Bund zurück.

Rot-Grün in Düsseldorf zuversichtlich

Der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Harald Schartau forderte die Spitzen der rot-grünen Koalition auf, Lehren aus dem Debakel von Kiel zu ziehen. Die politische Pflicht liege darin, die Wirtschaft in Gang zu bringen und Arbeit zu schaffen. Schartau zeigte sich in der "Berliner Zeitung" aber zuversichtlich für den eigenen Wahlkampf: "Das Desaster von Kiel hat weder auf die Motivation unserer Wahlkämpfer noch auf die Stimmungslage unserer Wähler nachhaltige Auswirkungen." Auch NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD), der 1998 nach Zoff mit Simonis das Kieler Kabinett verließ, gab sich optimistisch, dass die Abstimmungsniederlage seiner einstigen Chefin keine Auswirkungen auf seine Wahl hat. Auch der stellvertretende Ministerpräsident und Grünen-Politiker Michael Vesper äußerte in der "Frankfurter Rundschau" die Hoffnung, dass eine CDU-geführte Koalition in Kiel eine Gegenbewegung nach dem Motto "Wir überlassen nicht das ganze Land den Schwarzen" auslösen könne.

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters