Schleswig-Holstein Wie ein Gesicht zu Stein wurde


Debakel für Rot-Grün in Kiel: Vier Wahlgänge lang, einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik, wurde über den Regierungschef abgestimmt - ohne Ergebnis. Amtsinhaberin Heide Simonis scheint nun am Ende zu sein.

Der schleswig-holsteinischen Regierungschefin Heide Simonis (SPD) droht nach einem beispiellosen Abstimmungsdesaster das politische Aus. Die 61-Jährige fiel am Donnerstag bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Landtag in vier Wahlgängen durch. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik scheiterte ein Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten in vier Wahlgängen hintereinander.

Auch ihr Gegenkandidat Peter Harry Carstensen (CDU) erreichte nicht die nötige Mehrheit. Bis zur nächsten Abstimmung bleibt die rot-grüne Landesregierung geschäftsführend im Amt. Die nächste reguläre Landtagssitzung ist für den 27. April angesetzt. Knapp zwei Monate vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bedeutete die Simonis-Schlappe auch einen Rückschlag für Rot-Grün im Bund.

"Schwärzester Tag in der Geschichte"

SPD-Fraktionschef Lothar Hay sprach vom "schwärzesten Tag in der Geschichte der SPD in Schleswig-Holstein". Er sagte, es sei wahrscheinlicher, dass der Abweichler in den Reihen der SPD zu suchen sein. "Ich habe weder den SSW noch die Grünen in Verdacht." Hay kündigte an, dass er in Einzelgesprächen den Abweichler suchen wolle. Es müsse in den Reihen der Koalitionäre und Unterstützer einen Abgeordneten geben, "der Geschichte schreiben möchte".

In mehreren Abstimmungen erhielt Simonis wie Carstensen 34 Stimmen bei einer Enthaltung. Sie äußerte sich zu ihrer politischen Zukunft bisher nicht. Nach Aussage des SPD-Landesvorsitzenden Claus Möller will sie nach einer Bedenkzeit entscheiden. Simonis habe erklärt, dass sie "heute nicht für einen weiteren Wahlgang zur Verfügung steht". Alles Weitere sei ihre Sache. Für Spekulationen, wonach Simonis generell nicht mehr antrete, gab es am Abend in Kiel weder bei der Regierung noch bei der SPD eine Bestätigung. Vorstand und Parteirat der Nord-SPD wollen an diesem Freitag das weitere Vorgehen beraten.

Carstensen fordert "Zügigkeit"

Carstensen erklärte, er werde schon am Freitag Kontakt zur SPD-Spitze aufnehmen und über eine große Koalition sprechen. Darin wolle er Ministerpräsident werden. "Ich werde morgen den Landesvorsitzenden oder jemanden von der Spitze der SPD anrufen und sehr deutlich machen, dass wir das Angebot zu Gesprächen aufrecht halten", sagte er am Abend in Kiel. Die CDU werde auch mit anderen Parteien sprechen - außer mit den Grünen, wie Carstensen einschränkte. Es sei jetzt eine "gewisse Zügigkeit" bei den kommenden Gesprächen geboten, sagte Carstensen.

Ursprünglich wollte Simonis eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) unterstützte rot-grüne Koalition bilden. Simonis hatte vor der Wahl stets betont, dass sie trotz der knappen Ein-Stimmen-Mehrheit eine stabile Regierung erwarte: Niemand bei SPD und Grünen werde sie im Stich lassen; der SSW habe sich als absolut verlässlicher Partner erwiesen. Die Koalitions- und Tolerierungsvereinbarungen mit Grünen und SSW hatte ein SPD-Sonderparteitag am Dienstag noch einstimmig gebilligt.

Wütender SSW

Die dänisch orientierte Regionalpartei reagierte wütend auf den "Abweichler", der in der SPD vermutet wird. Simonis wäre gewählt worden, hätte sie alle 35 Stimmen von SPD, Grünen und SSW bekommen. "Wir sind empört darüber, dass unsere bisherigen Absprachen mit den anderen Parteien nicht eingehalten worden sind", erklärten die beiden SSW-Landtagsabgeordneten, Anke Spoorendonk und Lars Harms. Ähnlich äußerten sich die Grünen. Die CDU hatte die Wahl vor einem Monat gewonnen, für eine Koalition mit der FDP fehlte aber ein Mandat.

Die Bundes-CDU hat ein Eingreifen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und des SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering gefordert. Die Vorgänge fördern nach den Worten von CDU-Generalsekretär Volker Kauder die Politikverdrossenheit der Menschen und beschädigten die Demokratie insgesamt. Die SPD-Spitze müsse dieses "peinliche Schauspiel" um die Wahl eines Ministerpräsidenten schnell beenden. "In unwürdigster Weise wird in Kiel ein Kampf ausschließlich um Machterhalt geführt", sagte Kauder.

Schröder zeigt sich "sehr betrübt"

Schröder äußerte sich "sehr betrübt": Er könne mit Heide Simonis - "dieser großartigen Frau" - mitfühlen, sagte Schröder in Berlin. Das Problem müsse aber ausschließlich in Schleswig-Holstein gelöst werden und sei keine Angelegenheit, "die der deutsche Bundeskanzler zu regeln hätte". Der Vorsitzende der Bundes-SPD, Franz Müntefering sprach sich gegen eine Neuwahl in Schleswig-Holstein aus, wollte aber auch nicht ausschließen, dass nun ein anderer Kandidat von der SPD präsentiert werden könnte.

"Die Sondierungsgespräche werden wieder aufgenommen", sagte SPD-Landeschef Möller. Er bleibe dabei, dass eine andere Koalition als Rot-Grün mit SSW "politisch wesentlich schwieriger" sei. Theoretisch hätte auch eine Ampelkoalition aus SPD, FDP und Grünen eine Mehrheit. "Ich glaube nicht, dass die FDP ein ganz großes Interesse an einer großen Koalition hat", sagte Möller.

Die CDU-Chefin Angela Merkel, warf Simonis vor, "zu lange an ihrem Stuhl zu kleben". Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Volker Kauder fördern die Vorgänge in Kiel die Politikverdrossenheit und beschädigten die Demokratie insgesamt. "In unwürdigster Weise wird in Kiel ein Kampf ausschließlich um Machterhalt geführt", sagte Kauder der dpa.

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle zeigte sich "hocherfreut" über das Scheitern von Simonis. Er begrüßte, "dass es im rot-grünen Sodom einen Gerechten gab, der sich an der Manipulation des Wählerwillens nicht beteiligen wollte".

Rüttgers warnt vor Euphorie

Der CDU-Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, hat seine Partei vor Euphorie gewarnt. "Rot-Grün hat auch in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr", sagte Rüttgers am Donnerstag dem "RTL Nachtjournal". Es seien aber noch 66 Tage bis zur Landtagswahl. "Das ist noch ein langer Zeitraum."

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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