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Simonis vs. Carstensen: Wahl mit ungewissem Ausgang

Das Minderheitsbündnis in Kiel steht am Donnerstag vor seiner ersten Bewährungsprobe. Mit einer Stimme Mehrheit treten SPD, Grüne und SSW an, um Heide Simonis im Amt zu bestätigen. Gerüchte über "Abweichler" wollen nicht verstummen.

Im schleswig-holsteinischen Landtag steht die spannendste Abstimmung seit Jahren an. Bei der Ministerpräsidentenwahl kann Amtsinhaberin Heide Simonis (SPD) nur mit einer Stimme Mehrheit rechnen. 35 Mandate hat das neu gezimmerte Bündnis aus SPD, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW), 34 bringen CDU und FDP zusammen. "Vorstellung und Vereidigung der Landesministerinnen und der Landesminister" lautet Punkt 7 der Tagesordnung für diesen Donnerstag.

Regierungschef ohne Mehrheit

Stimmt nur einer der Abgeordneten von Rot-Grün/SSW für Simonis' Rivalen Peter Harry Carstensen, wäre plötzlich der CDU-Fraktionsvorsitzende Regierungschef - ohne reguläre Mehrheit im Parlament. Die Frage, was dann passieren würde, treibt viele um: Gibt es ein politisches Vakuum, ist die große Koalition dann unvermeidlich, müssen Neuwahlen angesetzt werden, droht gar ein politisches Chaos?

"Bei uns gibt es keine Abweichler - die SPD-Fraktion wird geschlossen für Heide Simonis stimmen", versichert vor der Zitterpartie der sozialdemokratische Fraktionschef Lothar Hay. Anders lautende Gerüchte werden dennoch immer wieder angeheizt und bis zum Schluss wohl auch nicht verstummen. Andererseits geht auch die Frage um, ob Carstensen alle Stimmen aus dem eigenen Lager bekommt.

Der Grünen-Fraktionschef im Kieler Landtag, Karl-Martin Hentschel, betonte ebenfalls: "Die Fraktion der Grünen steht voll hinter Simonis." Auch auf die beiden Stimmen des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW), der Partei der dänischen und friesischen Minderheit, kann sich Simonis nach Bekunden von Parteisprecher Lars Bethge verlassen: "Bei der Ministerpräsidenten-Wahl greift die Tolerierung auf jeden Fall."

Würde der 58-Jährige zum Ministerpräsidenten gewählt, bliebe ihm vermutlich nichts anderes übrig, als ein zweites Mal mit dem Ziel einer großen Koalition auf die SPD zuzugehen. Denn dass er den SSW zur Tolerierung einer schwarz-gelben Minderheitsregierung heranzieht, gilt als unwahrscheinlich. Über eine große Koalition hatten Simonis und Carstensen nach der Landtagswahl am 20. Februar zwei Gespräche geführt, doch trotz Entgegenkommens der CDU entschied sich die SPD für ein vom SSW unterstütztes Bündnis mit den Grünen.

Neuwahl auch möglich

Sollte es bei einem Carstensen-Sieg auch im zweiten Anlauf nicht mit einer großen Koalition klappen, dürfte kein Weg an einer Neuwahl vorbeiführen. Dafür müsste zuvor der Landtag mit seiner Selbstauflösung den Weg frei machen - mit Zwei-Drittel-Mehrheit. Binnen 70 Tagen müsste dann im Norden neu gewählt werden. Zum gleichen Szenario käme es letztlich auch, wenn es bei der Ministerpräsidentenwahl ein Unentschieden gäbe, weil im Lager von SPD, Grünen und SSW ein Abgeordneter fehlt. "Dann bliebe die Regierung zunächst geschäftsführend im Amt", erläutert Landtagssprecher Joachim Köhler.

Eine solche Regierung muss nicht einmal kurzlebig sein, wie die Landesgeschichte zeigt: Nach dem Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Uwe Barschel am 2. Oktober 1987 im Zuge des Skandals um schmutzige Wahlkampfaktionen gegen den SPD-Kandidaten Björn Engholm leitete Barschels vorheriger Vize, Henning Schwarz, fast acht Monate lang eine geschäftsführende Regierung. Damals hatte die CDU/FDP-Koalition mit 37 Mandaten ebenso viele wie die Opposition aus SPD - mit 36 Sitzen damals stärkste Fraktion - und SSW (1). Dieses Patt führte letztlich zu einer vorgezogenen Neuwahl am 8. Mai 1988, bei der die SPD triumphierte. Am 31. Mai 1988 trat die Engholm-Regierung ihr Amt an - mit Simonis als Finanzministerin.

Offen ist, wie stabil SPD, Grüne und SSW mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit agieren können. Simonis sieht im SSW einen absolut zuverlässigen Partner. "Damit sie eine stabile Arbeitsgrundlage hat, kann die Landesregierung sich in der 16. Wahlperiode in zentralen Fragen auf die Unterstützung des SSW verlassen", heißt es in der "Tolerierungsvereinbarung". Sie räumt der Regierung aber auch die Freiheit ein, sich außerhalb der vereinbarten Punkte in Sachfragen andere Mehrheiten zu suchen

Wolfgang Schmidt/DPA / DPA