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EUROPA: Schärfere Regeln gegen Geldwäsche

Die EU-Finanzminister machen Ernst: Die geplante Meldepflicht soll auch Wirtschaftsprüfer, Versteigerer, Schmuckhändler und Spielkasinos betreffen.

Rechtsanwälte, Steuerberater und Immobilienmakler müssen spätestens von 2003 an Geldwäsche-Geschäfte ihrer Mandanten der Polizei melden. Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus einigten sich die EU-Finanzminister am Dienstag ohne Gegenstimmen auf eine verschärfte Geldwäsche-Richtlinie. »Wir stopfen hier wichtige Lücken«, sagte Bundesfinanz- Staatssekretär Caio Koch-Weser am Rande der Sitzung in Luxemburg.

Schluss mit Minimalregeln

Der zuständige Ausschuss des in die Gesetzgebung eingebundenen Europaparlaments soll das Ergebnis am Mittwoch billigen; im November muss dann das Plenum grünes Licht für den Gesetzentwurf geben. Vor dem Hintergrund der Terrorattacken des 11. September und ihrer Folgen wird keine Blockade erwartet. Das EU-Gesetz muss dann innerhalb von 18 Monaten in den EU-Staaten umgesetzt werden. Bisher galten Minimalregeln, die vor allem Finanzinstitute betrafen.

Neue, ausgedehnte Meldepflicht

In die neue Meldepflicht sind auch Wirtschaftsprüfer, Versteigerer, Schmuckhändler und Spielkasinos eingebunden. In dem Jahre langen Tauziehen mit dem Europaparlament war vor allem die Rolle der Anwälte umstritten gewesen; das Parlament hatte zunächst einen Freibrief für diese Berufsgruppe gefordert. »Es ist vorgesehen, dass Anwälte bei einem begründeten Verdacht von ihrer Schweigepflicht gegenüber den Mandanten entbunden werden«, sagte Koch-Weser. »Wenn ein Rechtsanwalt weiß, dass seine Beratung der Geldwäsche dient, dann muss er dies melden.« Bei laufenden Gerichtsverfahren sind Anwälte jedoch von der Meldepflicht ausgenommen.

Finanzpolizei FATF wichtig

Meldepflicht sind auch Wirtschaftsprüfer, Versteigerer, Schmuckhändler und Spielkasinos eingebunden.Um Terroristen Finanzmittel zu entziehen, muss das rechtliche Vorgehen gegen Kriminelle mit Mitteln der Finanzmarktaufsicht gebündelt werden, sagte Koch-Weser. Hier kommt der »Financial Action Task Force« der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) eine zentrale Rolle zu. Deutschland wird dem Gremium im kommenden Jahr vorsitzen. »Die terroristische Finanzierung über Steueroasen muss ausgetrocknet werden«, forderte der deutsche Staatssekretär. Die Finanzminister kamen in Luxemburg auch mit ihren Kollegen aus den Justizressorts zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen gegen die Terrorfinanzierung zu besprechen.

Kampf der Steuerflucht

Im Kampf gegen die Steuerflucht bei Kapitalanlagen wurde die EU-Kommission von den Ministern beauftragt, mit so unterschiedlichen »Drittstaaten« wie den USA, der Schweiz oder Liechtenstein Maßnahmen zu vereinbaren, die denen der EU entsprechen. Gerade Luxemburg fordert solche Abkommen als Vorbedingung, um bei dem im vergangenen Jahr erzielten Kompromiss zur EU-Zinssteuer mitzuziehen. Nach dem Kompromiss soll es von etwa 2003 an grundsätzlich eine Mindest-Quellensteuer auf Kapitalanlagen erhoben werden. Von 2010 an sollen ausschließlich die Finanzämter in den Herkunftsländern der Sparer informiert werden.